Daily Archives: June 27, 2014

Öffentliches Apell an die Verantwortlichen für die derzeitige Lage der Bewohner*innen der ehemaligen GHS

WeGe ins Leben e.V. Berlin

 

Frieder Otto Wolf, Philosoph – Freie Universität Berlin

 

Mag Wompel, labournet

 

Koray Yılmaz-Günay (Migrationsrat Berlin-Brandenburg)

 

 

Das PDF mit den erst Unterzeichner*innen im Bezug auf die aktuelle Situation
Mitglieder des Landesbeirats_Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule stoppen!

Solidaritätserklärung der Einzelhändler*Innen rund um die Absperrung

#  english below

Liebe Nachbarn im Kiez!

3 Tage Sperrung der Reichenberger Straße / Ohlauer Straße und Lausitzer Straße und bisher kein Ende in Sicht! Teile des Reichenberger Kiezes sind lahm gelegt.

Durch die Polizeikontrollen rund um die Schule kommen AnwohnerInnen zu Ihren Wohnungen nur mit Ausweis. Beschäftigte mit Polizeibegleitung zu den Arbeitsstellen. Mütter kommen nicht ohne Umwege zum ansässigen Kinderarzt.

Durch die Polizeisperren und deren Kontrollen sind nicht nur die Flüchtlinge in der Schule betroffen sondern auch die Menschen im Kiez, die hier arbeiten und leben.

Wir solidarisieren uns mit den BewohnerInnen der Schule und wollen ein Zeichen setzen gegen die Ignoranz des Senats und der Bezirksverwaltung!

Wir vom LeseGlück haben bereits mit vielen Einzelhändlern in der Ohlauer Strasse / Reichenberger Straße gesprochen, die zum Teil schwer unter der Straßensperrung leiden. Auch wir haben seit 3 Tagen nicht mal ein Viertel unserer Tageseinnahmen. Diese Situation können wir kaum noch Tage oder Wochen länger tragen.

Wir brauchen Eure Hilfe und Eure Ideen, nur gemeinsam können wir gegen den Senat/Bezirksverwaltung vorgehen.

Wir möchten das LeseGlück für ein Treffen bereitstellen. Insbesondere wenn die Sperrung auch noch nach dem Wochenende aufrechterhalten wird:

Treffen am Montag, 30.6. um 18 Uhr, Buchhandlung LeseGlück, Ohlauer Strasse 37,Tel. 32518641

Kommt zahlreich, wir brauchen eure Hilfe!

————–

Declaration of Solidarity from the Retailers around the barrier Dear neighbors in the neighborhood! It’s been three days since the blocking at Reichenberger Straße / Ohlauer Street and Lausitzer Street and so far no end in sight! Parts of the Reichenberger neighborhood are paralyzed. With the police checks around the school, residents can only to their homes with ID. Employees must have a police escort to workplaces. Mothers can not get to the pediatrician without detours. Through the police barriers and police controls, it is not only the refugees in school that are affected but also the people in the neighborhood who live and work here. We express our solidarity with the residents of the school and want to set an example against the ignorance of the Senate and the district administration! We from LeseGluck have already spoken to many retailers in the Ohlauer Street / Reichenberger Straße, hard hit due to the road closure. Since three days we have not earned even a quarter of our daily income. We can’t deal with this situation for even a few more days, let alone weeks. We need your help and your ideas. Only together can we take action against the Senate / District Administration. We want to offer LeseGluck for a meeting, especially if the blockade lasts beyond the weekend: Meeting on Monday, 30.6. by 18 clock, Bookstore LeseGluck Ohlauer Strasse 37, tel 32518641. Come in Numbers, we need your help!

Links + Updates

offizieller twitter vom Infopunkt in der Reiche63a
// official twitter of the infopoint  in Reiche63a

https://twitter.com/OhlauerInfo

offizieller Blog vom Infopunkt in der Reiche63a
// official blog of the infopoint  in Reiche63a

https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/

alternative unabhängige nachrichten aus dem gesamten deutschsprachigen Raum
// alternative independent media from whole german speaking Region

https://linksunten.indymedia.org/

Direkt vom Dach bzgl Brüssel

“das bka hat gestern unsere busse von brüssel zurück verboten, wegen vermutlicher ‘illegaler migration”, mega skandal! Wir haben einen solidarisches busunternehmen gefunden, die polizei Droht trotzdem mit kontrollen, politiker u anwälte auf der strecke werden versucht zu kontaktieren. Diese repressiondrohungen und das verhalten der polizei in brüssel sind direkt mit dem andauernden protest verbunden.'”

