Daily Archives: June 28, 2014

Eine zweite Dusche für die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße!

Eine zweite Dusche für die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße!
Was Klaus Wowereit, der Berliner Senat und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg uns eineinhalb Jahre verweigert haben macht die Alewitische Gemeind nun innerhalb eines Tages möglich. Wir bekommen eine zweite Dusche!
Weil morgen Ramadan beginnt und der Zustand der sanitären Anlagen immer noch unerträglich ist, haben wir die Alewitische Gemeinde Berlin heute gebeten, uns eine Gartendusche zu kaufen. Eben bekommen wir diese Nachricht von der Alewitischen Gemeinde:
“Wir haben eine Dusche in im Baumarkt besorgt und möchten sie euch jetzt überbringen.Wir solidarisieren uns mit Eurem Kampf gegen die Asylpolitik und für Bleiberecht. Die Dusche ist kein großer Beitrag, aber eine Geste. Ein solches Modell ist für 50 Euro in jedem Baumarkt erhältlich. Wir verstehen nicht, warum der Bezirk den Einbau weiterer Duschen so lange verhindert hat!”
Die Alewitische Gemeinde wird die Dusche um 22:30 Uhr an der Ohlauer Straße/Ecke Reichenberger Straße anliefern.
Translation in english:
A second shower for the Gerhart-Hauptmann-school in the Ohlauer Straße!

That Klaus Wowereit, the Berlin Senate and the district of Friedrichshain-Kreuzberg have promised since one year and a half, pushed the Alawite community to act within a day. We get a second shower! 
 
Because Ramadan begins tomorrow and given the condition of the plumbing is still unbearable, we asked the Alawite community in Berlin today to buy a shower. Also we get this message from the Alawite community:  
 
“We have a shower in the hardware store and want to bring it up now. We support
your fight against the asylum policy and for the right to residence. The shower is not a big expense, but a gift. Such a model is available for 50 € at any hardware store. We do not understand why the district has prevented the installation of additional showers so long! “
 
 The Alawite community will deliver the shower at 22:30 clock at the corner Ohlauer / Reichenberger Straße.
 
 

Redebeiträge Ohlauer Ecke Reichenberger vom 27.06.2014

Redebeiträge und Statements Ohlauer/Reichenberger nach Augenzeugenbericht vom 27.06.2014

Stefan Fischer-Fels (Gripstheaterintendant): “Wir tragen die Kleidung, wir essen die Nahrung, wir fahren die Autos die sie produzieren.”

Matze Ohrbooten: “Polizst_innen können den Dienst auch quitieren”

Shermin Langhoff sagte, dass es kann nicht sein kann, dass ein Ort in Berlin 3 Tage belagert wird, sie hasst nicht die Polizist*innen sondern kritisiert die politisch Verantwortlichen

Amweu: “Dass so wenige hier sind ist nur möglich, weil es eine Grundstimmung in der Gtesellschaft gibt – es ist wichtig, dagegen ein Zeichen zu setzen”

Patras: “Wir Geflüchteten werden als Kriminelle dargestellt, aber sind nicht  die Kriminellen, die die Presse nicht reinlassen, die uns räumen wollen,  die kein Essen zu uns lassen wollen, die den Paragraphen 23 nicht anwenden wollen.”

 

Soli-Erklärung der Stadteil-Initaive Café Reiche vom 28.06.2014

Soli-Erklärung der Stadteil-Initaive Café Reiche mit den Geflüchteten in der ehemaligen Gerhart Hauptmann Schule:

Wir Anwohner_innen des Reichenberger Kiezes erklären uns solidarisch mit den Geflüchteten in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann Schule und fordern die Polizei auf, sich unverzüglich aus unserm Kiez zurückzuziehen!

Wir leben hier seit anderthalb Jahren friedlich mit den Geflüchteten Tür an Tür. Wir unterstützen ihre Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben hier und jetzt. Wir fordern für sie ein Aufenthaltsrecht nach § 23 AufenthG. 

Die jetzige Situation, in der die Polizei weite Teile unseres Kiezes absperrt, empfinden wir als einen tiefen Eingriff in unsere Freiheit, denn: 
– Anwohner_innen müssen sich ausweisen, wenn sie nach Hause wollen und dürfen nur unter Polizeibegleitung zu ihren Häusern.
– Kinder werden gezwungen ihren Schulweg zu verlassen, was gegen jeden pädagogischen Grundsatz verstößt. 
– Alte und unmobile Menschen werden isoliert und von ihren Versorgungswegen abschnitten. 
– Menschen werden mit Pfefferspray attackiert, geschubst, zu Boden geworfen und verhaftet, weil sie die Einhaltung der Menschenrechte auch für Geflüchtete fordern.
– das Kleingewerbe im Kiez verzeichnet einen Umsatzverlust von 60%.

