Solidaritätserklärung von with wings and roots

WINGS_Article23You can’t evict a movement!

Am vergangenen Dienstag hat mit einem Aufgebot von mehr als 900 Polizist_innen die Räumung der seit 2012 von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg begonnen. Ein ganzer Häuserblock ist seitdem von der Polizei belagert und abgesperrt, Anwohner_innen müssen ihre Ausweise oder Meldebescheinigungen vorzeigen, um zu ihren Wohnungen zu gelangen. Etwa 200 Bewohner_innen sind der einschüchternden Aufforderung des Bezirks, der die Aktion immer noch als „freiwilligen Umzug“ verkauft, am Dienstag gefolgt und haben die Schule in Bussen verlassen. Die meisten von ihnen sind in Lagern in Spandau und Charlottenburg untergekommen, einige, für die kein Platz mehr war, leben jetzt auf der Straße oder schlafen bei Unterstützer_innen. Etwa 40-50 Geflüchtete haben das „Angebot“ des Bezirks abgelehnt und weigern sich seit sechs Tagen, die Schule zu verlassen. Etwa 20 von ihnen protestieren auf dem Dach des Gebäudes und drohen damit, sich hinunter zu stürzen, wenn die Polizei die Schule gewaltsam räumen sollte.

Sie fordern ein Bleiberecht nach §23 des Aufenthaltsgesetzes für die Protestierenden aus der Schule und vom Oranienplatz, die Abschaffung der menschenunwürdigen Unterbringung in Lagern sowie die Abschaffung der Residenzpflicht. Sie fordern Grundrechte ein, die für die Mehrheitsgesellschaft selbstverständlich sind: Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit, das Recht, sich eine Wohnung zu nehmen, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung. Sie kämpfen für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Sie verlassen die Schule deshalb nicht, weil sie befürchten, dass ihnen das Gleiche bevorsteht wie den protestierenden Refugees vom Oranienplatz, der im April geräumt wurde: Die Versprechen des Senats (sechsmonatiges Bleiberecht, Transfer ihrer Asylverfahren nach Berlin, Einzelfallprüfung) wurden nicht eingehalten, viele der Geflüchteten sind akut von Abschiebung bedroht. Während die Protestierenden vom Oranienplatz von Senat und Bezirk gespalten wurden, werden sie in der Schule belagert, bedroht, isoliert und zermürbt. Aus dem Innern der Schule wurde gestern berichtet (29.06.2014), dass Polizist_innen von einem Nachbardach aus mit Bananen und Handschellen winken und nachts an Türen hämmern, die Protestierenden rassistisch beleidigen und am Schlafen hindern. Vorgestern wurde laut einer Twitter-Meldung eine Essenszufuhr von der Polizei blockiert, weil darin Paracetamol enthalten war.

Seit Dienstag protestieren mehrere hundert Unterstützer_innen Tag und Nacht vor den Absperrungen rund um die Schule gegen das rassistische und völlig unverhältnismäßige Vorgehen von Polizei, Bezirk und Senat, um die drohende gewaltsame Räumung zu verhindern und ihre Solidarität mit den protestierenden Geflüchteten zu zeigen. Der Presse wird aus „Sicherheitsgründen“ immer noch der Zutritt zur Schule verwehrt und der Senat rund um Innensenator Frank Henkel verweigert den Dialog mit den Geflüchteten und die Anwendung des §23, durch die er den Geflüchteten ein Bleiberecht zusichern könnte. Es gab bereits zahlreiche gewaltsame Übergriffe seitens der Polizei, die auch Pfefferspray gegenüber den teilweise noch minderjährigen Demonstrierenden einsetzt, prügelt, beleidigt und Witze auf Kosten der Demonstrierenden und Geflüchteten macht. Hier werden Menschen kriminalisiert und eine Gefahrenzone konstruiert, auf eine perfide Einschüchterungs- und Zermürbungstaktik gesetzt und pure Machtdemonstration seitens des Staates verübt!

