Daily Archives: July 7, 2014

Brief an Henkel – einen Geflüchteten

Lieber Herr Henkel,

 

Bei der Aufregung um die Schule in der Ohlauer Straße haben Sie vermutlich einige turbulente Tage verbracht…

Für mich waren die letzten Tage aufregend und auch aufreibend, ich war öfter vor Ort oder habe online die Entwicklungen verfolgt, neben der Arbeit und neben Übersetzungs- und organisatorischer Hilfe für eine befreundete syrische Familie.

Ich habe viel nachgedacht, und dann hatte ich die Idee, Ihnen einen Brief zu schreiben.

 

Gestern Abend war ich zum Fastenbrechen bei eben jener Familie eingeladen, die seit Januar in Deutschland lebt.

Es war ein wunderbarer Abend mit viel Gelächter, Sprach-Kauderwelsch und einem kulinarischen Verwöhnprogramm.

Vor dem Essen haben wir über deutsche Flüchtlingspolitik geredet – mit zweien von ihnen war ich am Dienstag Abend noch bei der Ohlauer Straße gewesen, und natürlich ist das Thema immer präsent – und sie zeigten mir ein Video, dieses hier: http://www.youtube.com/watch?v=36y7pPt9_T8

Einer von ihnen meinte danach zu mir: „Ich glaube, letztendlich sind alle Staaten gleich, nur manche auf einem höheren, manche auf einem niedrigeren Level.“

 

Diese Familie hat Glück. Obwohl sie nicht zu den ausgewählten 15.000 syrischen Flüchtlingen gehören, die in Deutschland sofort Asyl bekommen, haben einige bereits eine Aufenthaltsgenehmigung für die nächsten drei Jahre bekommen – aber zwei von ihnen noch nicht. Es zehrt an ihren Nerven. Diejenigen mit Aufenthaltsgenehmigung sind mittlerweile auf Hartz IV beziehungsweise dabei, im Job Center registriert zu werden. Auch das kostet Geduld und viel Zeit, die wiederum im Deutschkurs verpasst wird, aber immerhin sichert es ein Auskommen.

 

Es klappt also alles einigermaßen gut für sie. Natürlich sind sie froh, hier einigermaßen in Sicherheit leben zu können. Das Heim, in dem sie wohnen, ist bisher auch von rechtsextremen Anschlägen verschont geblieben, in Deutschland ja traurigerweise keine Selbstverständlichkeit mehr….

 

Nach Syrien wird im Moment auch niemand abgeschoben, denn es ist klar und deutlich, dass dort Bürgerkrieg herrscht und permanente Lebensgefahr besteht. Sie müssen nicht – wie viele ihrer Nachbarn – mit der ständigen Angst vor unmittelbarer Abschiebung leben.

Anders als Syrien werden viele Herkunftsländer als nicht gefährlich genug eingestuft, um alle Asylanträge anzunehmen – etwa Nigeria, obwohl es gerade am laufenden Band von Anschlägen und Entführungen erschüttert wird, oder Sudan, obwohl es auch dort alles andere als stabil zugeht. Einige Geflüchtete wiederum würden Deutschland eigentlich gerne verlassen, werden aber von der deutschen Bürokratie davon abgehalten, wie einer der Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule: http://www.youtube.com/watch?v=x1g3UxoLkLA

 

Für Sinti und Roma, die seit Jahrhunderten massiver Diskriminierung ausgesetzt sind, besteht kaum Schutz in Deutschland – sie werden oftmals als „Wirtschaftsflüchtlinge“ eingestuft und in Herkunftsländer abgeschoben, in denen ihre Situation noch wesentlich prekärer als schon in Deutschland ist. Erst gestern hat ja der Bundestag diese Situation noch weiter verschärft. Unter Führung Ihrer Partei, Herr Henkel, wurden Länder zu sicheren Staaten erklärt, aus denen nach wie vor Menschen aus humanitären Gründen fliehen. Deutschland möchte seine komfortable geografische Position in der Mitte Europas ausnutzen und sich darauf ausruhen – auf Kosten von Menschenrechten und Menschenleben.

