Daily Archives: July 1, 2014

Nachricht vom Dach

(mit 3 Stunden Verspätung)

“Wir werden seit 7 Tagen belagert, heute hat die Polizei das Essen zum Fastenbrechen nicht zu uns gelassen. Bevor wir verhandeln muss die Polizei abgezogen werden. Man kann nicht jemanden unter Druck setzen und gleichzeitig verhandeln.”

Nachricht aus der Schule

Panhoff sagt, das Wir besser mit der Polizei verhandeln sollen. Dieser Mann ist unzurechnungsfähig und der Bezirk will der Wahrheit nicht ins Gesicht sehen, dass sie diesen Mann monatelang jeden Freitag in die Schule zum “verhandeln” geschickt haben. Ich denke, die Refugees wissen besser mit Wem sie es zu tun haben.

Aufruf JETZT RÄUMUNG VEHINDERN

Liebe Leute,

eine der AnwältInnen, die sich gerade in der Schule befinden, hat vor ca. 45 min gesagt, dass das Bezirksamt immer noch die Möglichkeit hat, das Räumungsgesuch zurückzunehmen. Lasst uns mit möglichst vielen Leuten Parteimitglieder der Grünen kontaktieren, um sie dazu auffordern, dass dies veranlasst wird!!! Es eilt sehr!
MONIKA HERRMANN:
Tel.: 030-902982330
Vorzimmer: 030-902982331
Email der Sekretärin: Birgit.Kramp@ba-fk.berlin.de
BETTINA JARASCH, Landesvorsitzende:
Tel.: 030 – 615005-0
CHRISTIAN STRÖBELE:
Email: hans-christian.stroebele@bundestag.de
Tel.: 030- 22771503
Fax: 030-22776804
claudia.roth@bundestag.de
BUNDESGESCHÄFTSSTELLE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tel: 49 (0)30/28442-0

Statement von einem citizen im Haus

Der Wunsch aus der Schule ist, dass Panhoff aufhört mit Leben zu spielen. Es ist Folter die Menschen im Haus 7 Tage in diesem Schwebezustand zu lassen und nun doch zu räumen, die Nerven liegen blank. Sie haben kaum geschlafen, da die Polizei immer versucht reinzukommen – dies bezeichnet er als Folter. Wenn jetzt geräumt wird, gibt es Tote, da ist er sich ganz sicher. Er will, dass sie jetzt aufhören mit dem hin und her – endweder sollen sie dazu stehen, dass sie das Risiko von toten Menschen eingehen für eine Räumung  oder sie sollen abziehen – dieser Schwebezustand ist für keine Person im Haus mehr tragbar. Auch Hermann trägt weiter für ihn Verantwortung, die Supportenden draussen sollen Herrmann unter Druck setzen. Seid kreativ!

Stellungnahme von Panhoff zum Räumungsgesuch

Diese Stellungnahme veröffentlichte Hans Panhoff (GRÜNE), Bezirksstadtrat und Zuständiger für die Ohlauer am 1.7.2014:

Eine Woche nach dem Auszug von 200 Flüchtlingen sowie 40 Roma habe ich ein Amtshilfeersuchen an die Polizei Berlin gestellt. Dieses beinhaltet eine Räumung der Schule, das heißt die Rückgabe der Verfügungsgewalt an den Bezirk als Eigentümer der Immobilie um den Brandschutz und die Sicherheit des Gebäudes zu gewährleisten. Zunächst aber wird die Polizei mit den Menschen in der Schule verhandeln. Ich gehe davon aus, dass dies der Situation angemessen mit der höchstmöglichen Sensibilität geschieht. Ich gehe davon aus, dass es weiterhin die Chance für eine friedliche Lösung geben wird.

Ziel der Verhandlungen soll sein, dass auf Grundlage des Papiers der Besetzer unter dem Absender „Refugee school“ die gestellten Forderungen nach dem Verbleib in der Schule erfüllt werden, und zwar in genau definierten Bereichen und der Zugang zur Schule. Dabei muss es zu einer sichtbaren Umsetzung des Umzugs innerhalb der Schule kommen.

