Henkel bei Radio Eins

http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/muss-die-gerhart-hauptmann-schule-geraeumt-werden-.html

Englisch folgt.

radioeins-Interview mit CDU-Innensenator Frank Henkel. 2.7.2014.

radioeins-Moderator: Guten Morgen, Herr Henkel.

Frank Henkel: Guten Morgen.

Guten Morgen. Wann wird die Hauptmann-Schule geräumt?

Henkel: Zu einem Zeitpunkt kann und werde ich jetzt nichts sagen, ich empfinde es allerdings als einen Fortschritt, dass wenigstens Herr Panhoff, also aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, sich seit mehreren Monaten, dessen was sich da abgespielt hat entgegenstellt und jetzt ein entsprechendes Räumungsersuchen gestellt hat.

Wenn sie sagen, dass sie zu einem Zeitpunkt nichts sagen werden, geräumt wird aber definitiv?

Henkel: Na im Augenblick kann ich zu einem Zeitpunkt nichts sagen, weil wir haben das Räumungsersuchen seit gestern Mittag, also die Polizei hat es, und die Polizei wird jetzt das weitere Vorgehen sehr sorgfältig prüfen und vor allem sich auch unter Einsatztaktischen Gesichtspunkten ganz eng mit dem Auftraggeber, also wenn sie so wollen mit dem zuständigen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg abstimmen.

Dieses Ersuchen, sagen sie, kommt vom grünen Bezirksstadtrat und nicht von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, ist das egal oder wichtig für die Prüfung?

Henkel: Na das war Gegenstand natürlich, wenn ich das richtig erinnere, auch einer ersten juristischen Prüfung, wo man in der Tat ja zugrunde legen musste, dass das Bezirksamt als Kollegialorgan, reicht es da wenn es ein Stadtrat macht, aber die erste juristische Prüfung hat ergeben, das reicht aus, noch zumal Herr Panhoff ja noch der zuständige Stadtrat ist und ich gehe davon aus, dass diese erste juristische Prüfung auch Bestand haben wird.

Die Flüchtlinge hatten ja auch , um ein direktes Gespräch mit Ihnen gebeten. Warum sind Sie dieser Bitte nicht nachgekommen?

Henkel: Ja, ich habe ja seitens des Senats all das, was wir in der Flüchtlingsproblematik zu verhandeln hatten getan, es gab das Einigungspapier meiner Kollegin Kolat, das galt für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und auch für die Besetzer der Gerhardt-Hauptmann-Schule, insofern habe ich meinen Teil geleistet und ich habe immer deutlich gemacht, dass es darüber hinaus nichts gibt, wo ich einen Spielraum sehe.

DIe Situation jetzt ist verfahren, Ihnen und dem Senat wird jetzt vorgeworfen nicht früher eingegriffen zu haben. Warum haben Sie da so lange zugeschaut?

Henkel: Na dieser Vorwurf ist wirklich zurückzuweisen. Wenn wir uns einfach mal die Geschichte anschauen, es war der Bezirksbürgermeister, der grüne Bezirksbürgermeister Schulz, der vor langer langer Zeit mal gesagt hat “Ihr könnt kommen und hier bleiben.”, und die Gerhardt-Hauptmann-Schule ist nun eine Immobilie des Bezirks, das heisst nur der Bezirk, nur der Bezirk kann die Räumung anordnen und so ist es ja auch nun geschehen. Also dem Senat jetzt hier eine Verantwortung, eine Mitverantwortung zu überreichen, halte ich für völlig falsch, noch zumal wir ja Verantwortung gezeigt haben und zwar zu einem Punkt,
wo wir gesagt haben, der Bezirk ist offenbar nicht in der Lage seiner Verantwortung gerecht zu werden und so kam es ja auch zu diesem Einigungspapier, dass ich bereits erwähnt habe.

Das heisst auch, Sie fordern, wie auch die deutsche Polizeigewerkschaft, den Rücktritt von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann?

Henkel: Welche personellen Konsequenzen gezogen wird [sic!] und von wem, das muss Frau Herrmann letztlich selbst entscheiden, das ist in der Tat ihre politische Verantwortung, die hat sie bislan, aus meiner Sicht, nicht hinlänglich wahrgenommen. Sie trägt für die Zustände allein die Verantwortung.