 

Was ist denn ein „Wirtschaftsflüchtling“ eigentlich? Jemand, der von Brandenburg nach Düsseldorf zieht, weil er sich dort eine Zukunft aufbauen kann? Jemand, der aus den USA nach Neukölln zieht, weil die wirtschaftliche Situation hier immer noch besser ist als in Detroit? Oder die Deutschen, die in der Schweiz arbeiten oder im Fernsehen gezeigt und gefeiert werden, weil sie in Ecuador neu anfangen wollen? Ab wann ist man im „Zeitalter der Globalisierung“ ein „Wirtschaftsflüchtling“? Welche „Hautfarbe“, welchen „kulturellen Background“ braucht man, um vom willkommenen „Expat“ zum „Wirtschaftsflüchtling“ zu werden?

 

Meine Freunde haben, wie gesagt, großes Glück, auch was ihre Wohnsituation angeht. Zunächst waren sie in Spandau untergebracht, in einem Heim, in das auch einige der Geflüchteten aus der Schule in der Ohlauer Straße gebracht wurden, und von dem sie berichten, dass es wie ein Gefängnis gewesen sei, mit schmutzigen Toiletten und Schimmel an den Wänden.

 

Jetzt sind sie an einem Ihnen wohlgekannten Ort: Marienfelde.

Eine verhältnismäßig hübsche und gepflegte Anlage, mit einzelnen Wohnungen, Westdeutschland wollte sich ja damals nicht lumpen lassen und zeigen, dass die aus der DDR Geflüchteten es gut hatten dort. Dort wohnen heute an die 400 Geflüchteten, direkt neben der Gedenkstätte für die deutsch-deutsche Flucht.

Waren Sie wieder einmal dort?

 

Ich habe gestern an Sie gedacht, Herr Henkel, als ich dort in Marienfelde saß. Ob Sie vielleicht in demselben Zimmer gesessen haben wie wir? In der Gewissheit, dass Sie und Ihre Familie ein Bleiberecht und das Recht zu arbeiten bekommen würden? Erleichtert, aus einem politischen System geflohen zu sein, dass Sie und Ihre Familie unterdrückte – sicher auch traurig und bedrückt – aber mit einer gewissen Zuversicht für den Neuanfang, weil Sie wussten, Sie sind „erwünscht“?

Ich habe auf die Gedenkstätte geblickt, die für Menschen wie Sie errichtet wurde. Wofür eine Gedenkstätte, wenn sich diese Fluchtgeschichten bis heute fortsetzen, mehr werden und zum immer größeren Teil im Tod oder in Abschiebung oder im jahrelangen Dahinvegetieren in Heimen außerhalb unserer Städte münden, unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands, das vor 75 Jahren für die größten Fluchtbewegungen der Geschichte in Europa verantwortlich war und das offenbar auch aus der deutsch-deutschen Teilung nicht viel gelernt hat? Exakt da, wo diese Gedenkstätte heute steht, erhalten Menschen die Nachricht über ihre bevorstehende Abschiebung.

 

Hätte man Sie damals in die DDR abgeschoben, weil ja nur Leuten, die den Mund aufgemacht haben, dort wirklich Gefahr drohte? Dann kann man seinen Mund doch einfach halten, nicht wahr? Oder sich heroisch in den Widerstand begeben, sich eben „um sein eigenes Land“ kümmern und anderen nicht „auf der Tasche liegen“.

Sie hatten doch genug zu essen und ein Dach über dem Kopf, was wollten Sie denn überhaupt im Westen? Ich kenne viele Menschen mit DDR-Vergangenheit, einige davon auch mit Fluchtgeschichte, wie Sie. Die einzigen Gründe, warum Ihnen zugehört wird und heutigen Geflüchteten aus Sudan, Tschad oder Syrien nicht? Sie haben damals deutsch gesprochen, und es war politisch opportun, Sie aufzunehmen. Seien Sie sich dessen bewusst.

 

Ich nehme nicht an, dass Sie sich die Geschichten der Geflüchteten wirklich anhören wollen.

Sie sich anzuhören, hieße sich einzugestehen, dass die Leute, die den Mut und die Kraft bewiesen haben, ihre Flucht zu überleben, die in den meisten Fällen alles zurückgelassen haben, um wieder neu zu beginnen, dass diese Leute in Deutschland Schutz und Zuflucht verdient haben.