Ein Polizist an einer Absperrung sagte gestern, es sei nicht seine Aufgabe, den Sinn des Einsatzes zu hinterfragen. Ein anderer meinte, für das Denken seien andere zuständig. Es hat den Anschein, dass sich auch in Bezirk und Senat keine_r so recht dafür zuständig fühlt. Gesunder Menschenverstand und Menschlichkeit scheinen für die Berliner und Kreuzberger Politiker_innen schon lange Fremd/wörter zu sein, wenn es um geflüchtete, asylsuchende und immigrierte Menschen in Deutschland geht. Doch das erreichte Ausmaß, das sich hier abzeichnet, ist nicht mehr legitimier- oder irgendwie erklärbar, das Verhalten von Polizei, Bezirk und Senat ist völlig unverständlich, menschenunwürdig und rassistisch und muss unbedingt gestoppt werden!

Daher fordern wir, das Team von WITH WINGS AND ROOTS, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den Berliner Senat dringend dazu auf, den Polizeieinsatz sofort zu beenden und die Forderungen der Geflüchteten zu erfüllen. Wir solidarisieren uns mit den Protestierenden aus der Schule und den immer lauter werdenden Refugee-Protestbewegungen in ganz Deutschland und Europa. Wir unterstützen ihren Protest und ihre Forderungen und verurteilen das völlig unverhältnismäßige und menschenverachtende Vorgehen von Politik und Polizei massiv!

Auch möchten wir Medienvertreter_innen, Journalist_innen, Blogger_innen, Künstler_innen, Aktivist_innen und jedes Mitglied der Gesellschaft dazu auffordern, ihre Stimmen zu erheben, darüber zu berichten, sich zu positionieren, auf die Straße zu gehen und laut zu werden. Bitte unterstützt den Protest der Geflüchteten und tragt zu mehr Sichtbarkeit und Öffentlichkeit bei!

das with WITH WINGS AND ROOTS-Team

Article 23

Weitere Infos:

  • Bezirksstadtrat Hans Panhoff: “Diese 21 Familien [in der Schule lebende Roma-Familien]haben wir versorgt, wir haben aber auch gesagt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann nicht die Roma-Problematik für ganz Berlin und auch nicht für ganz Europa lösen“  21 Familien -> Roma-Problematik ganz Europas?

  • Später im Interview auf Frage nach den Protestierenden: „Is halt so die übliche Form der Auseinandersetzung, die manche Leute pflegen“. 900 Polizist*innen sind die übliche Form der Auseinandersetzung „mancher Leute“.

  • Bezirkssprecher Langenbach: „Die Roma-Familien, die jetzt gerade ausziehen, für die gibt es eine Unterkunft. […]“ Frage Journalist*in: „Wo ist die denn?“ Langenbach: „Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.“

  • Frage Journalist*in: Warum ist das kein Polizeieinsatz? Langenbach: „Weil wir im Moment noch ganz höflich und freundlich die Leute informieren, wie die Abläufe sind […] im Moment ist das hier nur … Sicherung.“

Grober Kontext:

  • seit 2012: Refugee-Camp am Oranienplatz und Besetzung der GHS

  • April 2014: Räumung des Camps am Oranienplatz, mehreren Geflüchteten droht entgegen der Versprechen des Senats die Abschiebung

  • Mai 2014: Räumung der Mahnwache der hunger- und durststreikenden Geflüchteten an der Gedächtniskirche, Abtransport der Geflüchteten nach Sachsen-Anhalt, einigen droht akut die Abschiebung

  • Juni 2014: internationaler Refugee Friedensmarsch nach Brüssel

  • jetzt: Räumung der Schule und Verhinderung der Rückkehr der Aktivist*innen aus Brüssel

  • Parallel: Anhaltende Refugeeproteste in verschiedenen deutschen und europäischen Städten

  • Dazu: Pläne der Bundesregierung, Asylrecht noch zu verschärfen.

  • Und in Europa: Kontinuierlicher Rechtsruck, augenscheinlich bei Europawahlen im Mai 2014.

