Daily Archives: July 1, 2014

Nachricht vom Dach

(mit 3 Stunden Verspätung)

“Wir werden seit 7 Tagen belagert, heute hat die Polizei das Essen zum Fastenbrechen nicht zu uns gelassen. Bevor wir verhandeln muss die Polizei abgezogen werden. Man kann nicht jemanden unter Druck setzen und gleichzeitig verhandeln.”

Nachricht aus der Schule

Panhoff sagt, das Wir besser mit der Polizei verhandeln sollen. Dieser Mann ist unzurechnungsfähig und der Bezirk will der Wahrheit nicht ins Gesicht sehen, dass sie diesen Mann monatelang jeden Freitag in die Schule zum “verhandeln” geschickt haben. Ich denke, die Refugees wissen besser mit Wem sie es zu tun haben.

Aufruf JETZT RÄUMUNG VEHINDERN

Liebe Leute,

eine der AnwältInnen, die sich gerade in der Schule befinden, hat vor ca. 45 min gesagt, dass das Bezirksamt immer noch die Möglichkeit hat, das Räumungsgesuch zurückzunehmen. Lasst uns mit möglichst vielen Leuten Parteimitglieder der Grünen kontaktieren, um sie dazu auffordern, dass dies veranlasst wird!!! Es eilt sehr!
MONIKA HERRMANN:
Tel.: 030-902982330
Vorzimmer: 030-902982331
Email der Sekretärin: Birgit.Kramp@ba-fk.berlin.de
BETTINA JARASCH, Landesvorsitzende:
Tel.: 030 – 615005-0
CHRISTIAN STRÖBELE:
Email: hans-christian.stroebele@bundestag.de
Tel.: 030- 22771503
Fax: 030-22776804
claudia.roth@bundestag.de
BUNDESGESCHÄFTSSTELLE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tel: 49 (0)30/28442-0

Statement von einem citizen im Haus

Der Wunsch aus der Schule ist, dass Panhoff aufhört mit Leben zu spielen. Es ist Folter die Menschen im Haus 7 Tage in diesem Schwebezustand zu lassen und nun doch zu räumen, die Nerven liegen blank. Sie haben kaum geschlafen, da die Polizei immer versucht reinzukommen – dies bezeichnet er als Folter. Wenn jetzt geräumt wird, gibt es Tote, da ist er sich ganz sicher. Er will, dass sie jetzt aufhören mit dem hin und her – endweder sollen sie dazu stehen, dass sie das Risiko von toten Menschen eingehen für eine Räumung  oder sie sollen abziehen – dieser Schwebezustand ist für keine Person im Haus mehr tragbar. Auch Hermann trägt weiter für ihn Verantwortung, die Supportenden draussen sollen Herrmann unter Druck setzen. Seid kreativ!

Stellungnahme von Panhoff zum Räumungsgesuch

Diese Stellungnahme veröffentlichte Hans Panhoff (GRÜNE), Bezirksstadtrat und Zuständiger für die Ohlauer am 1.7.2014:

Eine Woche nach dem Auszug von 200 Flüchtlingen sowie 40 Roma habe ich ein Amtshilfeersuchen an die Polizei Berlin gestellt. Dieses beinhaltet eine Räumung der Schule, das heißt die Rückgabe der Verfügungsgewalt an den Bezirk als Eigentümer der Immobilie um den Brandschutz und die Sicherheit des Gebäudes zu gewährleisten. Zunächst aber wird die Polizei mit den Menschen in der Schule verhandeln. Ich gehe davon aus, dass dies der Situation angemessen mit der höchstmöglichen Sensibilität geschieht. Ich gehe davon aus, dass es weiterhin die Chance für eine friedliche Lösung geben wird.

Ziel der Verhandlungen soll sein, dass auf Grundlage des Papiers der Besetzer unter dem Absender „Refugee school“ die gestellten Forderungen nach dem Verbleib in der Schule erfüllt werden, und zwar in genau definierten Bereichen und der Zugang zur Schule. Dabei muss es zu einer sichtbaren Umsetzung des Umzugs innerhalb der Schule kommen.

Diese Vereinbarung kann nur in einem sehr begrenzten Zeitrahmen erfolgen.

Über alle weiteren Forderungen kann und wird im Anschluss daran gesprochen. Insbesondere die Entwicklung des geplanten internationalen Flüchtlingszentrums soll in Zusammenarbeit mit den jetzigen Bewohnern des Hauses konzipiert werden. Es ist aber klar, und das habe ich in den Verhandlungen der vergangenen Monate und bis in die letzten Stunden hinein immer wieder betont, dass Forderungen wie ein Bleiberecht oder Abschaffung der Residenzpflicht zwar politisch unterstützt werden, vom Bezirk aber nicht erfüllt werden können.

Hans Panhoff
Stadtrat Friedrichshain-Kreuzberg

 

Quelle:

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/20140701.1505.398256.html

Informationen zum Räumungsgesuch + DEMANDS FROM ROOF

Hans Panhoff (Bezirksstadtrat) oder Frank Henkel (Innensenator) hat einige Forderungen der Geflüchteten in der Schule heute abgelehnt. Panhoff nimmt daraufhin alle Verantwortung auf sich, beantragt die Räumung der Schule und erklärt: wenn etwas “schief geht”, übernimmt er die Verantwortung und tritt zurück. Der Bezirk hat daraufhin per Fax die Räumung bei der Innenverwaltung beantragt. Dies ist wohl um 12:45h passiert.
Der Bezirkhat gegenüber der Presse bestätigt, dass er das Räumungsgesuch bei der Polizei gestellt hat. Die Polizei kann jetzt alle Endscheidungen selbständig treffen, wann wie und mit welchem Maßnamen geräumt wird. Das heißt: Es kann ab jetzt jederzeit geräumt werden.

Polizei kündigt an, zu Verhandlungen in die GHS zu gehen.

Quelle: Telefonat mit Hakan Tas, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (DIE LINKE), der in der momenten in der GHS ist.

Hier ist die aktuelle Stellungnahme von Panhoff zu dem Räumungsgesuch (1.7.2014).

Forderungen vom Dienstag, 1. Juli 2014

Demands:

1.)    We will go on with our protest on the roof and 3rd floor oft he school building

2.)    Therefore we want a list of people (handed later) to be able to go in and out freely during the construction. This implies that the people living here will get a legalization of the occupation with a polizeiliche Anmeldung.

3.)    We will choose ourselves which projects will be allowed entering the school.

4.)    We will occupy the roof until all the refugees get a residence permit.

5.)    We require a written guarantee that we will not be evictes from this house.

6.)    The district is allowed to proceed to construction evict us under the condition that the police will not use it to

7.)    We will give visitor cards to people who don’t live here.

8.)    All the files of the refugees of the school shall be transferred to Berlin.#

9.)    We will go on our negotiations with the Senate and the district.

10.)The people staying here will get the same conditions as the ones who left: money for accommodation, food and all other things.

11.) We shall not suffer any legal repercussions due to the current occupation.