Die Lage ist jetzt sehr angespannt. Wie ernst nehmen sie die Drohung, die wir eben auch nochmals gehört haben, dass die Flüchtlinge bei einer Räumung vom Dach stürzen wollen?

Henkel: Man muss sowas immer ernst nehmen, und das tut auch die Polizei, und ich bin sicher, dass die Polizei wie immer mit der gebotenen Sensibilität und auch Sorgfalt vorgeht, das hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass eine Räumung nur das letzte Mittel sein kann. Aber an der besetzten Gerhardt-Hauptmann-Schule haben sich eben auch Missstände verfestigt, die unhaltbar sind. Und ich bin überzeugt, der Gefahr, die sich daraus ergeben kann, ist sich sowohl das Bezirksamt bewusst, und ist sich aber auch die Polizei bewusst.

Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel über eine mögliche Räumung der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Vielen Danke, Herr Henkel.

Henkel: Sehr gern.

Advertisements

7 thoughts on “Henkel bei Radio Eins

  1. Lu

    Frage:
    Guten Morgen Herr Henkel. Wann wird die Gerhard Hauptmann Schule geräumt?

    Henkel:
    Zu einem Zeitpunkt und kann und werde ich jetzt nichts sagen. Ich empfinde es allerdings als ein Fortschritt, dass mindestens Herr Panhoff aus dem Bezirksamt Friedrichshain/Kreuzberg sich seit mehreren Monaten dessen was sich da abgespielt hat entgegen stellt und jetzt ein entsprechendes Räumungsersuchen gestellt hat.

    Frage:
    Wenn Sie sagen, dass Sie zu einem Zeitpunkt nichts sagen werden, geräumt wird aber definitiv?

    Henkel:
    Im Augenblick kann ich zu einem Zeitpunkt nichts sagen. Wir haben das Räumungsersuchen seit gestern mittag, also die Polizei hat es. Und die Polizei wird jetzt das weitere Vorgehen sehr sorgfältig prüfen, und sich auch unter einsatztaktischen Gesichtspunkten ganz eng mit dem Auftraggeber – wenn Sie so wollen dem Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg – abstimmen.

    Frage:
    Dieses Ersuchen sagen Sie kommt vom grünen Bezirksstadtrat und nicht von Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann. Ist das egal oder wichtig für die Prüfung?

    Henkel:
    Das war Gegenstand, wenn ich das richtig erinnere, einer ersten juristischen Prüfung, wo man in der Tat ja zur Grunde legen musste, das Bezirksamt als Kollegialorgan, reicht es da wenn das ein Stadtrat macht. Aber die erste juristische Prüfung hat ergeben, das reicht aus, noch zumal Herr Panhoff ja der zuständige Stadtrat ist. Ich gehe davon aus, dass diese erste juristische Prüfung auch bestand haben wird.

    Frage:
    Die Flüchtlinge haben ja auch um ein direktes Gespräch mit Ihnen gebeten. Warum sind Sie dieser Bitte nicht nachgekommen?

    Henkel:
    Ich habe ja seitens des Senats all das, was wir in der Flüchtlingsproblematik zu verhandeln hatten getan. Es gab das Einigungspapier meiner Kollegin Kolat, das galt für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und auch für die Besetzer der Gerhard Hauptmann Schule. Insofern habe ich meinen Teil geleistet. Ich habe darüber hinaus immer deutlich gemacht, dass es darüber hinaus nichts gibt, wo ich einen Spielraum sehe.

    Frage:
    Die Situation jetzt ist verfahren. Ihnen und dem Senat wird jetzt vorgeworfen nicht früher eingegriffen zu haben. Warum haben Sie da so lange zugeschaut?