Es hieße, den Elendsgeschichten Gesichter zu geben, anstatt sich mit Fotos von anonymen Menschenmassen auf irgendwelchen Booten weit weg im Süden abzugeben, die das schlechte Gewissen nicht allzusehr kitzeln.

Es hieße, die persönliche Comfort zone zu verlassen und sich einzugestehen, dass die europäische und die deutsche Flüchtlingspolitik auf dieser Gesichts- und Geschichtslosigkeit aufbaut, damit man nachts ruhig schlafen kann trotz der vielen Leichen im Mittelmeer.

Es hieße, sich einzugestehen, dass man Freundinnen und Freunde in den Tod, in die Folter oder in den Hunger schickt.

Menschen wie Sie, die über Leben und Tod entscheiden können, wollen nicht über Leben und Tod von Menschen entscheiden können, die sie kennen. Es wäre unmöglich.

Es hieße auch, zu verstehen, dass Deutschland sich nicht aus der Verantwortung ziehen kann, nur weil es zufällig keine Mittelmeerküste hat.

 

Um eine solche Politik durchsetzen und mit ihr leben zu können, müssen Geflüchtete gesichts- und sprachlos bleiben. Sie dürfen auf keinen Fall Gehör finden und müssen daher massiv eingeschüchtert werden wie zuletzt in der Ohlauer Straße mit einem Polizeieinsatz für 5 Millionen Euro – während allenthalben auf mangelnde finanzielle Ressourcen für Flüchtlinge verwiesen wird. Sie müssen auf Unterkünfte in der ganzen Stadt und ausserhalb verteilt werden, damit sie sich nicht effizient organisieren können.

Das funktioniert aber in den letzten Jahren immer schlechter.

Auf einmal sind Geflüchtete nicht mehr die, die sich dankbar für eine Unterkunft irgendwo in der Pampa verziehen und fortan den Mund halten, wenn sie nicht sowieso dank mangelnder medizinischer Versorgung sterben und somit in Ihrer Logik das Sozialsystem entlasten.

Sie wollen keine Zahlen mehr sein, die herumgeschoben werden und auf deren Rücken sich Heimbetreiber und Arbeitgeber, die Illegalisierte ausbeuten, bereichern.

Sie leisten Widerstand. Und Ihre Antwort, und die der Bundespolitik, ist dröhnendes Schweigen.

Ihrer Website entnehme ich, dass Sie sich als Christ identifizieren. Ich bin nicht religiös, aber ich kann mich dennoch an viele Fluchtgeschichten aus der Bibel erinnern. Vielleicht könnten auch Sie die Bibel mal wieder aufschlagen, mein Lesetip wäre Matthäus Kapitel 25.

 

Schöne Grüße

Soli-Aktion aus Gießen

Am Morgen des 4.7.2014 besetzte eine Gruppe von 20 Menschen mit Transparenten und Ansagen per Megafon das Büro der Grünen in Gießen.
Sie forderten nach §23 ein sofortiges Bleiberecht für alle Refugees, verkündeten ihre Solidarität mit den Refugees in Berlin in der Ohlauer Schule und eine sofortige Stellungsnahme zur menschenverachtenden Politik der Grünen in Berlin.
Darüber hinaus machten sie auf die aktuelle Überfüllung der Erstaufnahmeunterkunft für Hessen in Gießen aufmerksam. Neuankömmlinge werden in Fluren provisorisch untergebracht oder sie werden auf entlegene Unterkünftie im Umland vertrieben. Sie kritisierten diese Verdrängungs- und Desintegrationspolitik, forderten ein sofotiges Ende der Residenzpflicht und das Recht auf freie Wohnungswahl und Unterbringung in Wohnungen in der Innenstadt,  wie seit Jahren z.B. in Leverkusen umgesetzt. Auch hier forderten sie eine neue solidarische und antirassistische Politik.

Sie werden am Montag erneut zum Büro gehen und über die Forderungen verhandeln.
 
 

 

Offener Brief an Panhoff und Herrmann

Dieser  Brief erreichte uns via E Mail und auch wir fragen uns: wird es für diese personen bald eine Lösung geben?

