Daher gibt es gerade nur unregelmäßig Neuigkeiten.
Neue Leute fangen im Social Media Team an
Leave a reply
Monthly Archives: July 2014
break Isolation Heute 17 h vor der GHS
“
“Breaking isolation” mit Menschen aus dem Kiez & friends & refugees
vor der GHS – Schule am 23.07. um 17.00 Uhr (vor der VA im SO36).
Es soll als symbolische Aktion zum Aufbrechen der Isolation der Geflüchteten in der GHS mit großen bunten Papieren eine Verbindung über den Zaun gemacht werden.
Bringt Papier mit, schreibt darauf wie Isolation aufgebrochen werden kann, was Euch zum Kontakt mit den Regugees, was Euch zu den Forderungen einfällt, … seid kreativ.
Den Wunsch nach Austausch, Kontakt, … mit Menschen aus dem Kiez, Bewohnern der Schule und Geflüchteten sichtbar machen – und dann gemeinsam zur Veranstaltung ins SO36 gehen.
Um die Refugees mit einzubeziehen, ob wir dafür mobilisieren, gab es eine Anfrage an sie.
“Sie finden die Sache am Mi. 17.00 Uhr gut. Verschiedene Refugees – ohne Gegenstimme”
“
Keine Krankenscheine für Flüchtlinge vom Oranienplatz und Gerhart- Hauptmann-Schule – Senat verweigert dringend nötige medizinische Versorgung
FLÜCHTLINGSRAT BERLIN e.V. Menschenrechte kennen keine Grenzen
Keine Krankenscheine für Flüchtlinge vom Oranienplatz und Gerhart-
Hauptmann-Schule – Senat verweigert dringend nötige medizinische
Versorgung
Presseinformation vom 16.07.2014
Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo übernimmt zwar die Kosten der
Unterbringung und der monatlichen Geldleistungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und die
ehemaligen BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule, verweigert aber nachdrücklich die
Ausstellung von Krankenscheinen. Schwerwiegende körperliche und psychische Erkrankungen
wie Epilepsie, Hepatitis, Lungenentzündung, posttraumatische Belastungsstörungen und Angst-
psychosen werden nicht behandelt. Auch die Nachversorge eines am Darm notoperierten Man-
nes wird verweigert. Die nach dem Infektionsschutzgesetz zwingend vorgeschriebenen Untersu-
chungen für BewohnerInnen von Gemeinschaftsunterkünften finden ebenfalls nicht statt.
Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Berliner Flüchtlingsrats erklärt dazu: „Es ist unverant-
wortlich, dass der Senat die Flüchtlinge zwar unterbringt, ihnen dabei aber das existenziellste
aller Grund- und Menschenrechte verweigert – das Recht auf Gesundheit und medizinische Ver-
sorgung.“
Das Menschenrecht auf Gesundheit wird in Art. 25 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
und Art. 35 Europäische Grundrechtecharta garantiert. Das Grundrecht auf Gesundheit ist Teil
des in den Verfassungsgerichtsurteilen zum ALG II und zum Asylbewerberleistungsgesetz bestä-
tigten Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenzsicherung.
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und SGB XII sind die Flüchtlinge vom Oranienplatz und
aus der Gerhart-Hauptmann-Schule leistungsberechtigt, auch hinsichtlich medizinischer Versor-
gung. Der “tatsächliche” Aufenthalt, verbunden mit materieller Bedürftigkeit (keine Krankenversi-
cherung, kein ausreichendes Einkommen) reicht für den sozialrechtlichen Anspruch auf Existenz-
sicherung einschließlich Krankenhilfe aus.
Durch die faktische Duldung der Flüchtlinge zunächst auf dem Oranienplatz-Camp und in der
Gerhart-Hauptmann-Schule sowie durch die im Anschluss gewährte Unterbringung in Gemein-
schaftsunterkünften und Geldzahlungen ist eine aufenthalts- und sozialhilferechtliche örtliche Zu-
ständigkeit des Landes Berlin entstanden, die die Gewährung von Krankenhilfe einschließt (dazu
ausführlich Gutachten von Prof. Fischer-Lescano und Klarstellung des Flüchtlingsrats, siehe un-
ten).
