Solidaritäts-Demonstration für die Geflüchteten in der besetzten
Gerhart-Hauptmann-Schule
Am Samstag zog eine Solidaritäts-Demonstration unter dem Motto „You
can’t evict a movement“ mit bis zu 5000 Teilnehmenden vom Hermannplatz
über den Oranienplatz zur besetzten Schule in der Ohlauerstraße. Die
Demonstration unterstützte die Forderungen der
Geflüchteten, die sich auf dem Dach der räumungsbedrohten
Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten.
Eine Organisatorin der Demonstration merkt an: „Die Zahl der
Teilnehmenden macht eindrucksvoll deutlich, dass die Geflüchteten und
die Besetzung einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft haben.“
Sie erklärt weiter: „Die seit Ende 2012 von Geflüchteten besetzte
Gerhart-Hauptmann-Schule ist seit Dienstag, den 24. Juni 2014, akut
räumungsbedroht. Nach einem Senatsbeschluss und auf Anweisung des
Bezirks wurde im Reichenberger Kiez in Kreuzberg ein massives
Polizeiaufgebot aufgefahren und das Gebiet um die besetzte Schule
weiträumig abgesperrt. Damit wurde bewusst eine Drohkulisse aufgebaut,
die die Bewohner_innen dazu drängen sollte, das Angebot des Senats auf
Lagerunterbringung und Einzelfallprüfung anzunehmen.“
Wir wollen ausdrücklich darauf hinweisen, dass mit den gleichen leeren
Versprechungen schon die Räumung des Protestcamps am Oranienplatz
gerechtfertigt wurde. Doch dieses Angebot geht nicht auf die politischen
Forderungen der Bewohner_innen ein: Anerkennung aller Bewohner_innen der
Schule und der Geflüchteten des Oranienplatzes nach §23 des
Aufenthaltsgesetzes; Abschaffung von Abschiebungen, Lagern und der
Residenzpflicht sowie Abzug der Polizei und Anerkennung der Schule als
selbstverwaltetes Zentrum der Geflüchteten. Einige Geflüchtete sind so
entschlossen ihren selbstbestimmten Widerstands- und Wohnort zu
erhalten, dass sie im Falle einer Räumung vom Dach der Schule springen
würden.
Ein weiteres Mitglied des Bündnisses gegen Rassismus erklärt:
„Die heutige Demonstration zeigt, dass die Geflüchteten in der Schule
viel Sympathie genießen und dass das Vorgehen von Politik und Polizei
nicht im Namen Vieler aus der Bevölkerung passiert. 5000 Menschen
bekundeten entschlossen, dass der Belagerungszustand der Polizei und
eine Räumung der Schule nicht hinnehmbar sind.“
Während der Zwischenkundgebung am Oranienplatz gab es eine
Live-Schaltung zu den Bewohner_innen der Schule. Unter Applaus der Leute
berichtete ein Aktivist vom Dach, dass sie nicht bereit sind, dieses zu
verlassen, solange es keine ernstzunehmenden politischen Angebote gibt.
Danach bewegte sich die Demonstration in Richtung der besetzten Schule.
In Redebeiträgen verschiedener Bündnisse und Initiativen wurde die
Solidarität mit den Bewohner_innen der Schule erklärt. Unter anderem gab
es Solidaritätsbekundungen aus Stuttgart, Frankfurt und Hamburg. Das
Bündnis Refugee Schul- und Unistreik rief für den 1. Juli 2014 dazu auf,
in Solidarität mit den Geflüchteten Schulen und Universitäten zu streiken.
Saskia Wölcke, 43, Anwohnerin des Reichenberger Kiez führte aus: „Die
deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik ist eine der Ursachen für Flucht
weltweit. Organisieren wir uns mit unseren geflüchteten Freundinnen und
Freunden, um gegen die unmenschliche Entrechtung und Ausgrenzung der
Flüchtlinge hier zu kämpfen.“ Am Ende der friedlichen Demonstration
wartete in der Wiener Straße ein massives Polizeiaufgebot. Es kam zu
Festnahmen. Diese Situation zeigte einmal mehr, dass weder Politik noch
Polizei keine andere Antwort als Repression kennen.
Seit sechs Tagen ist der Reichenberger Kiez in einen Ort des
Ausnahmezustands verwandelt. Die weitere Situation bleibt unklar.
Deutlich ist, dass die Geflüchteten weiterhin entschlossen sind, mit
allen Mitteln die Räumung zu verhindern und gegen den rassistischen
Normalzustand zu kämpfen. Außerdem macht die heutige Demonstration
deutlich, dass solidarische Proteste vieler Berliner_innen im Falle
einer Räumung wahrscheinlich sind.
Bündnis gegen Rassismus
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