    Henkel:
    Dieser Vorwurf ist wirklich zurück zuweisen, wenn wir uns einfach mal die Geschichte anschauen. Es war der Bezirksbürgermeister, der Grüne Bezirksbürgermeister Schulz, der vor langer, langer Zeit mal gesagt hat: Ihr könnt kommen und hier bleiben. Und die Gerhard-Hauptmann Schule ist eine Immobilie des Bezirks, das heißt nur der Bezirk kann die Räumung anordnen. Und so ist es ja jetzt auch geschehen. Dem Senat jetzt hier eine Mitverantwortung zu überreichen halte ich für völlig falsch. Zumal wir ja Verantwortung gezeigt haben, zu einem Punkt wo wir gesagt haben, der Bezirk ist offenbar nicht in der Lage, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Und so kam es ja auch zu diesem Einigungspapier, das ich bereits erwähnt habe.

    Frage:
    Das heißt auch, Sie fordern wie die Deutsche Polizeigewerkschaft den Rücktritt von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann?

    Henkel:
    Welche personellen Konsequenzen gezogen werden und von wem, dass muss Frau Herrmann gesetzlich selbst entscheiden. Das ist in der Tat ihre politische Verantwortung, die hat sie aus meiner Sicht bisher nicht hinlänglich wahrgenommen. Sie trägt für die Zustände allein die Verantwortung.

    Frage:
    Die Lage ist jetzt sehr angespannt. Wie ernst nehmen Sie die Drohung, dass sich die Flüchtlinge bei einer Räumung vom Dach stürzen wollen?

    Henkel:
    Man muss sowas immer ernst nehmen. Das tut auch die Polizei. Ich bin sicher, dass die Polizei wie immer mit der gebotenen Sensibilität und auch Sorgfalt vorgeht. Sie hat auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass eine Räumung nur das letzte Mittel sein kann. Aber an der besetzten Gerhard Hauptmann Schule haben sich eben Missstände verfestigt, die unhaltbar sind. Ich bin überzeugt, die Gefahr die sich daraus ergeben kann ist sich sowohl das Bezirksamt bewusst, ist sich aber auch die Polizei bewusst.

    Reply
  2. Anton

    Teil 1:
    Moderation: Guten Morgen Herr Henkel

    Henkel: Guten Morgen

    M: Guten Morgen. Wann wird die Hauptmann Schule geräumt?

    H: Zu einem Zeitpunkt kann und werde ich jetzt nichts sagen. Ich empfinde es allerdings als einen Fortschritt, dass wenigstens Herr Panhoff, also aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, sich seit mehreren Monaten dessen was sich da abgespielt hat entgegenstellt und jetzt ein entsprechendes Räumungsersuchen gestellt hat.

    M: Wenn Sie sagen, dass sie zu einem Zeitpunkt nichts sagen. Geräumt wird aber definitiv?

    H: Na, im Augenblick kann ich zu einem Zeitpunkt nichts sagen, da wir haben das Räumungsersuchen seit gestern Mittag. Also die Polizei hat es. Und die Polizei wird jetzt das weiter Vorgehen sehr sorgfältig prüfen und vor allem sich auch unter einsatztaktischen Gesichtspunkten ganz eng mit dem Auftraggeber, also wenn Sie so wollen dem zuständigen Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg abstimmen.

    Reply
  3. Sophie

    Transkribiertes Interview: „Muss die Gerhart-Hauptmann Schule geräumt werden?“, Mittwoch, den 2.Juli 2014 um 09 Uhr 07 im radioeins.

    [Eingespieltes Zitat von Hans Panhoff:]
    „Das was ich jetzt tue, tue ich auch ein bisschen aus dem Mut der Verzweiflung, weil ich einfach nicht sehe, wie das anders gehen soll.“
    [Sprecherin:]
    „Die Polizei soll die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann Schule in Kreuzberg notfalls räumen.“ Das verkündete gestern der gründe Beszirksstadtrat Hans Panhoff. Seit über einer Woche sind die Straßen rund um die Ohlauerstraße abgeriegelt; Die Polizei verhandelt jetzt mit den 40 Besetzern auf dem Dach- bislang ohne Erfolg. Die Flüchtlinge drohen bei einer Räumung damit, vom Dach zu springen.
    [Eingespielter übersetzter Ausschnitt aus einem Interview mit einem „Flüchtling“:]
    „Selbst, wenn wir hier enden und sterben. Wir haben nichts zu verlieren. Wir haben ja schon Krieg in unserem Heimatland erlebt und Gewalt auf der Straße. Ich komme aus dem Sudan, ich habe sechs oder sieben Grenzen passiert, ich habe hier gar nichts mehr zu verlieren.[Übersetzer Ende. Originalsprache eingespielt]: I don’t have nothing to lose“
    [Sprecherin:]
    Wie gefährlich eine Räumung unter diesen Umständen ist und ob es eine Alternative dazu gibt, darüber sprechen wir mit Berlins Innensenator Frank Henkel jetzt live auf radio eins.
    [Interviewer radioeins]:
    Guten morgen Herr Henkel
    [Herr Henkel]:
    Guten morgen

    – Guten Morgen. Wann wird die Hauptmann- Schule geräumt?