 

——–

Sehr geehrte Frau Herrmann, sehr geehrter Herr Panhoff,

ich möchte Sie darauf hinweisen, dass bisher nicht alle Bewohner_innen
der ehem. Gerahart-Hauptmann-Schule wie von Ihnen versprochen
untergebracht worden sind. Es handelt sich dabei um eine Gruppe von
ungefähr 30 Menschen, die über einen Schulausweis verfügen, jedoch
keinen Platz mehr in den Unterkünften der AWO bekommen, da diese bereits
voll sind. Diese Menschen schlafen momentan im Görlitzer Park oder auf
der Straße.

Laut unseren Informationen wurden bisher noch 40 Schlafplätze für die
Leute geblockt, die die Schule nicht “freiwillig” verlassen wollten. Da
diese nun in der Schule verbleiben dürfen, können Sie diese Plätze für
die übrigen Berechtigten und Bedürftigen freigeben.

Im Namen aller Mitarbeiter_innen der Kontakt- und Beratungsstelle für
Flüchtlinge und Migrant_innen fordere ich Sie dazu auf, sich an die mit
den Flüchtlingen getroffene Vereinbarung zu halten und diese umgehend
angemessen unterzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Solidaritätserklärung an die Bamf Besetzer*innen in Nürnberg

Eine Solidaritätserklärung die nicht an uns geht sondern an die Besetzer*innen im BAMF Nürnberg -das veröffentlichen wir natürlich auch gerne:

# please spread
# bitte weiterleiten

***german below***

Statement of solidarity with Non-Citizens struggle/hungerstrike in Nuremberg

On 3rd of July, striking Non-Citizens squatted the Federal Office for
Migration and Refugees (BAMF) in Nuremberg, Germany. Their demands are
basic human rights for refugees, abolition of racist asylum-laws like
the “Residenzpflicht” ( compulsory resindency) , “Lagerpflicht” (duty to
live in lager), denied work permission, denied study permission. They
also demand their asylum cases to be accepted.
By taking this actions Non-Citizens are defending themselves against the
inhumane conditions in which they are placed because of Germany's asylum
policy. It's well known that people are denied their basic human freedom
by being forced to live in Lagers, receiving food packages and being
refused work permission. But the Non-Citizens show that they are ready
to stand up for their rights and won't be silent. They will not let
themselves being placed in the position of being a not-human, a position
which the State of Germany and the EUropean asylum policy tries to force
upon them by illegalizing and isolating them.
They started a hungerstrike, because they see no other opportunity to be
heard in a society shaped by racist laws.  The federal police  reacts
with violence and criminalisation towards the peaceful protest of the
refugees, sans-papiers, illegalized, asylum seekers. The term
“Non-Citizens” unites all of the above mentioned in a struggle for
documents for everyone or for nobody.  People cannot be categorized by
“status”.
Disregarding the freedom of press heavily armed police officers evicted
the hunger-striking Non-Citizens on Friday,  4th of July, 8 a.m. At
least one of the Non-Citizens was injured so badly during the eviction
by the police that she had to be taken to hospital. The protesters
continued to resist peacefully. Eventually all were taken into custody.
Similarly to the siege laid by police forces to the school occupied by
refugees and supporting citizens in Berlin, the german state seems to
have no other answer to protests against the EUropean border regime than
police brutality.

Our claims stay the same!
In solidarity with the demands and the protests by Non-Citizens in
Nuremberg we send warm and powerful greetings from Vienna/Austria. Your
struggle is not an isolated one. Even if they evict you, the power of
your protests is spreads to Vienna, Calais, Sicily, Budapest, Stockholm,
Brussels and to every place where the idea of unlimited freedom of
movement and freedom to stay is put into a subversive practice. Even
though a lot of these fights don´t get the same attention, resistance
exist everywhere. In Austria, where people are forced to live in Lagers
in the most remote areas and where protests are often neglected by
media, where new deportation prisons like the one in Vordernberg can't
open without being confronted with protests on
their opening and where huger-strikes are being held on a daily basis
inside many deportation prisons we are inspired by your protests and
send you all our power for a ongoing struggle and resistance.

