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Keine Krankenscheine für Flüchtlinge vom Oranienplatz und Gerhart- Hauptmann-Schule – Senat verweigert dringend nötige medizinische Versorgung

 FLÜCHTLINGSRAT BERLIN e.V. Menschenrechte kennen keine Grenzen

Keine Krankenscheine für Flüchtlinge vom Oranienplatz und Gerhart-     
Hauptmann-Schule – Senat verweigert dringend nötige medizinische     
Versorgung    

PDF der Pressemitteilung

Presseinformation vom 16.07.2014

    
Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo übernimmt zwar die Kosten der     
Unterbringung und der monatlichen Geldleistungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und die     
ehemaligen BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule, verweigert aber nachdrücklich die     
Ausstellung von Krankenscheinen. Schwerwiegende körperliche und psychische Erkrankungen     
wie Epilepsie, Hepatitis, Lungenentzündung, posttraumatische Belastungsstörungen und Angst-     
psychosen werden nicht behandelt. Auch die Nachversorge eines am Darm notoperierten Man-     
nes wird verweigert. Die nach dem Infektionsschutzgesetz zwingend vorgeschriebenen Untersu-     
chungen für BewohnerInnen von Gemeinschaftsunterkünften finden ebenfalls nicht statt.     
     
Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Berliner Flüchtlingsrats erklärt dazu: „Es ist unverant-     
wortlich, dass der Senat die Flüchtlinge zwar unterbringt, ihnen dabei aber das existenziellste     
aller Grund- und Menschenrechte verweigert – das Recht auf Gesundheit und medizinische Ver-     
sorgung.“     
     
Das Menschenrecht auf Gesundheit wird in Art. 25 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte     
und Art. 35 Europäische Grundrechtecharta garantiert. Das Grundrecht auf Gesundheit ist Teil     
des in den Verfassungsgerichtsurteilen zum ALG II und zum Asylbewerberleistungsgesetz bestä-     
tigten Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenzsicherung.       
      
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und SGB XII sind die Flüchtlinge vom Oranienplatz und     
aus der Gerhart-Hauptmann-Schule leistungsberechtigt, auch hinsichtlich medizinischer Versor-     
gung. Der “tatsächliche” Aufenthalt, verbunden mit materieller Bedürftigkeit (keine Krankenversi-     
cherung, kein ausreichendes Einkommen) reicht für den sozialrechtlichen Anspruch auf Existenz-     
sicherung einschließlich Krankenhilfe aus.       
     
Durch die faktische Duldung der Flüchtlinge zunächst auf dem Oranienplatz-Camp und in der     
Gerhart-Hauptmann-Schule sowie durch die im Anschluss  gewährte Unterbringung in Gemein-     
schaftsunterkünften und Geldzahlungen ist eine aufenthalts- und sozialhilferechtliche örtliche Zu-     
ständigkeit des Landes Berlin entstanden, die die Gewährung von Krankenhilfe einschließt (dazu     
ausführlich Gutachten von Prof. Fischer-Lescano und Klarstellung des Flüchtlingsrats, siehe un-     
ten).    

In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister haben Berliner ÄrztInnen am 23. Juli     
2014 gefordert, die medizinische Versorgung für die Oranienplatz-Flüchtlinge zu gewährleisten     
(siehe unten). Auch die Beratungsteams von Diakonie und Caritas haben sich an die Sozialver-     
waltung gewendet und auf die Folgen der verweigerten medizinischen Versorgung ihrer KlientIn-     
nen hingewiesen. Das LAGeSo stellt sich jedoch weiterhin stur.      
     
In einer E-Mail vom 11. Juli 2014 erklärt die zuständigen Abteilungsleiterin des LAGeSo den Be-     
raterInnen des Diakonischen Werk Berlin Stadtmitte, dass die Krankenhilfe nicht Teil der “freiwil-     
ligen” Leistungen sei, die der Senat in seinen diesbezüglichen Beschlüssen definiert habe. Die     
einzige Lösung sei, dass der Klient einen Asylantrag stelle, nur dann habe er Anspruch auf medi-     
zinische Leistungen. Bis dahin sei auf die Rettungsstationen der Krankenhäuser zu verweisen.      
     
„Mit dieser Antwort verstößt das LAGeSo gegen die Pflicht, vollständige, richtige und unmissver-     
ständliche Auskunft zu erteilen. Bekanntlich gehört es nicht zu den Aufgaben der Rettungsstatio-     
nen, eine laufende ambulante Krankenbehandlung sicherzustellen. Der an Epilepsie erkrankte     
Flüchtling muss auch nicht erst einen Asylantrag stellen um Medikamente zu erhalten, er ist be-     
reits jetzt nach dem AsylbLG anspruchsberechtigt. Die Rechtslage ist nach internationalen     
Rechtsstandards, Grundgesetz und deutschem Sozialrecht eindeutig, Berlin muss auch medizini-     
sche Leistungen gewähren“, so Georg Classen.      
     
Offensichtlich hat das LAGeSo Anweisung von Gesundheits- und Sozialsenator Czaja, rechtswid-     
rig jegliche medizinische Versorgung zu verweigern. Der Flüchtlingsrat fordert den Senator auf,     
umgehend das menschenwürdige Existenzminimum nach dem AsylbLG einschließlich des     
Grundrechts auf Gesundheit sicherzustellen.       
     
    
Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-24344 57 62      
     
     
     
Weitere Informationen:      
     
Klarstellung des Flüchtlingsrats zum Anspruch auf Krankenscheine und zur leistungsrechtlichen     
Zuständigkeit Berlins: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Krankenscheine_Lampedusa.pdf     
     
Rechtsgutachten von Prof. Fischer-Lescano zum “Einigungspapiers Oranienplatz“:     
http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situatio     
n_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf     
     
„Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung der Oranienplatzflüchtlinge“, offener Brief von     
Berliner ÄrztInnen an den Regierenden Bürgermeister Wowereit und Sozialsenator Czaja:      
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/OffenerBrief_medVersorgung.pdf     
     
Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum     
für alle in Deutschland lebende In- und Ausländer gleichermaßen:     
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html