Die Polizei begründet ihre Anwesenheit damit, für Sicherheit sorgen zu müssen und die Besetzung der Schule zu beenden. Dabei ist das einzige Problem in unserem Kiez derzeit die Polizei selbst. Sie ist selbst zum Besetzer geworden, nämlich unseres Kiezes. Wir fordern sie auf, sich unverzüglich zurückzuziehen!

Im krassen Gegensatz zum Auftreten der Polizei steht das solidarische Verhalten unserer Nachbar_innen. Sie bringen täglich Essen und Trinken vorbei und nehmen kurzfristig Geflüchtete in ihren Häusern auf. Was Berührungsängste die letzten anderthalb Jahre teilweise verhindert haben, hat der massive Polizeieinsatz befördert: die Geflüchteten sind mitten in unserem Kiez angekommen und solidarisch von der Nachbarschaft aufgenommen worden.

Dagegen hat die Politik auf ganzer Linie versagt. Von der CDU, SPD und vor allem von Innensenator Frank Henkel (CDU) war nichts anders zu erwarten gewesen. Aber auch die grüne Bezirksregierung hat sich einmal mehr als die Nicht-Vertretung der Interessen von uns Anwohner_innen gezeigt, sondern als Machtstrategen im eigenen Interesse. Wir fordern Klaus Wowereit, Frank Henkel, Monika Hermann und Hans Panhoff auf, sofort zurücktreten.

Wir rufen auf zur Demo // 28.6. // 16 Uhr // Hermannplatz

Online Petiton

https://www.change.org/de/Petitionen/frank-henkel-unterst%C3%BCtzt-die-forderungen-der-refugees-vom-dach-der-gerhardt-hauptmann-schule?recruiter=25482154&utm_campaign=mailto_link&utm_medium=email&utm_source=share_petition

  • An: Frank Henkel

Unterstützt die Forderungen der Refugees vom Dach der Gerhardt Hauptmann Schule

Petition von Berlin, Deutschland, Tünya Özdemir

Unterstützt die Forderungen der Refugees vom Dach der Gerhardt Hauptmann Schule!

Wir sind schockiert über das Vorgehen gegenüber den Geflüchteten, die zunächst am Oranienplatz und dann auch in der Gerhard-Hauptmann-Schule auf friedliche Weise für ihre legitimen Rechte kämpfen.

Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen) hatte den Refugees vom Oranienplatz einen Transfer der
 Zuständigkeit ihrer Asylanträge nach Berlin 
versprochen, eine Duldung für sechs Monate, Zugang 
zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Deutschunterricht.

Momentan sind keine dieser Versprechen erfüllt
 worden und mehr als 10 Menschen, die auf der Liste des 
Oranienplatz-Papiers stehen haben bereits Abschiebebescheide. Abschiebungen von Menschen dieser Liste konnten nur durch politische Kampagnen und eigene Anwält_innen verhindert werden. Kolats “Angebot” war wirkungslos.

Zwei 
Monate später hat niemand einen Transfer bekommen
 und die Duldung wird von der Ausländerbehörde 
ignoriert.

Der Bezirk hat bis heute keine nachvollziehbare Erklärung für die Räumung der Schule abgegeben.

Die Bewohner_innen haben trotz der schwierigen Umstände kontinuierlich Strukturen geschaffen um sich gegenseitig zu unterstützen und die Lebensbedingungen für Alle zu verbessern.

Es gab z.B. verschiedene, selbstorganisierte Bewohner_innen gruppen und den “Womens Space” wo unter anderem Beratungen statt fanden. Es gab Deutschkurse und eine Theatergruppe. Es gab und gibt sehr viele unterstützende Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen die bereit waren und sind diese Strukturen zu stärken und auszubauen.

Wir verstehen nicht, warum der Bezirk sich nicht solidarisch mit den unterstützenden Gruppen und den Bewohner_innen eingesetzt hat, um das einzigartige Potenzial zu nutzen.

Die Situation in den Lagern ist oftmals miserabel, es herrschen dort nicht selten menschenunwürdige Verhältnisse. Die Argumentation des Bezirks, die Schule sei in einem unhaltbaren Zustand wirkt noch absurder, gerade auch dann, wenn Spendengelder, die z.B. für den Einbau von Sanitäranlagen gesammelt wurden, nicht eingesetzt werden durften, da  keine Genehmigung erteilt wurde, wie konkret geschehen bei der Erneuerung der Duschanlagen.

Neben dem organisieren des  alltäglichen Zusammenlebens in der Schule, ging und geht es für die Menschen in ihrem Kampf vor allem um Lebensperspektiven und bedingungsloses Bleiberecht.