In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister haben Berliner ÄrztInnen am 23. Juli
2014 gefordert, die medizinische Versorgung für die Oranienplatz-Flüchtlinge zu gewährleisten
(siehe unten). Auch die Beratungsteams von Diakonie und Caritas haben sich an die Sozialver-
waltung gewendet und auf die Folgen der verweigerten medizinischen Versorgung ihrer KlientIn-
nen hingewiesen. Das LAGeSo stellt sich jedoch weiterhin stur.
In einer E-Mail vom 11. Juli 2014 erklärt die zuständigen Abteilungsleiterin des LAGeSo den Be-
raterInnen des Diakonischen Werk Berlin Stadtmitte, dass die Krankenhilfe nicht Teil der “freiwil-
ligen” Leistungen sei, die der Senat in seinen diesbezüglichen Beschlüssen definiert habe. Die
einzige Lösung sei, dass der Klient einen Asylantrag stelle, nur dann habe er Anspruch auf medi-
zinische Leistungen. Bis dahin sei auf die Rettungsstationen der Krankenhäuser zu verweisen.
„Mit dieser Antwort verstößt das LAGeSo gegen die Pflicht, vollständige, richtige und unmissver-
ständliche Auskunft zu erteilen. Bekanntlich gehört es nicht zu den Aufgaben der Rettungsstatio-
nen, eine laufende ambulante Krankenbehandlung sicherzustellen. Der an Epilepsie erkrankte
Flüchtling muss auch nicht erst einen Asylantrag stellen um Medikamente zu erhalten, er ist be-
reits jetzt nach dem AsylbLG anspruchsberechtigt. Die Rechtslage ist nach internationalen
Rechtsstandards, Grundgesetz und deutschem Sozialrecht eindeutig, Berlin muss auch medizini-
sche Leistungen gewähren“, so Georg Classen.
Offensichtlich hat das LAGeSo Anweisung von Gesundheits- und Sozialsenator Czaja, rechtswid-
rig jegliche medizinische Versorgung zu verweigern. Der Flüchtlingsrat fordert den Senator auf,
umgehend das menschenwürdige Existenzminimum nach dem AsylbLG einschließlich des
Grundrechts auf Gesundheit sicherzustellen.
Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-24344 57 62
Weitere Informationen:
Klarstellung des Flüchtlingsrats zum Anspruch auf Krankenscheine und zur leistungsrechtlichen
Zuständigkeit Berlins: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Krankenscheine_Lampedusa.pdf
Rechtsgutachten von Prof. Fischer-Lescano zum “Einigungspapiers Oranienplatz“:
http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situatio
n_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf
„Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung der Oranienplatzflüchtlinge“, offener Brief von
Berliner ÄrztInnen an den Regierenden Bürgermeister Wowereit und Sozialsenator Czaja:
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/OffenerBrief_medVersorgung.pdf
Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum
für alle in Deutschland lebende In- und Ausländer gleichermaßen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html
PRESSEMITTEILUNG Berlin Postkolonial “WELCOME BACK OPLATZ! POLIZEIÜBERGRIFFE”
WELCOME BACK OPLATZ!