Diese Vereinbarung kann nur in einem sehr begrenzten Zeitrahmen erfolgen.

Über alle weiteren Forderungen kann und wird im Anschluss daran gesprochen. Insbesondere die Entwicklung des geplanten internationalen Flüchtlingszentrums soll in Zusammenarbeit mit den jetzigen Bewohnern des Hauses konzipiert werden. Es ist aber klar, und das habe ich in den Verhandlungen der vergangenen Monate und bis in die letzten Stunden hinein immer wieder betont, dass Forderungen wie ein Bleiberecht oder Abschaffung der Residenzpflicht zwar politisch unterstützt werden, vom Bezirk aber nicht erfüllt werden können.

Hans Panhoff
Stadtrat Friedrichshain-Kreuzberg

 

Quelle:

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/20140701.1505.398256.html

Informationen zum Räumungsgesuch + DEMANDS FROM ROOF

Hans Panhoff (Bezirksstadtrat) oder Frank Henkel (Innensenator) hat einige Forderungen der Geflüchteten in der Schule heute abgelehnt. Panhoff nimmt daraufhin alle Verantwortung auf sich, beantragt die Räumung der Schule und erklärt: wenn etwas “schief geht”, übernimmt er die Verantwortung und tritt zurück. Der Bezirk hat daraufhin per Fax die Räumung bei der Innenverwaltung beantragt. Dies ist wohl um 12:45h passiert.
Der Bezirkhat gegenüber der Presse bestätigt, dass er das Räumungsgesuch bei der Polizei gestellt hat. Die Polizei kann jetzt alle Endscheidungen selbständig treffen, wann wie und mit welchem Maßnamen geräumt wird. Das heißt: Es kann ab jetzt jederzeit geräumt werden.

Polizei kündigt an, zu Verhandlungen in die GHS zu gehen.

Quelle: Telefonat mit Hakan Tas, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (DIE LINKE), der in der momenten in der GHS ist.

Hier ist die aktuelle Stellungnahme von Panhoff zu dem Räumungsgesuch (1.7.2014).

Forderungen vom Dienstag, 1. Juli 2014

Demands:

1.)    We will go on with our protest on the roof and 3rd floor oft he school building

2.)    Therefore we want a list of people (handed later) to be able to go in and out freely during the construction. This implies that the people living here will get a legalization of the occupation with a polizeiliche Anmeldung.

3.)    We will choose ourselves which projects will be allowed entering the school.

4.)    We will occupy the roof until all the refugees get a residence permit.

5.)    We require a written guarantee that we will not be evictes from this house.

6.)    The district is allowed to proceed to construction evict us under the condition that the police will not use it to

7.)    We will give visitor cards to people who don’t live here.

8.)    All the files of the refugees of the school shall be transferred to Berlin.#

9.)    We will go on our negotiations with the Senate and the district.

10.)The people staying here will get the same conditions as the ones who left: money for accommodation, food and all other things.

11.) We shall not suffer any legal repercussions due to the current occupation.

Bericht einer Aktivistin über das Anwohner*innentreffen am 30.6.2014

Etwa 80 Anwohner*innen und Einzelhändler*innen trafen sich am Montag um 18h auf der Ohlauer Straße, um über den andauernden Ausnahmezustand in ihrem Kiez und Handlungsmöglichkeiten zu beraten. Eingeladen hatte der Buchladen Leseglück in der Ohlauer Straße, der sich zwar nicht in der abgesperrten Zone befindet, aber seit Dienstag durch den Ausfall der Laufkundschaft keine Kund*innen mehr empfangen konnte.