    – Eh, zu einem Zeitpunkt, eh, kann und werde ich, ehm jetzt nichts sagen. Ich finde es allerdings als einen Fortschritt, dass, ehm, wenigstens Herr Panhoff, ehh, also, aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, sich ehm seit mehreren Monaten, ehm, dessen, was sich da abgespielt hat entgegenstellt und jetzt ehm ein entsprechendes Räumungsersuchen gestellt hat.
    – Ehh, wenn Sie sagen, dass Sie zu einem Zeitpunkt nichts sagen werden, ehm, geräumt wird aber definitiv?
    – Hmm. Na im Augenblick kann ich zu einem Zeitpunkt nichts sagen, weil wir haben das Räumungsersuchen seit eh gestern Mittag, also die Polizei hat es, und eh die Polizei wird jetzt das weitere Vorgehen sehr sorgfältig prüfen und vor allem sich auch unter Einsatztaktischen Gesichtspunkten ganz eng mit dem Auftraggeber, also wenn Sie so wollen, dem zuständigen Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg abstimmen.
    – Dieses Ersuchen sagen sie aus Kreuzberg kommt vom grünen Bezirksstadtrat und nicht von Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann, ist das egal oder wichtig für die Prüfung?
    – Na, das war Gegenstand natürlich, eh, wenn ich das eh richtig erinnere auch einer ersten juristischen Prüfung, wo man in der Tat ja eh mh zu Grunde legen musste, das Bezirksamt als Kollegialorgan, reicht es da, wenn es ein Stadtrat macht? Aber die erste juristische Prüfung hat ergeben, eh, das reichte aus, noch zumal Herr Panhoff ja der zuständige Stadtrat ist und eh ich gehe davon aus, dass eh diese erste juristische Prüfung eh auch Bestand haben wird.
    – Die Flüchtlinge hatten ja auch um ein direktes Gespräch mit Ihnen gebeten, warum sind Sie dieser Bitte nicht nachgekommen?
    – Nun, ich habe ja seitens des Senats all das, was wir in der Flüchtlingsproblematik zu verhandeln hatten eh getan. Es gab das Einigungspapier meiner Kollegin eh Kolat, eh das galt für eh die Flüchtlinge vom Oranienplatz und auch für die Besetzer der Gerhart-Hauptmann Schule, insofern habe ich meinen Teil geleistet und ich habe immer deutlich gemacht, dass es darüber hinaus nichts gibt, wo ich einen Spielraum sehe.
    – Die Situation ist jetzt verfahren. Ihnen und dem Senat wird jetzt vorgeworfen nicht früher eingegriffen zu haben. Warum haben Sie da so lange zugeschaut?
    – Na dieser Vorwurf ist wirklich zurückzuweisen, eh, wenn wir uns einfach mal eh die Geschichte anschauen, es war der Bezirksbürgermeister, der Grüne Bezirksbürgermeister Schulz, der vor langer langer Zeit mal gesagt hat: „Ihr könnt kommen und hier bleiben.“ Und eh die Gerhart-Hauptmann Schule ist nun eine Immobilie ehm des Bezirks, das heißt nur der Bezirk, nur der Bezirk, kann die Räumung anordnen, und ehm, so ist das jetzt ja auch geschehen. Dem Senat jetzt hier eine Verantwortung, eine Mitverantwortung ehh, ehh, zu überreichen, halte ich für völlig falsch, noch zumal wir ja Verantwortung gezeigt haben und zwar zu einem Punkt, wo wir eh gesagt haben, der Bezirk ist offenbar nicht in der Lage, seiner Verantwortung gerecht zu werden und so kam es ja auch eh zu diesem Einigungspapier, das ich bereits erwähnt habe.
    – Das heißt auch Sie fordern, wie die deutsche Polizeigewerkschaft den Rücktritt von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann?
    – Welche personal-, eh, personellen Konsequenzen gezogen eh wird und von wem, das wird Frau Herrmann eh letztlich selbst eh entscheiden, das eh in der Tat ihre politische Verantwortung. Die hat sie eh bislang aus meiner Sicht eh nicht eh hinlänglich ehm wahrgenommen, eh. Sie trägt für die Zustände allein die Verantwortung.
    – Die Lage ist jetzt sehr angespannt, wie ernst nehmen Sie die Drohung, die wir gerade auch nochmal gehört haben, dass sich die Flüchtlinge bei einer Räumung vom Dach stürzen wollen?
    – Man muss sowas immer ernst nehmen. Das tut auch eh die Polizei und ich bin sicher, dass die Polizei eh wie immer ehm mit der gebotenen Sensibilität und auch Sorgfalt eh vorgeht. Ehm das hat nie ein Zweifel daran gelassen, dass eine Räumung nur das letzte Mittel sein kann; Aber an der besetzten Gerhart Hauptmann Schule haben sich ebend auch Missstände verfestigt, eh, die eh unhaltbar sind. Und ich bin überzeugt eh der Gefahr, die sich daraus ergeben kann, ist sich sowohl das Bezirksamt bewusst und ist sich aber auch die Polizei bewusst.
    – Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel über eine mögliche Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann Schule in Kreuzberg. Vielen Dank Herr Henkel!
    – Sehr gern.
    – Wiederhören.