POLIZEIÜBERGRIFFE
Am Sonntag, den 13.07. zog gegen 17:30 mit einer Feier und geplanten Demonstration die Mahnwache der Flüchtlinge vom Oranienplatz auf die andere Seite des Platzes zum Infopoint um. Damit wird eine neue Phase der politischen Flüchtlingsarbeit vom Oranienplatz ausgehend eingeläutet, so wie dies im Rahmen der Verhandlungen mit dem Senat Anfang des Jahres vertraglich fixiert ist: Der Oranienplatz als „Informations- und Protestplattform für die Rechte der Flüchtlinge (…) durch die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner und die UnterstützerInnen selbständig entschieden“, so das Einigungspapier Oranienplatz vom April 2014 als Resultat der Verhandlungen mit dem Senat. Nach wie vor sind die Ziele:
– Abschaffung der Lager
– Abschaffung der Residenzpflicht
– Abschaffung der Deportationspolitik
In Anbetracht der neuesten Ereignisse sind außerdem zu nennen:
– Solidarität mit der immer noch bedrohten und immer noch von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmannn-Schule
– Solidarität mit ebenfalls marginalisierten Gruppen wie den von Abschiebung bedrohten Roma
– die Forderung nach einer Umsetzung von § 23 AufenthG in Berlin
– die Forderung nach deutlichen Änderungen in Hinblick auf die menschenverachtende Politik von Dublin II und III sowie den aktuellen Asylgesetzänderungen auf Bundesebene
Zu Beginn der Demonstration, die zunächst über Moritzplatz, Ritterstraße und Kotti zurück zum Oranienplatz führen sollte und die ebenso wie das vorhergehende Konzert äußerst harmonisch begann, kam es zu Übergriffen durch die Polizei Ohne erkennbare juristische Grundlage wurde aus einer privatem Streit ohne Zusammenhang mit der Demonstration ein angebliches Gerangel konstruiert, um in die Demonstration einzufallen und zwei unbeteiligte Flüchtlinge ohne erkennbaren Grund zur erkennungsdienstlichen Behandlung festzunehmen. Bei dem Einsatz wurden Demonstranten vor Zeugen getreten und mindestens eine Frau erlitt starke Beeinträchtigungen durch wahllos in die Menge gesprühtes Pfefferspray. Ein Grund für dieses Vorgehen ist seitens der Organisatoren der Demonstration nicht erkennbar. Das gilt sowohl für das Vorgehen der Polizei an sich als auch die willkürliche Verwendung von Pfefferspray. Von der Polizei wurden mehrere zum Teil stark widersprüchliche Begründungen abgegeben, von denen im Wesentlichen zwei hier wiedergegeben werden sollen:
1) Demonstrationsteilnehmer hätten Pfefferspray gegen die Polizei eingesetzt. Wahr ist allerdings, dass die Polizei nachweislich Pfefferspray in unangemessener Weise eingesetzt hat. Einen Nachweis für die Behauptung der Polizei konnte diese dagegen nicht erbringen. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei hier gerechtfertigt werden soll.
2) Der Veranstaltungsleiter sei von Demonstranten attackiert worden und hätte durch die Polizei geschützt werden müssen. Diese Behauptung wird von der Veranstaltungsleitung auf das Schärfste zurückgewiesen. Eine solche Attacke hat nicht stattgefunden. In welchem Verhältnis die beiden Festgenommenen zu dieser ohnehin in sich unwahren Behauptung stehen sollen, konnte seitens der Polizei auch nicht geklärt werden – und damit auch nicht, wie sich die Verhaftungen begründen.
Auf Grund der Verhaftungen wurde der Demonstrationszug alternativ zur geplanten Route zur Gesa am Tempelhofer Damm geführt, wo die Demonstranten bis zur Entlassung der Verhafteten mehrere Stunden später blieben.
Wir stellen fest, dass in den letzten Wochen und Monten unverhältnismäßige Übergriffe der Polizei überhaupt, vor Allem aber gegenüber Flüchtlingen immer stärker zunehmen. Um nur einige Beispiele zu nennen: die Verhaftung am Herrmannplatz und darauf folgende Misshandlung und rassistisch-sexistische Beleidung auf der Wache durch Polizeibeamte gegenüber einer Frau aus dem Camp am Oranienplatz im Januar 2014, der massive Übergriff auf einen Passanten am Görlitzer Park am 05.07.2014 oder auch der übertriebene Einsatz während der versuchten Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule, während der sogar 14- und 15-jährige Schüler durch die Polizei krankenhausreif geschlagen wurden. Dies sind nur ausgewählte Beispiele. In letzter Zeit wurde bekanntlich auch versucht, die Pressefreiheit zu beschneiden, um solche Bilder nicht in die Öffentlichkeit gelangen zu lassen (z.B. Ohlauer Straße).