Zusamenfassung 27.06. bis 15 Uhr

Heute morgen durfte die Kirche den in der Schule ausharrenden Menschen etwas zu essen und Wäsche bringen. Später gelangte trotz der weiträumigen Absperrung um die Schule eine kleine Gruppe von Menschen auf das Schulgelände, um sie mit weiteren Dingen zu versorgen.

An der Ohlauer Ecke Reichenberger Straße versammelten sich im Laufe des Mittags immer mehr Menschen. Neben den lautstarken Sprechchören war auch Live-Musik zu hören. Nicht nur Demonstranten, auch mehrere Kamerateams, u.a. DW und RBB sind vor Ort.

Um ca. 14 Uhr ging die Nachricht ein, dass solidarische Menschen Henkels Büro besetzt haben. Ein Statement dazu findet ihr hier. Nachdem das Ultimatum zur angesetzten Pressekonferenz um 15 Uhr abgelaufen war, forderte ein Anwalt der „taz“ Bedenkzeit über die Teilnahme an der Pressekonferenz bis 16 Uhr ein.

Statement von zwei ehemaligen Bewohnern der Schule

Berlin den 27/06/2014

Mein Name ist Bass, mein Freund heisst Diabi

Bis zur Räumung durch die Polizei habe ich 6 Monaten in der Schule gewohnt der. Danach schlief ich zwei Tage lang auf der Straße. Schließlich hat eine Frau mich und Diabi aufgenommen. Ihm ging es wie mir. Schließlich brachte man uns in ein sehr isoliertes Heim, 30 Kilometer hinter dem U-Bhf Rathaus Spandau. Als wir dort ankamen steckten sie uns zu 8 in ein Zimmer. Es ist für uns schwierig, uns zu bewegen, weil wir keine Tickets haben. Vor unserem Umzug wurde uns 2-Peronen-Zimmer versprochen. Dies war dann nicht der fall. Nachdem sie die Hauskarten Abgenommen hatten, gaben sie alle Verantwortung an uns ab. Sie sagten uns, wir sollten das so zu akzeptieren, wie es ist, oder eben nicht, was bedeutete bleiben oder gehen.

BASS und DIABI

Statement zur Besetzung von Henkels Büro

Heute statteten ca 20 solidarische Personen der Behörde von Innensenator  Henkel einen 1/2 stündigen Besuch ab. Obwohl Henkel nicht persönlich anzutreffen war, konnte vor etlichen überforderten Mitarbeiter_innen im Hause und auch nochmal vor der Tür folgende Erklärung verlesen werden, in der die Forderungen der Besetzer_innen der Schule in der Ohlauerstrasse noch einmal deutlich unterstrichen wurden:

Mit dieser Aktion untersützen wir die Forderungen der Flüchtlinge aus der besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Gestern haben sie in einem Statement noch einmal ihre Forderungen bekräftigt:

– Aufenthaltsrecht in Berlin für alle

– Arbeitsrecht

– Zugang zum Deutschunterricht und zu Gesundheitsversorgung

– freie Meinungsäusserung und freier Zugang der Presse zu den Besetzer_innen

Nicht zu Unrecht misstrauen die Geflüchteten den Versprechen von Bezirk und Senat.

DER SENAT HAT GELOGEN. DER BEZIRK LÜGT!!!!!

Weder sind alle Verfahren der Geflüchteten vom Oranienplatz nach Berlin verlegt worden, noch Deutschkurse eingerichtet worden, noch haben die Leute Arbeisrechte.

10 von ihnen sind inzwischen akut von Abschiebung bedroht.

(siehe zu alldem die Erklärung des Flüchtlingsrates Berlin vom 24.6.2014)

– Wir protestieren gegen die Dreistigkeit des Senatsangebotes nichts weiter als Gespräche ausserhalb der Schule anzubieten.