    Reply
  4. Eliah Thermo

    (Aufzeichnung.Panhoff) “Das was ich jetzt tue tu ich auch ein bisschen aus dem Mut der Verzweiflung, weil ich auch einfach nicht sehe wie das anders gehen soll.”

    Die Polizei soll die von Flüchtlingen Gerhardt Hauptmann Schule in Kreuzberg notfalls räumen. Das verkündete gestern der grüne Bezirksstadtradt Hans Panhoff. Seit über einer Woche sind die Strassen rund um die Ohlauer Strasse abgeriegelt, die Polizei verhandelt jetzt mit den 40 Besetzern auf dem Dach, bislang ohne Erfolg. Die Flüchtlinge drohen bei einer Räumung damit vom Dach zu springen.

    (Aufzeichnung/Übersetzung.Aktivist) “Selbst wenn wir hier enden und sterben, wir haben nichts zu verlieren. Wir haben ja schon Krieg in unserem Heimatsland erlebt und Gewalt auf der Strasse. Ich komme aus dem Sudan. Ich habe sechs, oder sieben Grenzen passiert, ich hab hier gar nichts mehr zu verlieren.”

    Wie gefährlich eine Räumung unter diesen Umständen ist und ob es eine Alternative dazu gibt, darüber sprechen wir mit Berlins Innensenator Frank Henkel. Jetzt live auf Radio eins.

    Guten Morgen, Herr Henkel.

    Henkel: Guten Morgen.

    Guten Morgen. Wann wird die Hauptmann-Schule geräumt?

    Henkel: Zu einem Zeitpunkt kann und werde ich jetzt nichts sagen. Ich empfinde es allerdings als ein Fortschritt, dass wenigstens Herr Panhoff, also aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, sich seit mehreren Monaten dessen was sich da abgespielt entgegenstellt und jetzt eine entsprechende Räumungsersuchung gestellt hat.

    Wenn Sie sagen, dass Sie zu einem Zeitpunkt nichts sagen werden: Geräumt wird aber definitiv?

    Henkel: Na, im Augenblick kann ich zu einem Zeitpunkt nichts sagen, weil wir haben das Räumungsersuchen seit gestern mittag. Also die Polizei hat es und die Polizei wird jetzt das weitere Vorgehen sehr sorgfältig prüfen und vor allem sich auch unter einsatztaktischen Gesichtspunkten ganz eng mit dem Auftragsgeber, also wenn Sie so wollen, dem zuständigen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg abstimmen.