Der Vorfall hier gehört mit in diese Reihe. Unterstrichen wurde das zynische Vorgehen der Polizei noch während der Wartezeit vor der Gesa, wo sich nach dem Abpfiff zum Finalspiel der WM Polizeibeamte im Dienst am Boden wälzten und mit Siegerposen, sowie mit Deutschlandarmbinden und -pappkronen Flüchtlinge unmittelbar provozierten. Danach drehten sie sich um und zeigten ihre Kennzeichennummern mit der Aufforderung, sie doch jetzt anzuzeigen. Zitat: „Klar sind wir jetzt Nazis, wie ja alle, die jetzt feiern!” Ein Anlass für Rufe dieser Art durch Polizeibeamte ist nicht ersichtlich, wohl aber die gewollte Provokation, die sich damit verbindet.
Dies ist eine Entwicklung, die wir mit großer Besorgnis feststellen!
Bike Aid Räder für Refugees
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Hey hey,
*BikeAid Berlin* ist ein Fahrradbastelprojekt mit dem Ziel,
Geflüchteten/Asylsuchenden aus Berlin und Brandenburg gespendete
Fahrräder zur Verfügung zu stellen, die wir vorher gemeinsam repariert
haben, um damit ein Mindestmaß an Mobilität in einem Alltag voller
Schikanen und Restriktionen zu ermöglichen.
Mehr dazu auf unserem Blog: http://bikeaidberlin.blogsport.de/wer-sind-wir/
Am *19. Juli* ist es wieder soweit: Wir fahren herum und sammeln eure
alten, ausrangierten und nur noch vor sich hinrostenden Fahrräder ein,
um sie an unseren Workshoptagen gemeinsam mit Geflüchteten wieder
instand zu setzen.
Vielleicht findet sich ja im Keller/Treppenhaus/Hinterhof das ein oder
andere seit X Jahren ungenutzte Fahrrad, das ihr gerne spenden wollt.
Bitte schreibt uns ne Mail an:
>>> bike-aid-berlin[at]gmx.de <<<
mit möglichst konkreten Angaben (wieviele Räder, nur Kinderräder, nur
Rahmen, etc.) damit wir unsere Tour besser planen können, wir geben euch
dann Bescheid, wann wir vorbeikommen.
Vielen Dank!
++++++++++++++++++++++++++++++
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Außerdem suchen wir gerade akut engagierte Mitschrauber*innen!
Zur Zeit sind wir etwas unterbesetzt, obwohl gerade der Sommer unsere
Hauptsaison ist und das Schrauben unter dem grünen Blätterdach des
Schwarzen Kanals im Sommer am meisten Spaß macht.
Vorkenntnisse im Fahrradschrauben sind nicht unbedingt nötig, wir sind
auch keine Expert*innen und haben uns das meiste learning by doing
selbst beigebracht.
Derzeit sind unsere Workshoptermine immer jeweils am 2. und 4. Sonntag,
wir überlegen aber gerade, auch an anderen Tagen zu schrauben.
Falls du Lust bekommmen hast, schreib uns am besten vorher ne Mail; du
kannst aber auch jederzeit einfach zu unseren Workshopzeiten
vorbeikommen und direkt einsteigen.
Wir freun uns!