Zunächst tauschten die Versammlungsteilnehmer*innen Probleme aus, die durch die Polizeiabsperrungen entstehen: Zu den Läden und Cafés würden keine Gäste und Kund*innen durchgelassen. Ein Schüler berichtete, dass er keine Lust mehr habe, jeden Tag von einem Polizisten nach Hause begleitet zu werden. Eine ältere Frau im Rollstuhl erzählte, dass sie nicht mehr zu ihrem Freund im Seniorenstift in der Lausitzer Straße gelassen würde, und rief zur vorbei laufenden Polizei: „Haut ab!“. Einzelhändler*innen berichteten darüber, dass sie auf der Suche nach Verantwortlichen wiederholt vom Bezirk an die Polizei und wieder zurück verwiesen wurden. Auch über die Situation der Geflüchteten in der Schule wurde berichtet. Alle Anwohner*innen waren sich einig, dass nicht die Besetzer*innen Schuld an dem Ausnahmezustand seien, sondern Bezirk und die Polizeileitung. Die versuchte Kriminalisierung der Geflüchteten seit Besetzung der Schule im Herbst 2012 wurde stark kritisiert.

ERGEBNISSE:

  • die Anwohner*innen fordern in einem Offenen Brief an den Bezirk die sofortige Beendigung des Ausnahmezustands und Bleiberecht für die Geflüchteten (zu unterschreiben ab 1.7., 18h, im Leseglück).

  • Es werden Transparente und Plakate gemalt, die die Forderungen untermalen und aus den Fenstern gehängt werden können.

  • Das Treffen der Anwohner*innen findet auch heute wieder um 18h statt.

  • Heute, am 1.7., wird ein öffentliches, gemeinsames Fastenbrechen im abgesperrten Bereich organisiert. Es werden auch Gäste eingeladen.

  • Es wird überlegt, gemeinsam rechtliche Schritte gegen den Ausnahmezustand einzuleiten und Schadensersatz für die ausgefallenen Einnahmen einzuklagen.

Im Anschluss an das Treffen formierten sich die Anwohner*innen zu einem Flashmob und überwanden gemeinsam die Absperrungen der Polizei, die damit sichtlich überfordert war. Auf Schildern präsentierten sie Statements der Geflüchteten aus der Schule sowie die Forderung nach dem §23 und demonstrierten weiter durch das abgesperrte Gebiet.

01.07. Solidaritätserklärung “with wings and roots”

WINGS_Article23You can’t evict a movement!

Am vergangenen Dienstag hat mit einem Aufgebot von mehr als 900 Polizist_innen die Räumung der seit 2012 von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg begonnen. Ein ganzer Häuserblock ist seitdem von der Polizei belagert und abgesperrt, Anwohner_innen müssen ihre Ausweise oder Meldebescheinigungen vorzeigen, um zu ihren Wohnungen zu gelangen. Etwa 200 Bewohner_innen sind der einschüchternden Aufforderung des Bezirks, der die Aktion immer noch als „freiwilligen Umzug“ verkauft, am Dienstag gefolgt und haben die Schule in Bussen verlassen. Die meisten von ihnen sind in Lagern in Spandau und Charlottenburg untergekommen, einige, für die kein Platz mehr war, leben jetzt auf der Straße oder schlafen bei Unterstützer_innen. Etwa 40-50 Geflüchtete haben das „Angebot“ des Bezirks abgelehnt und weigern sich seit sechs Tagen, die Schule zu verlassen. Etwa 20 von ihnen protestieren auf dem Dach des Gebäudes und drohen damit, sich hinunter zu stürzen, wenn die Polizei die Schule gewaltsam räumen sollte.