  Links

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7 thoughts on “Solidaritätserklärung von with wings and roots

  1. Babewyn

    “Abtransport der Geflüchteten nach Sachsen-Anhalt, einigen droht akut die Abschiebung”
    – Mir ist der Fall eines 27 jährigen Mannes aus Niger bekannt, es war aber nicht die Rede von Abtransport, und er wurde am 11. 05.2014 wieder frei gelassen. Auch hat der zuständige Richter lt. Anwältin des 27 jährigen Mannes die gültigkeit seines O-Passes bekräftigt. Worauf bezieht Ihr Euch? Überprüfbare Quellen wär hilfreich.

    Reply
    1. Lotti

      Hallo Babewyn,

      Hier einige Quellen: http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-residenzpflicht-in-berlin-polizei-bringt-neun-fluechtlinge-nach-magdeburg/9919464.html

      http://www.neues-deutschland.de/artikel/933545.fluechtlinge-vom-breitscheidplatz-abtransportiert.html

      Die Abschiebung von Abdoul Kaboré war meines Wissens für den 30.06. angesetzt, nachdem sie am 28.05. verhindert wurde. Hast du oder jemand anderes Infos, was mit ihm passiert ist? Wurde er wirklich freigelassen? Für Quellen wäre ich sehr dankbar!

      Falls die Angaben in unserer Soli-Erklärung nicht stimmen, ändere ich das gern.

      Viele Grüße.

      Reply
      1. Babewyn

        Danke für die Links.

        Ich werde die Stelle suchen wo ich das gelesen habe, und es Euch zukommen lassen. Es hieß in etwa “lt. angaben seiner Anwältin So-und-so wurde er am 11.06. wieder aus der Haft entlassen…” wenn mich mein Gedächtnis dient.

        Viele Grüß,

        Babewyn

      2. Babewyn

        Spiegelartikel vom 11.06.14:

        “Das Landgericht Stendal hob am Mittwoch seine Abschiebehaft in Sachsen-Anhalt auf, wie seine Berliner Anwältin Berenice Böhlo mitteilte. Ihre Beschwerde gegen die Abschiebehaft sei erfolgreich gewesen.

        Die Stendaler Richter hätten den Haftbeschluss des Amtsgerichts Burg als fehlerhaft und rechtswidrig bezeichnet, sagte Böhlo. Sie entließen den 27-Jährigen aus Niger ohne Auflagen.”

        http://www.focus.de/regional/sachsen-anhalt/fluechtlinge-gericht-hebt-abschiebehaft-von-fluechtling-auf_id_3913483.html

      3. Babewyn

        Herr Abdoul Drammé Kaboré ist einer der Mahnwachenteilnehmer vom Breitscheidplatz, der wiederum am Alexanderplatz zuvor in den Hungerstreik getreten waren, weil sie das Angebot von Senatorin Kolat nicht akzeptierten, und somit nicht von dem von Senatorin Kolat verhandelten Übereinkommen zwischen Oranienplatzflüchtlingen, und dem Senat vom März 2014 geschützt waren.
        Der 27-jährige Mandant von Berenice Böhlo von dem ich sprach hingegen war im Besitz eines Dokuments, mit dem er belegen konnte, vom Oranienplatz Übereinkommen geschützt zu sein. Die Gültigkeit dieses Dokuments wurde auch vom sachsen-anhaltinischen Richter noch mal bekräftigt.

        Der Satz, “Die Versprechen des Senats (sechsmonatiges Bleiberecht, Transfer ihrer Asylverfahren nach Berlin, Einzelfallprüfung) wurden nicht eingehalten, viele der Geflüchteten sind akut von Abschiebung bedroht.” sagt zwar nicht eindeutig, dass es diejenigen, die am Breitscheidplatz abgeführt wurden, Unterzeichner des Kolat-Übereinkommens waren, aber der erste Teil des Satzes verleitet dazu es anzunehmen. Das ist zwar rhetorisch, und protest-mobilisierungstechnisch sicherlich von Vorteil, aber wenn die Sachlage komplizierter und etwas anders gelagert ist, diskreditieren wir zumindest mögliche Verbündete wie Senatorin Kolat. Selbst wenn man möglicherweise in einigen Dingen eine andere Haltung haben mag als Frau Kolat, Verbündete werden wir viele brauchen, denn das Anliegen durch zu setzten, für Alle einen Zugang zu Macht und Ressourcen zu eröffnen, wird sehr langwierig, und schwer. Des weiteren sind die genauen Tatsachen abscheulich genug, es ist nicht nötig durch Ungenauigkeit Freiräumen für Horrorphantasien zu schaffen. Überlassen wir das lieber unseren Widersachern, auf dass sie sich damit diskreditieren.