Heute 13.07.14 15 Uhr Offenes Treffen Jockels Biergarten
Einladungen: *** english: Call for open meeting in solidarity with the refugee strike We are calling for an open meeting on July 13, 3pm at Jockels Biergarten to talk about previous and future developments of the refugee strike in Berlin. We could (but don't have to) talk about wishes concerning different forms of support, communication and networking. It would be great if many people – those, who are more directly affected and those, who are supportive – responded to this invitation and contributed their perspectives, ideas and wishes. We found it important to propose this meeting and to offer a time and space, but we do not want to be perceived as centralist organizers in any way. We are being positioned as white and German and are not affected by the German Immigration and Asylum politics as refugees. We have been following the events around Oranienplatz and Ohlauer Strasse from a perspective of individual supporters, not as part of an organized group. Aside from some suggestions and an explicit solidarity with the refugee movement's demands, we do not want to determine the meeting and hope that it will be self-organized. To make this easier, we would like to suggest to first meet in a big group, then talk in smaller groups, and then come back to the large group in the end. We hope that the setting will make everyone feel welcome and free to share their ideas – established groups and individual supporters, and most of all people, who are more affected by the state-organized racism than we are. Bring your topics, neighbors and friends and let everybody know. Time: July 13; 3 pm . Place: Jockels Biergarten Ratiborstraße 14c, 10999 Berlin *** en francais: Objet : Invitation à une rencontre ouverte le dimanche 13.07 Rencontre ouverte en solidarité avec la grève des réfugiés. Nous appelons à une rencontre informelle le 13 juillet à 15h dans le Jockel Biergarten pour parler des développements passés et futurs de la grève des réfugiés à Berlin. Nous pourrions par exemple parler (si souhaité) des différentes formes de soutien, communication et networking que nous pourrions mettre en place. Nous serions heureux d'accueillir de nombreuses personnes – ceux et celles qui sont affectés plus directement mais aussi ceux et celles qui sont solidaires – souhaitant partager leurs avis, idées et attentes. Nous trouvons qu'il est important de lancer cette rencontre et de proposer un lieu et endroit mais nous ne voulons en aucun cas être perçus comme des organisateurs centralistes. Nous serions catégorisés comme blancs, allemands et non touchés par la politique d'asile. Nous avons suivi les évènements autour de la Oranienplatz et de la Ohlauer Straße en tant qu'individus et non comme un groupe organisé. Mis à part certaines suggestions et une grande solidarité envers les demandes du mouvement des réfugiés, nous ne voulons pas imposer de bases pour cette rencontre mais espérons qu'elle se déroulera d'elle-même. Pour rendre les choses plus simples, nous suggérons de d'abord se rencontrer tous ensemble, puis de discuter en petits groupes avant de se réunir à nouveau tous ensemble. Nous espérons que tout le monde se sentira bienvenu et libre de partager ses idées – que ce soit des groupes ou individus solidaires ou également et surtout des personnes plus touchées par le racisme de l'État que nous. Amenez vos sujets de discussion, vos voisin(e)s, vos ami(e)s et faites passer le mot. Date : le 13 juillet à 15h. Lieu : Jockels Biergarten Ratiborstraße 14c, 10999 Berlin *** deutsch: Aufruf: Offenes Treffen in Solidarität mit dem Refugeestreik Wir rufen zu einem informellen Treffen am 13.7.2014, 15 Uhr in Jockels Biergarten auf, bei dem es um eine Reflexion bisheriger Geschehnisse, weitere Kämpfe und