– Wir fordern Garantien für das Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Schule und vom Oranienplatz nach Paragraf 23 oder anderswie. Die rechtlichen Spielräume sind da.

– Wir fordern einen sofortigen Abzug des martialischen Polizeiaufgebotes um die Schule.

– Wir fordern freien Zugang der Presse und der Bewohner_innen in die Schule.

– Wir unterstützen die politischen Forderungen der Geflüchteten aus der Schule, des Oranienplatzes, und des Marsches “Freiheit statt Frontex”:

ABSCHAFFUNG DER RESIDENZPFLICHT!!!

ARBEITSRECHTE FÜR ALLE!!!

BLEIBERECHTE FÜR ALLE!!!

FREEDOM OF MOVEMENT IS EVERYBODYS RIGHT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Übersetzung des Statements

Statement aus der Schule 21:40  Danke für die uns zugesendete Übersetzung!

Wir sagen deutlich: Wir verlassen das Gebäude
nicht bis wir Bleiberecht für alle im Gebäude
bekommen. Sobald wir Bleiberecht bekommen sind wir
bereit, die Schule friedlich zu verlassen. Morgen
um 15 Uhr ist hier auf dem Dach unsere
Pressekonferenz!
Alle Journalisten sind herzlich eingeladen, die
schöne Aussicht mit uns
zu genießen.

Wir wollen nicht viel reden, wir wollen klare
Ergebnisse und Garantien sehen.

Das ist der Preis der schlechten Erfahrungen, die
wir in den Verhandlungen mit dem Senat und dem
Bezirk gemacht haben.

Ministerin Kolat hat uns einen Transfer der
Zuständigkeit unserer Asylanträge nach Berlin
versprochen, eine Duldung für sechs Monate, Zugang
zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Deutschunterricht.

Momentan sind keine dieser Versprechen erfüllt
worden und 10 Menschen die auf der Liste des
Oranienplatzpapiers stehen droht Abschiebung. Zwei
Monate später hat niemand einen Transfer bekommen
und die Duldung wird von der Ausländerbehörde
ignoriert. Aus diesem Grund akzeptieren wir keine
Verhandlungen mehr und fordern die deutschen und
die Berliner Behörden auf, ihren
Verantwortlichkeiten nachzukommen.

Der Senat hat gelogen, der Bezirk lügt:

Menschen, die sich am Dienstag registriert haben
ist ein Platz in den neuen Lagern verweigert worden!

Offenkundigerweise sprechen sie sich – für den
Fall das etwas passiert – von jeglicher
Verantwortung frei. Aber jetzt sind alle
verantwortlich: Henkel, Herrmann, Kolat, Panhoff.

Der Bezirk sollte daher die Menschen die Menschen
die in der Schule kämpfen respektieren und sie
ihre grundlegenden politischen Rechte ausüben
lassen (Meinungsfreiheit) und die Presse
hereinlassen bis Henkel und de Mazière uns die
Dokumente geben.

Beiden ist es möglich uns einen Aufenthaltstitel
nach §23 des Aufenthaltsgesetzes zu geben.

Wir sind überall! Unterstützung und Solidarität
bekommen wir aus allen Ecken der Welt. In 6
deutschen Städten und in Istanbul wurden
Demonstrationen durchgeführt. Banner sind aus
Solidatität an den umgebenden Gebäuden aufgehongen
worden – eines sogar in New York. Alle Straßen um
die Schule herum sind von Unterstützer*innen
blockiert worden um Polizeiwägen aufzuhalten. Wir
werden isoliert keine Presse, kein Internet,
gerade einmal genug Essen für einen Tag und
Medikamente kommen nicht durch die
Polizeikontrolle. Sie halten jede*n auf, der*die
einen Internetstick mitbringt. Ihre Intention ist,
uns zu kriminalisieren und der Öffentlichkeit nur
ihre eigene Perspektive zu präsentieren. Deswegen
hindern sie uns daran mit der Presse zu sprechen.
Sie müssen uns wie Terrorist*innen aussehen
lassen. Manche Bewohner*innen der Schule die durch
den Eingang hinein wollen werden auch am Tor daran
gehindert.

