Daily Archives: July 3, 2014

München: Besetzung des Parteibüros der Grünen

Heute [04.07.2014] versammelten sich am Sendlinger Tor in München etwa 60 Personen, um gegen die Räumungsversuche der von Geflüchteten bewohnten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg zu demonstrieren. Dabei wurde die Parteizentrale der Grünen in München von Demonstrierenden besetzt. 117907

Im Gerhart-Hauptmann-Schulgebäude an der Ohlauer Straße leben seit Ende 2012 Geflüchtete. Seit Monaten droht die Räumung, seit einer Woche riegeln über 1.700 PolizistInnen das Gebiet ab. Dagegen stand die Zusage des grün geführten Bezirksamts, die Geflüchteten würden nicht geräiumt. Die Militarisierung und die Repression kommen direkt von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Panhoff, beides Grüne. Gestern erst setzte die Polizei brutale Gewalt gegen sich solidarisierende SchülerInnen und AnwohnerInnen ein.

Die BesetzerInnen des Parteibüros der Grünen München forderten unter anderem eine öffentliche Äußerung zu den Repressionen, die von Grünen in Berlin gegen Geflüchtete und UnterstützerInnen ausgehen, sowie den Ausschluss von Herrmann und Panhoff aus der Grünen Partei. Die Verhandlungen in Berlin laufen aktuell.

von Friedrich Jäger, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/117906

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Occupation of the BAMF in Nürnberg

Occupation of the BAMF in Nürnberg

More than 50 Refugee-Activists and 50 supporter of the
“Refugee-Struggle” occupied the “Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge” (BAMF), which is the central institution of responsibility
for refugees and migrants. Now the activists keep the building blocked
and more than 50 refugee-activists from all over the world started a
hungerstrike.

Th demant of the refugees is acceptence for all! This demand includes:
stop deportation, abolish lager and “residenzpflicht”.

This action is in solidarity with the refugees, which still resist on
the roof of the occupied Gerhrad-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg
and their demand for acceptence, included in §23.

Refugee-Struggle, 3.7.2014. 15:00
http://refugeestruggle.org/en

Aktueller Stand 3.7.2014

Wir versuchen hier den aktuellen Stand der Dinge (3.7.2014, 14.00) zu formulieren.
Gestern abend wurde von einem Teil der Refugees im Haus eine Vereinbarung mit dem Bezirk unterzeichnet. Die Polizei ist daraufhin rund um die Schule abgezogen, “sichert” jedoch nach wie vor die Schule. Ärzte und Essen dürfen passieren und die Polizei soll nach und nach abgezogen werden, bis ein Sicherheitsdienst (siehe Vereinbarung) etabliert ist.

Die Vereinbarung lautet (Ausschnitt): “Beide Seiten einigen sich grundsätzlich auf die 10 Punkte des Vorschlages der Flüchtlinge vom 1. Juli 2014 für die Nutzung der G.H.-Schule durch die Flüchtlinge. Einzelheiten werden später geregelt. Die Flüchtlinge wohnen künftig nur im dritten Stock der Schule. Sie werden die Feuer-Fluchtwege in der Schule freigemachen. Eine oder zwei Vertrauenspersonen des Bezirksamtes betreten dann das Haus und überzeugen sich, daß die Zugänge frei sind.Die Schule wird renoviert. Ab Donnerstag, den 3. Juli 2014 beginnen in den unteren Etagen der Schule Entrümpelungs- und Bauarbeiten. Zunächst werden die Fenster im Parterre mit Platten gesichert. Für den weiteren Zugang der Flüchtlinge, die derzeit in der Schule sind, werden ihnen neue Ausweise ausgestellt, die sie berechtigen, die Schule zu verlassen und wieder zu betreten. Die Kontrolle am Eingang wird zunächst durch Personal eines Sicherheitsdienstes gesichert, das – soweit notwendig zur Vermeidung des Zuzuges Dritter – von Polizeibeamten unterstützt werden kann. Der Bezirk erklärt, keine Anträge für eine starfrechtliche
und gerichtliche Verfolgung der Flüchtlinge wegen ihres Aufenthaltes in der Schule zu stellen.”

(2.7.2014)
Parallel hierzu wurde ein Antrag zur Verschärfung ders Asylgesetzes auf die Tagesordnung für die Abstimmung im Bundestag gesetzt. Es entsteht der Eindruck, dass die Vereinbarung von gestern und der heutige Antrag zusammenhängen und die Gesetzesverschärfung somit schneller durchgesetzt werden soll. Der Antrag sieht vor, das Bosnien-Herzigowina, Serbien und Mazedonien als “sichere Herkunftsländer” gelistet werden, womit die Refugees aus diesen Ländern – in erster Linie Sinti und Roma – keinen Anspruch auf Aufenthalt mehr hätten. Hiermit soll die Einwanderung von “Wirtschaftsflüchtlingen” eingedämmt werden. Die rassistische Diskriminierung und Bedrohung, der die Menschen in diesen Ländern ausgesetzt sind, wird hiermit ignoriert, eine Bedrohung der Menschen in Kauf genommen.

Die Debatte läuft momentan und wird im Livestream übertragen.