#bundessponti – Ohlauer nur vorerst geklärt um Gesetz durchzuwinken

Wir versuchen hier ja nicht zu polemisch zu werden-zugegebener Maßen ist das heute etwas schwer. Nach der nächtlichen Vertragsunterzeichnung an der Ohlauer wird heute de Maiziere im Bundestag sein Gesetz zur Wahl stellen.

Dieses wurde gestern abend als Eilantrag eingereicht, nachdem klar war, dass es hier zu einer Einigung kommen wird mit einigen GEflüchteten.

Als klar wurde, dass es in der Ohlauer GHS eine Beruhigung abzusehen war, sind viele von den Unterstützer*innen nach hause gegangen, die letzten Tage waren hart und niemand in Berlin hat die energie heute erneut aufzustehen und klar zu machen, dass schon die jetzige Asylpolitik furchtbar ist. Eine Verschärfung ist fürchterlich. Wir sind sprachlos.

Wir berichten heute unter dem Hashtag #bundessponti – denn Spontis seitens Demonstrierende sind nicht okay aber seitens eines Gesetzgebers, der ja mit Bedacht handeln sollte, anscheinend ein probantes Mittel.

“Mit dem Asyl-Gesetz will die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Asylanträge aus diesen Ländern können damit leichter abgelehnt werden. Die Opposition lehnt das Gesetz strikt ab. Durch eine Mehrheit der Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen ist daher die Zustimmung im Bundesrat auch noch nicht sicher.”

Link zum Migazinbeitrag

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One thought on “#bundessponti – Ohlauer nur vorerst geklärt um Gesetz durchzuwinken

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