offene Fragen/Themen bezüglich des Refugeestrikes in Berlin gehen soll. Zum Beispiel könnten wir (müssen aber nicht) über Wünsche reden, die es zu Unterstützungformen, Kommunikationsformen und Vernetzung gibt. Wir würden uns freuen, wenn sich viele verschiedene betroffene und solidarische Menschen von dem Aufruf angesprochen fühlen und mit ihren Perspektiven, Ideen und Wünschen vorbeikommen. Wir empfinden es als wichtig, diese Anregung und einen Raum und Ort anzubieten, möchten aber auf keinen Fall als Orgagruppe wahrgenommen werden. Wir werden weiss und deutsch positioniert und sind nicht von der deutschen Asylpolitik als Geflüchtete betroffen, sondern verfolgen die Geschehenisse um den O-Platz und die Ohlauer Strasse in der Rolle von Unterstützer*innen und in keiner bestehenden Gruppe, sondern als Einzelpersonen. Wir möchten bis auf einige Anregungen und eine klare solidarische Position mit den Forderungen des Refugeestrikes auch nichts vorgeben, sondern hoffen auf ein selbstorganisiertes Treffen. Um dies hinzubekommen, würden wir vorschlagen, uns erst in einer großen Runde zu treffen und dann vielleicht kleinere Plena oder Diskussionsrunden zu machen, die später wieder zusammen kommen. Wir wünschen uns, dass sich neben etablierten Gruppen auch Einzelpersonen und vor allem Menschen, die vom staatlichen Rassismus direkter betroffen sind als wir, willkommen fühlen und ihre Perspektiven und Ideen einbringen können. Bringt eure Themen, Nachbar*innen und Freund*innen mit und sagt allen Bescheid. Zeit: 13.7., 15 Uhr . Ort: Jockels Biergarten Ratiborstraße 14c, 10999 Berlin *** język polski Apelujemy o otwarte spotkanie 13 lipca, o godzinie 15:00 w Jockels Biergarten, w celu omówienia zarówno minionych jak i przyszłych wydarzeń związanych ze strajkiem uchodźców w Berlinie. Mogli/łybyśmy (choć nie koniecznie) porozmawiać o naszych pragnieniach dotyczących różnych form wsparcia, komunikacji i tworzenia sieci. Byłoby świetnie, gdyby wiele osób – zarówno, ci którzy/re są bezpośrednio dotknięci/te tą sytuacją jak i ci, którzy/re oferują wsparcie – odpowiedziało na to zaproszenie i przedstawiło swoją perspektywę, pomysły i pragnienia. Choć zaoferowanie tego spotkania, jego czasu i miejsca, jest dla nas bardzo ważne to jednocześnie nie chcemy być postrzegani/e w żaden sposób jako jego scentralizowane/i organizatorzy/rki. Jesteśmy białymi osobami niemieckiego pochodzenia i nie jesteśmy bezpośrednio dotknięte/ci poprzez niemieckie prawo dotyczące imigracji i azylu. Do tej pory śledziliśmy/łyśmy wydarzenia wokół Oranienplatz i Ohlauer Strasse z perspektywy osób indywidualnie wspierających, a nie jako część zorganizowanej grupy. Poza kilkoma sugestiami i eksplicytnym wsparciem dla żądań uchodźców, nie chcemy determinować treści tego spotkania i mamy nadzieję, że będzie to raczej wspólna inicjatywa. Jednak w celu usprawnienia naszych działań, chcemy zaproponować, aby pierwsze spotkanie odbyło się w dużej grupie, następnie możemy rozdzielić się na mniejsze grupy i na koniec znów powrócić do początkowej dużej grupy. Liczymy, iż w ten sposób każdy może poczuć się zaproszony/a i zachęcony/a do podzielenia się pomysłami - zarówno zorganizowane grupy tak jak i indywidualne osoby, a przede wszystkim ci, którzy/re są bardziej od nas dotknięci/te strukturalnym rasizmem państwa. Przygotuj temat, przyprowadź sąsiadów/ki i przyjaciół/ki i i daj ludziom znać! KIEDY: 13 lipca, 15:00 GDZIE: Jockels Biergarten Ratiborstraße 14c, 10999 Berlin
welcome Back to Oplatz! Heute 13.07.2014 ab 18 Uhr auf dem O platz
Start at 5.30 pm with live music!
7.30 pm MARCH FOR §23
9.30 pm fast- breaking food! if you can bring something, you should!
We will redecorate and rearrange the Oplatz, and we would like YOU to participate! So bring flowers, baloons, banners and transpis!