Von einem freiwilligen Verlassen der Bewohner_innen der Schule kann bei einem solch massiven Polizeiaufgebot nicht die Rede sein. Viele der Bewohner_innen haben die Schule aus Angst vor der Polizei, dem aufgebauten Druck und Obdachlosigkeit verlassen.

Entgegen der Aussage des Bezirkssprechers Sascha Langenbach, dass alle Refugees sicher untergebracht wurden stehen unter anderem die Aussagen einiger Refugees aus der Schule.

In einem schriftliches Statement lesen wir, dass sie in ein sehr isoliertes Heim ca. 30 Kilometer entfernt gebracht wurden. Die Unterbringung erfolgte auch erst, nachdem die die Bewohner_innen zwei Tage auf der Straße schlafen mussten. Dort wurden sie entgegen dem Versprechen in 2er Zimmer untergebracht zu werden in Zimmer mit 8 Betten gebracht. Es ist, wir wir aus einem Statement von zwei ehemaligen Bewohner_innen erfahren schwierig für sie, sich zu bewegen, da sie keine Tickets bekommen haben. (https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/statement-von-zwei-ehemaligen-bewohnern-der-schula/)

Mindestens eine Rroma-Familie ist 50 Kilometer entfernt in Brandenburg ausgesetzt worden.

Eine Frau aus dem “Women Space” berichtet von der Unterkunft in die sie gebracht wurde, dass sie nicht kochen dürfen und nur Essen vorgesetzt bekommen.

Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen mit den Refugees finden in allen Ecken der Welt und verschiedensten deutschen Städten statt. Auch in Istanbul wurden Demonstrationen durchgeführt. Banner sind aus Solidatität an den umgebenden Gebäuden aufgehangen worden – eines sogar in New York.

Wir solidarisieren uns mit den Bewohner_innen der Schule und wollen ein Zeichen setzen gegen die Ignoranz des Senats und der Bezirksverwaltung!

(Für mehr Informationen, hier der Link zum Statement der Refugees vom Dach der Gerhard-Hauptmann-Schule: https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/ubersetzung-des-statements/)

Wir unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge aus der besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Die Forderungen nach bedingungslosem Bleiberecht resultieren vor allem aus den wiederholten falschen Versprechungen der Politik. Die Garantie eines Bleiberechts ist die einzige Sicherheit dafür, dass die Refugees nicht erneut belogen werden. Die gesetzlichen Vorraussetzungen für eine solche Entscheidung sind gegeben. Es ist eine politische Entscheidung von Innensenator Frank Henkel ein Bleiberecht nach §23 nicht zu gewährleisten.

Wir fordern

•   Garantien für das Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Schule und vom Oranienplatz nach §23 (http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__23.html)

•   Einen sofortigen Abzug des martialischen Polizeiaufgebotes um die Schule.

•   Zugang zu Deutschunterricht und zu Gesundheitsversorgung

•   Freie Meinungsäußerung und freier Zugang der Presse zu den Besetzer_innen

Wir unterstützen die politischen Forderungen der Geflüchteten aus der Schule, des Oranienplatzes und des Marsches “Freiheit statt Frontex”:

ABSCHAFFUNG DER RESIDENZPFLICHT!!!
ARBEITSRECHTE FÜR ALLE!!!
BLEIBERECHTE FÜR ALLE!!!

FREEDOM OF MOVEMENT IS EVERYBODYS RIGHT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Desweiteren fordern wir:

•   Das Recht auf freie Wohnungswahl, wie seit Jahren z.B. in Leverkusen umgesetzt (http://www.tagesschau.de/inland/leverkusener-modell-100.html)

•   Das sofortige einstellen des Versuchs vom Bezirkssprecher Sascha Langenbach die protestierenden Geflüchteten als gewaltbereite Terrorist_innen darzustellen, statt sich mit den politischen Forderungen der friedlich Protestierenden zu beschäftigen.

YOU CAN´T EVICT A MOVEMENT!!!

Mehr Informationen:

Twitter: https://twitter.com/OhlauerInfo

und auf dem Blog: https://ohlauerinfopoint.wordpress.com

oder: https://medium.com/@lorz/6024b2642da3

https://linksunten.indymedia.org/

Offener Brief an die Grünen in Berlin

 

Wir als Bündnis „Education no Limitation“ aus Geflüchteten, die sich derzeit hier für ein Studium bzw. eine Weiterführung ihres Studiums in Deutschland bemühen und (Ex-) StipendiatInnen der Begabtenförderwerke, sowie DozentInnen von Berliner Universitäten sind entsetzt über das Verhalten des Bezirks und Senats im Umgang mit der Gerhard-Hauptmann-Schule.