Sie fordern ein Bleiberecht nach §23 des Aufenthaltsgesetzes für die Protestierenden aus der Schule und vom Oranienplatz, die Abschaffung der menschenunwürdigen Unterbringung in Lagern sowie die Abschaffung der Residenzpflicht. Sie fordern Grundrechte ein, die für die Mehrheitsgesellschaft selbstverständlich sind: Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit, das Recht, sich eine Wohnung zu nehmen, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung. Sie kämpfen für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Sie verlassen die Schule deshalb nicht, weil sie befürchten, dass ihnen das Gleiche bevorsteht wie den protestierenden Refugees vom Oranienplatz, der im April geräumt wurde: Die Versprechen des Senats (sechsmonatiges Bleiberecht, Transfer ihrer Asylverfahren nach Berlin, Einzelfallprüfung) wurden nicht eingehalten, viele der Geflüchteten sind akut von Abschiebung bedroht. Während die Protestierenden vom Oranienplatz von Senat und Bezirk gespalten wurden, werden sie in der Schule belagert, bedroht, isoliert und zermürbt. Aus dem Innern der Schule wurde gestern berichtet (29.06.2014), dass Polizist_innen von einem Nachbardach aus mit Bananen und Handschellen winken und nachts an Türen hämmern, die Protestierenden rassistisch beleidigen und am Schlafen hindern. Vorgestern wurde laut einer Twitter-Meldung eine Essenszufuhr von der Polizei blockiert, weil darin Paracetamol enthalten war.

Seit Dienstag protestieren mehrere hundert Unterstützer_innen Tag und Nacht vor den Absperrungen rund um die Schule gegen das rassistische und völlig unverhältnismäßige Vorgehen von Polizei, Bezirk und Senat, um die drohende gewaltsame Räumung zu verhindern und ihre Solidarität mit den protestierenden Geflüchteten zu zeigen. Der Presse wird aus „Sicherheitsgründen“ immer noch der Zutritt zur Schule verwehrt und der Senat rund um Innensenator Frank Henkel verweigert den Dialog mit den Geflüchteten und die Anwendung des §23, durch die er den Geflüchteten ein Bleiberecht zusichern könnte. Es gab bereits zahlreiche gewaltsame Übergriffe seitens der Polizei, die auch Pfefferspray gegenüber den teilweise noch minderjährigen Demonstrierenden einsetzt, prügelt, beleidigt und Witze auf Kosten der Demonstrierenden und Geflüchteten macht. Hier werden Menschen kriminalisiert und eine Gefahrenzone konstruiert, auf eine perfide Einschüchterungs- und Zermürbungstaktik gesetzt und pure Machtdemonstration seitens des Staates verübt!

Ein Polizist an einer Absperrung sagte gestern, es sei nicht seine Aufgabe, den Sinn des Einsatzes zu hinterfragen. Ein anderer meinte, für das Denken seien andere zuständig. Es hat den Anschein, dass sich auch in Bezirk und Senat keine_r so recht dafür zuständig fühlt. Gesunder Menschenverstand und Menschlichkeit scheinen für die Berliner und Kreuzberger Politiker_innen schon lange Fremd/wörter zu sein, wenn es um geflüchtete, asylsuchende und immigrierte Menschen in Deutschland geht. Doch das erreichte Ausmaß, das sich hier abzeichnet, ist nicht mehr legitimier- oder irgendwie erklärbar, das Verhalten von Polizei, Bezirk und Senat ist völlig unverständlich, menschenunwürdig und rassistisch und muss unbedingt gestoppt werden!

Daher fordern wir, das Team von WITH WINGS AND ROOTS, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den Berliner Senat dringend dazu auf, den Polizeieinsatz sofort zu beenden und die Forderungen der Geflüchteten zu erfüllen. Wir solidarisieren uns mit den Protestierenden aus der Schule und den immer lauter werdenden Refugee-Protestbewegungen in ganz Deutschland und Europa. Wir unterstützen ihren Protest und ihre Forderungen und verurteilen das völlig unverhältnismäßige und menschenverachtende Vorgehen von Politik und Polizei massiv!

Auch möchten wir Medienvertreter_innen, Journalist_innen, Blogger_innen, Künstler_innen, Aktivist_innen und jedes Mitglied der Gesellschaft dazu auffordern, ihre Stimmen zu erheben, darüber zu berichten, sich zu positionieren, auf die Straße zu gehen und laut zu werden. Bitte unterstützt den Protest der Geflüchteten und tragt zu mehr Sichtbarkeit und Öffentlichkeit bei!