      4. Babewyn

        “Die Flüchtlinge hatten am Sonntag entschieden, die Räume der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zu verlassen und ihren Protest wieder auf dem Breitscheidplatz fortzusetzen. Sie hatten seit Wochen in der Stadt ausgeharrt und unter anderem einen Hungerstreik auf dem Alexanderplatz durchgeführt.”
        http://www.neues-deutschland.de/artikel/933545.fluechtlinge-vom-breitscheidplatz-abtransportiert.html

        “Die afrikanischen Flüchtlinge vom Alexanderplatz wollen ihren Hungerstreik auch am sechsten Tag fortsetzen. “Es gibt kein Limit für unseren Streik. Wir machen so lange weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Wir sind bereit zu sterben”, sagten einige der 14 Männer am Donnerstag.

        In Kreuzberg hat die Polizei am Donnerstagmorgen ein Schlaflager der protestierenden Flüchtlinge am Oranienplatz aufgelöst. Rund 25 Flüchtlinge und Unterstützer hatten an der Nordseite des vor vier Wochen geräumten Zeltlagers auf dem Oranienplatz eine Dauer-Mahnwache eingerichtet, weil sie die Vereinbarung mit dem Senat zur Räumung des Platzes nicht akzeptieren.” (Hier wird leider nicht ganz klar ob es am Alexanderplatz sich um die selben Demonstranten handelt, die zuvor gezwungen wurden Oranienplatz zu verlassen.)
        http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article127760851/Fluechtlinge-im-Hungerstreik-Raeumung-am-Oranienplatz.html

  2. Lotti

    Lieber Babewyn,

    danke für die Infos und Deine ausführlichen Überlegungen dazu. Ich stimme Dir auf jeden Fall zu, dass persönliche Empörung und Wut über die Ereignisse nicht dazu führen dürfen, ungenau zu werden. Deswegen will ich noch einmal genauer hinschauen:

    Der Satz „(…) wie den protestierenden Refugees vom Oranienplatz, der im April geräumt wurde: Die Versprechen des Senats (sechsmonatiges Bleiberecht, Transfer ihrer Asylverfahren nach Berlin, Einzelfallprüfung) wurden nicht eingehalten, viele der Geflüchteten sind akut von Abschiebung bedroht“ bezieht sich durch den vorherigen Satz doch klar auf die Aktivist_innen vom Oranienplatz und nicht auf diejenigen vom Breitscheidplatz, oder? Und die Zugeständnisse, die den Unterzeichner_innen des Oranienplatz-Abkommens seitens des Berliner Senats gemacht wurden, wurden meines Wissens nach eben nicht, nicht zureichend oder erst sehr verspätet eingehalten, vgl. Stellungnahme des Flüchtlingsrats Berlin dazu: http://www.medibuero.de/attachment/39b520617b75d0e45fa5eb4f5da202aa/6e1bf66c729812862833404acad55534/14-06-24_PM_Ra%CC%88umung+Schule+stoppen_FR.pdf). Der Flüchtlingsrat geht (Mitte Juni 2014) zudem davon aus, dass etwa 80 Prozent der am Oranienplatz registrierten Geflüchteten eine Abschiebung drohen könnte (vgl. http://www.neues-deutschland.de/artikel/935599.80-prozent-der-oranienplatz-fluechtlinge-droht-abschiebung.html).