Wie kann es sein, dass seit Tagen keinerlei Presse Zugang zum Gebäude und Gelegenheit zu dem Gespräch mit den Geflüchteten erhält?

Wie kann es sein, dass Menschen, die auch in unserer Gruppe und darüber hinaus bekannte MenschenrechtsaktivistInnen sind (und die seit gestern auch vom Dach der Schule twittern https://twitter.com/peaceforsudan) als potenzielle Geiselnehmer und Gefahr für JournalistInnen bezeichnet werden?

Wir können kaum glauben, wie mit Menschen, die nicht nur als FriedensaktivistInnen einen Namen haben, sondern auch durch Folter und Erfahrungen in der Migration traumatisiert sind, verfahren wird! Und dass diese Politik ausgerechnet von VertreterInnen der Grünen umgesetzt wird und eine Eskalation in jedem Sinn betrieben wird.

Wir können uns vorstellen, welcher Druck auf Sie ausgeübt wird, da die Proteste nun auch die EU-Ministerkonferenz in Brüssel erreicht haben und Herr Henkel sich offensichtlich weigert, jegliche bereits getroffenen Vereinbarungen umzusetzen oder auch nur dazu Stellung zu nehmen. Ihm scheint es recht zu sein, was jetzt passiert und wohlmöglich schielt er dabei auch auf einige WählerInnen, die sonst schon weiter rechts nach Angeboten suchen. Auch Frau Kolat und die ganze SPD Führung hält sich bedeckt angesichts des Vertrauensbruchs, den sie zu verantworten haben. Das Thema „Flüchtlinge“ eignet sich gerade wie kein zweites europaweit für die Mobilisierung von diffusen Ängsten und rassistischen Ressentiments und – wie man zuletzt bei den Europawahlen sehen konnte – den Gewinn von Wählerstimmen. Wer auf dieser Klaviatur spielt, sollte gerade in Deutschland und Berlin wissen, was dabei rauskommen kann!

Aber wieso machen Sie sich zum Stiefelknecht dieser Politik? Wieso wird die Pressefreiheit ausgerechnet von Ihnen mit Füßen getreten? Noch ist es möglich, die Situation ein wenig zu deeskalieren und nicht weiter an der Schraube zu drehen. Der Auftritt von Herrn Langenbach gestern vor der Kulisse einer gewaltsamen Festnahme eines Unterstützers und seine rhetorischen Entgleisungen können genauso wenig wie die Drohkulisse von Herrn Panhoff vergessen gemacht werden, ABER Sie können jetzt auf Ihre KollegInnen einwirken, eine Weiterführung der Angelegenheit unter der Berücksichtigung demokratischer Prinzipien zu veranlassen!

Lassen Sie heute die Presse zu!

Zwingen Sie die Menschen nicht, die Schule OHNE Gegenleistung zu verlassen!

Gehen Sie auf den vom Senat begangenen Wortbruch ein!

Befassen Sie sich ernsthaft mit den berechtigten Forderungen der Menschen!

 

Zusammenfassung 27.06. 15:00 bis 01:30 Uhr

Am Nachmittag konnte vor der Schule auf der Straße eine Pressekonferenz mit Menschen aus der Schule stattfinden. Auch Stadtrat Panhoff war anwesend. Es gab jedoch keine neuen Nachrichten. Die Menschen konnten wieder sicher zurück in das Gebäude.

Am Abend war die Stimmung unter den UnterstützerInnen, die sich sehr zahlreich an der Ohlauer Ecke Reichenberger zusammengefunden hatten, weitgehend positiv. Es gab kleinere Zwischenfälle an den Blockaden, wo Menschen durch die Polizei verletzt und festgenommen wurden. Es wurde Live-Musik gespielt und später am Abend Videos und Statements aus der Schule gezeigt. Außerdem wurde eine Live-Schaltung in die Schule hergestellt.

Auf dem Dach der Schule war die Stimmung gut. Die AktivistInnen freuten sich über die Unterstützung und die Musik vor Ort. Später und gegenwärtig wurde jedoch berichtet, dass in der Schule die Angst vor einer Räumung immer noch akut ist.

In der Nacht um 1 Uhr herum startete die Polizei eine Aktion, bei der sie durch die Menge von UnterstützerInnen marschierte und filmte. Währenddessen flog ein Hubschrauber über das Gebiet. Nach kurzer Zeit zog sich die Polizei jedoch wieder in ihr abgesperrtes Gebiet zurück.

Gebraucht werden: A4 Kopierpapier, vegane Aufstriche, Hustenbonbons, helles Brot, Reis, Bananen, Belag. Bitte diese Dinge am Infopoint (Reichenberger 63a abgeben).