Wir freuen uns sehr, wenn ihr morgen mit Blumen, Ballons und Transpis den Oplatz schmückt und mit den mitgebrachten Speisen für ein tolles Buffet sorgt! Zugleich müssen auch nach dem Fest über 100 Refugees JEDEN Tag versorgt werden. Bringt daher bitte auch Lebensmittel für die kommenden Tage mit zum Oplatz: Nudeln, Reis, Kartoffeln, Hirse, Datteln, Oliven, Öl und alles, was keinen Kühlschrank braucht und kein Schweinefleisch enthält, sind sehr willkommen! Die Lebensmittel werden vor Ort gesammelt.
FB Event: https://www.facebook.com/events/1454579218136030/?fref=ts
Lebensmittel benötigt für (ehemalige) Bewohner*innen der GHS und Refugees aus Bayern
Dieser Artikel ist nun hier immer aktuell nachzulesen.
Solidaritätsaktion in Leipzig für die Proteste der Geflüchteten in Berlin
Am 03.07.2014 störten Aktivist_innen eine Filmvorführung des sächsischen Landesverbandes der Grünen im Passage Kino Leipzig. Ziel der Aktion war es, Solidarität mit den Geflüchtetenprotesten in Berlin zu zeigen und politischen Druck auf die Partei Bündnis 90/Die Grünen aufzubauen. Nach zwanzigminütiger Diskussion und unerfüllten Wünschen nach Stellungnahme verließen die Aktivist_innen den Raum.
Hier ein Video dazu: https://www.youtube.com/watch?v=TNkLcqxseUo
Berliner Fernsehturm von Geflüchteten besetzt!
— english below —
Wir, mehr als 40 Geflüchtete, darunter auch Frauen aus verschiedenen Städten in Deutschland , sind seit heute im Fernsehturm in Berlin.
Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt. Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu.
Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein.
Das jahrelange Warten, Lagerpflicht, Rsidenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis, kein Recht zur Bildung und kein Recht auf Deutschkurse machen unser Leben unerträglich.
Wir haben letzte Woche in Nürnberg das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt, um mit Verantwortlichen direkt sprechen zu können. Wir sprachen mit Ihnen über unsere Probleme, doch auch sie schoben uns einfach weiter, ohne eine Lösung für uns parat zu haben. Sie leugneten viele unsere Probleme und gaben an, das einzig und allein die Politiker_innen im Parlament etwas ändern könnten. Da wir auf den Behörden nur ausgelacht und nicht ernst genommen werden, sehen wir uns gezwungen, den Berliner Fernsehturm zu besetzen. Jeden Tag bringen sich in den Lagern in Deutschland Menschen um, weil sie dieses hoffnungslose und schmerzvolle Leben nicht mehr leben können.
Wir fordern ein Gespräch mit den verantwortlichen Politikern. Auch wir sind Menschen.
Für Presseanfragen:
015217748852
(englisch, urdu, panjabi)
Email für Unterstützung:
inforsff@gmail.com
015212935253
We will rise!
english:
Non-Citizen occupied Berlin TV-Tower.
Press release of occupy Berliner tower.
40 N-C from Bavaria occupy the Berlin tower today 3-O,clock.
Solidarity call out
We the refugees from different cities of germany are here in tv tower in berlin. We are more then 40 refugees including womens. Be was also in Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg last week. We are in the streets from more then one year. We were involved in alot of political activities but until now from everywhere we are refused. from everywhere is the same reply nobody want to tell who is responsible for refugees inhuman laws and situations like lagerpflicht residenzpflich no work permission no right for normal education even to lern german language we were in in Nürnberg to tell tell them the situations of refugees lives and they deny directly to listen our problems and reply us to ask to politicians of parliament they make these laws and we have to knock the door of parliament we are here very peaceful just want to meet the responsible people to lisent our problems to listen our basic needs for a normal life with freedom were like we see everyday refugees are committing suicide we dont want to become crazy in inhuman situations we are here and we will stay until we get hope to have freedom of life.
Quelle: http://refugeestruggle.org/de/article/berliner-fernsehturm-von-gefluechteten-besetzt; http://refugeestruggle.org/de/article/non-citizen-occupied-berlin-tv-tower
@OhlauerInfo 