    Tagesspiegel (27.06.2014): „Es werde massiv gegen die Vereinbarung zur Räumung des Oranienplatzes verstoßen, die Flüchtlinge erhielten – anders als versprochen – keine Einzelfallprüfung durch die Berliner Ausländerbehörde, sagt Böhlo nun. Das Amt lehne alle Anträge ab, dass Berlin ihre Verfahren übernehme, die vorher in anderen Bundesländern geführt wurden. […] Laut der Anwältin gibt es aber keine individuellen, inhaltlichen Überprüfungen in Berlin. Immer wieder seien Flüchtlinge deswegen von Abschiebung bedroht.“

    Pressemitteilung des RAV (24.06.2014): „Die Innenverwaltung verweigert eine verbindliche Erklärung zur Zuständigkeit des Landes Berlin. Sie hat bisher keine einzige der zugesagten Umverteilungen vorgenommen. Der Berliner Innensenat betrachtet die Leute als illegal, und die Integrationsbeauftragte stellt lediglich sogenannte „Oranienplatzkarten“ aus, auf deren Rückseite vermerkt ist: ‚Diese Karte entfaltet keinerlei rechtliche Ansprüche‘. Ein Abschiebeschutz wird nicht gewährt. Dementsprechend sind Flüchtlinge akut von Abschiebungen bedroht. […] Erst seit dem 11.06.2014 besteht überhaupt die Möglichkeit, zur Antragstellung in der Ausländerbehörde vorzusprechen. Seither erfolgen Vorladungen verbunden mit der Drohung, dass im Falle des Nichterscheinens das Recht auf Unterbringung und Versorgung verloren gehe. Humanitäre Gründe werden ebenso ignoriert wie psychotherapeutische Stellungnahmen zu traumatisierten Flüchtlingen. Die Innenverwaltung unterläuft so systematisch die Ziele der Vereinbarung. Vermittlungen in Deutschkurse, Praktika, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Ausgabe von Krankenscheinen sind entgegen dem „Einigungspapier“ bisher nur höchst unzureichend bis gar nicht erfolgt.“

    (beide Zitate aus: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/Pressemappe_PK_RAV_140702.pdf?PHPSESSID=6e3a9d9c5b8ba409fea1bc269f156947)

    Daher halte ich den Satz für gerechtfertigt, auch wenn die Abschiebung von A.M. aus Niger letztlich abgewendet wurde (soweit hätte es meiner Ansicht nach gar nicht kommen dürfen).

    Der andere Satz bzw. Stichpunkt unter unserem Fließtext, den Du im vorherigen Kommentar zitierst („Abtransport der Geflüchteten nach Sachsen-Anhalt, einigen droht akut die Abschiebung”), bezieht sich hingegen klar auf die Geflüchteten der Mahnwache vom Alex/Gedächtniskirche. Hier ist daher auch nicht die Rede von dem Oplatz-Abkommen oder den Versprechen des Senats. Er ist vielleicht simplifizierend, steht jedoch auch lediglich im Rahmen einer kurzen und keinesfalls vollständigen Stichpunktsammlung unter dem eigentlichen Text, dazu dienend, die Räumung der GHS und die prekäre Situation von Geflüchteten in Deutschland und in Europa zumindest ansatzweise zu kontextualisieren. Zu dem Fall von Abdoul Drammé Kaboré finde ich im Übrigen immer noch keine aktuellen und „gesicherten“ Infos, nach der Verhinderung seiner Abschiebung am Flughafen Tegel Ende Mai (http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-tegel-abschiebung-eines-fluechtlings-gestoppt/9966390.html, http://asylumrightsevolution.wordpress.com/). Weißt Du da mehr?

    Ziel des Textes war es, als Team unsere Empörung über die Ereignisse in der GHS auszudrücken und unsere Solidarität mit den Geflüchteten in der Schule, aber auch mit anderen Geflüchtetengruppen und aktuellen Protestbewegungen zu bekunden. Keinesfalls wollten wir den Eindruck erwecken, durch „rhetorische und protest-mobilisierungstechnische“ Formulierungen Tatsachen zu simplifizieren oder zu verschleiern. Wir sind uns der Komplexität des Sachverhaltes bewusst, die manchmal sehr frustrierend sein kann. Daher sind wir sehr dankbar für jede Form von Austausch und Diskussion.

    Viele Grüße
    Lotti

    Reply

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