SAGT ES LAUT UND DEUTLICH HENKEL BRINGT UNS
AUFENTHALTSTITEL HER!

Pressefreiheit wird hier nicht respektiert, obwohl
es einer der Grundpfeiler der demokratischen
Gesellschaft ist!

Den Journalist*innen war es nicht erlaubt den
Verhandlungen des Senats und des Bezirks
beizuwohnen. Ist das deutsche Demokratie? Wir
sagen Henkel: Wir werden uns bis morgen 15:00 Zeit
nehmen um seine Angebote mit unseren Anwält*innen
zu diskutieren und zu analysieren und unsere
Antworten werden wir nur im Beisein der Presse geben.

Ein weiterer Tag Besetzung

Zu aller erst: Danke an alle die hier waren, Solidarität gezeigt haben, Spenden gebracht haben, gesungen haben und immer wieder herausgeschrien haben was sie von der aktuellen Politik halten. Die Schule wurde nicht geräumt. Es ist weiterhin nicht klar ob und wann geräumt wird. Die Gefahr bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Morgen um 15:00 Uhr ist eine Pressekonferenz auf dem Dach angekündigt, bei der die Geflüchteten verkünden wie sie weiter verfahren werden. Laut dem Twitteraccount der Polizei Berlin, steht der Staatssekretär für Inneres für ein Gespräch an einem neutralen geschützten Ort, der Heilig-Kreuz-Kirche, bereit. Dafür müssten die Bewohner*Innen die Schule, allerdings verlassen.

Die Polizei zeigte insgesamt massive Präsenz. Es gab Festnahmen von Unterstützer*Innen nach dem die Polizei eine friedliche Sitzblockade auflöste. Auch zwischendurch kam es immer wieder zu Gerangel zwischen Polizist*Innen und Unterstützer*Innen.

Wir haben schon beichtet von dem versuch der Presse mit den Menschen in der Schule zu sprechen-aber Bilder sagen mehr als tausend Worte: https://www.youtube.com/watch?v=IaSSmQI6IgU

Es gab ein vielfältiges Programm: Es wurden Videos, u.a. vom March for Freedom gezeigt und mehrere Bands haben gespielt, dies hat Kraft gespendet und die Stimmung aufgelockert – Kunst verbindet und stärkt auch hier in der Ohlauer. Die Aktivist*Innen auf dem Dach konnten die Filme mitgucken. Und es wurde ein Infopoint eingerichtet, Informationen zur Situation in und neben der Schule ab sofort unter:

Blog: www.ohlauerinfopoint.wordpress.com

Twitter: @OhlauerInfo

FB: ohlauer oranien

 

Vom Dach kommt noch die Nachricht : „-Rooftop Solidarity- erklimmt die Dächer von Berlin und schreit Parolen, spielt Musik, hist Flaggen, sing, tanzt… seid viele! Seid kreativ! Und zeigt eure Solidarität mit dem Refugees, die sich weiterhin dem massiven Polizeiaufgebot wiedersetzen! We are here, and we will fight! “

Die Situation ist weiterhin schwierig einzuschätzen. Die zahlreichen unterschiedlichen Informationen sind verwirrend. Räumung – ja oder nein? Verhandlung – ja oder nein? Darf die Presse aufs Gelände- ja oder nein? Aufgrund des massiven Polizeiaufgebots und der Tatsache, dass die Polizei den Zugang zur Schule über weiteraus mehr als angrenzenden Straßen blockiert und der Bezirk Journalist*Innen das Gespräch mit den Bewohner*Innen die sich entschlossen haben zu bleiben komplett verweigert ist es wirklich wichtig, dass Leute herkommen um die Forderungen der Geflüchteten zu unterstützen. Morgen Mittag gibt es Vokü von FoodforAction und ab 14 Uhr die Möglichkeit hier z.B. performen.

Es ist wirklich großartig, dass nicht alle auf der Fusion sind während in den Höhen der Ohlauerstraße Widerstand geleistet wird. Danke für die Unterstützung, das ist bitter notwendig, so wie es auf einem Banner auf dem Dach der noch besetzen Schule steht:

„You can’t evict a movement“