No one is free until everyone is free

You can not evict a movement!
NO ONE IS ILLEGAL!

Some resistant chaots with and without papers, 5th of July, Vienna
----------------
deutsch:

Solidarity Statement,

Streikende Non-Citizens haben am 3. Juli das 'Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge' (=BAMF) in Nürnberg besetzt. Ihre Forderungen sind
Sie wehren sich damit gegen die unmenschlichen Verhältnisse in denen sie
durch die deutsche Asylpolitik gezwungen sind zu leben. Es ist nichts
Neues, dass Menschen durch die Lagerpflicht, durch Essenspakete, durch
fehlen einer Arbeitserlaubnis die Grundlegende menschliche Freiheit
genommen wird. Aber die Non-Citizens zeigen dass sie bereit sind sich
ihre Rechte zu nehmen und nicht leise sein werden. Sie lassen sich nicht
in die Rolle der Nicht-Menschen drängen, die der deutsche Staat und die
europäische Asylpolitik ihnen durch das Absprechen von Papieren, durch
Illegalisierung und durch Isolation in Lagern, zuschreibt. Sie begannen
einen Hungerstreik, da sie keine andere Möglichekeit sehen wie sie in
einer durch rassistische Gesetze geprägten Gesellschaft sonst gehört werden.
Die bayrische Polizei reagierte mit Gewalt und Kriminalisierung auf den
friedlichen Protest der Geflüchteten, Sans-Papiers, illegalisierten,
Asylbewerber*innen. Der Begriff Non-Citizens vereint alle im Kampf für
Papiere für alle oder keine*n. Personen lassen sich nicht nach 'Status'
kategorisieren! Unter Nicht-Beachtung der Pressefreiheit räumten
Polizeibeamte in Kampfmontur die geschwächten Hungerstreikenden am
Freitag den 4 Juli um 8 Uhr morgens aus dem Gebäude. Mindestens ein*e
Non-Citizen wurde dabei von Polizei so verletzt, dass die Person ins
Krankenhaus gebracht werden musste. Die Streikenden leisteten weiter
friedlich Widerstand gegen die Polizei. Letztendlich wurden alle
festgenommen.
Wie bereits bei der Belagerung der durch Geflüchtete und Unterstützende
Citizens besetzten Schule in Berlin in den letzten Tagen deutlich
geworden ist, weiss sich der deutsche Staat auf die starken
Protestbewegungen gegen das europäische Grenzregime und seine
deutschen gewaltvollen Auswüchse nicht besser zu helfen, als mit
Polizeigewalt und Zwei-Klassen Justiz die Personen, die sich selbst
ermächtigt haben um ihre Rechte einzufordern, zu schlagen, zu
kriminalisieren, auszutricksen und zu viktimisieren.
Die Forderungen bleiben!
In Solidarität mit den Forderungen und dem Protest der Non-Citizens in
Nürnberg schicken wir euch warme und kämpferische Grüße aus
Wien/Österreich! Euer Kampf ist nicht isoliert und trotz der Räumung in
Nürnberg verbreitet sich die Stärke eures Protestes wie ein Lauffeuer
bis nach Wien, Calais, Sizilien, Budapest, Stockholm, Brüssel und an
alle Orte an denen der gleiche Gedanke der bedingungslosen Bewegungs-
und Aufenthaltsfreiheit für alle subversive Praxis ist. Auch wenn viele
nicht dieselbe Aufmerksamkeit bekommen, so existieren doch diese
Widerstände überall. Hier in Österreich in den kleinsten Gemeinden in
denen Menschen in Lagern leben müssen, dort oft unbemerkt von Presse
Forderungen nach gleichen Menschenrechten stellen, in denen moderne
Abschiebegefängnisse wie Vordernberg nicht ohne Protest eröfnet werden
können, in denen täglich in Schubhaftanstalten Hungerstreiks
von Geflüchteten stattfinden, sehen wir euren Protest und senden euch
all unsere Kraft für den anhaltenden Widerstandskampf. Bis nicht alle
frei sind ist keine*r von uns frei!

You can not evict a movement!
KEIN MENSCH IST ILLEGAL

widerständige Chaot*innen mit und ohne Papiere , 5.7.2014, Wien