    Dieses ersuchen, sagen Sie, aus Kreuzberg kommt vom grünen Bezirksstadtrat und nicht von der Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann, ist das egal, oder wichtig für die Prüfung?

    Henkel: Ja, das war Gegenstand, natürlich, wenn ich das richtig erinnere, auch einer ersten juristischen Prüfung, wo man in der Tat ja zu Grunde legen musste, das Bezirksamt als Kollegialorgan, reicht es da wenn es ein Stadtrat macht? Aber die erste juristische Prüfung hat ergeben, das reicht aus für mal Herr Panhoff noch der zuständige Stadtrat ist, ähm und ich gehe davon aus, dass diese erste juristische Prüfung auch Stand haben wird.

    Die Flüchtlinge hatten ja auch um ein direktes Gespräch mit Ihnen geben, warum sind Sie dieser Bitte nicht nachgekommen?

    Ja, ich habe ja seitens des Senats all das was ähm wir in der Flüchtlingsproblematik zu verhandeln hatten, getan. Es gab das Einigungspapier ähm meiner Kollegin Kolat das galt für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und auch für die Besetzer der Gerhardt Hauptmann Schule und so fern habe ich meinen Teil geleistet und ich hab nochmal deutlich gemacht, dass es darüber hinaus nichts gibt, wo ich einen Spielraum sehe.

    Die Situation jetzt ist verfahren. Ihnen und dem Senat wird jetzt vorgeworfen nicht früher eingegriffen zu haben. Warum haben Sie da so lange zugeschaut?

    Henkel: Na, dieser Vorwurf ist wirklich zurück zu weisen. Wenn wir uns einfach mal die Geschichte anschauen: Es war der Bezirksbürgermeister, der grüne Bezirksbürgermeister Schultz, der vor langer, langer Zeit mal gesagt hat: ‘Ihr könnt kommen und hier bleiben.’ und die Gerhardt Hauptmann Schule ist nun eine Immobilie des Bezirks. Das heisst, nur der Bezirk, nur der Bezirk kann die Räumung anordnen und so ist es ja jetzt auch geschehen. Also dem Senat also jetzt hier eine Verantwortung, eine Mitverantwortung äh..äh.. zu überreichen, halt ich für völlig falsch. Noch zumal wir ja Verantwortung gezeigt haben und zwar zu einem Punkt wo wir gesagt haben, der Bezirk ist offenbar nicht in der Lage seiner Verantwortung gerecht zu werden und so kam es ja auch zu diesem Einigungspapier, das ich gleich erwähnt habe.

    Das heisst, auch Sie fordern wie die deutsche Polizeigewerkschaft, den Rücktritt von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann?

    Henkel: Welche Personal.. personellen Konsequenzen gezogen wird und ähm von wem, das muss Frau Herrmann letztlich selbst entscheiden. Das ist in der Tat ihre politische Verantwortung, die hat Sie bislang ähm aus meiner Sicht nicht hinlänglich wahrgenommen. Sie trägt für die Zustände allein die Verantwortung.

    Die Lage ist jetzt sehr angespannt. Wie ernst nehmen Sie die Drohung, die wir grad auch nochmal gehört haben, dass sich die Flüchtlinge bei einer Räumung vom Dach stürzen wollen?

    Henkel: Nun, man muss sowas immer ernst nehmen. Das tut auch die Polizei und ich bin sicher, dass die Polizei, die immer mit der gebotenen Sensibilität und Sorgfalt ähm.. vorgeht ähm… das hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass eine Räumung nur das letzte Mittel sein kann, aber an der besetzten Gerhardt Hauptmann Schule haben sich eben auch Missstände verfestigt, die äh.. unhaltbar sind und ich bin davon überzeugt, der Gefahr, die sich daraus ergeben kann, ist sich sowhl das Bezirksamt bewusst und ist sich aber auch die Polizei bewusst.

    Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel über eine mögliche Räumung der besetzten Gerhardt Hauptmann Schule in Kreuzberg. Vielen Dank, Herr Henkel.

    Henkel: Sehr gern.

    Reply
  5. Philipp

    radioeins-Interview mit CDU-Innensenator Frank Henkel. 2.7.2014.

    radioeins-Moderator: Guten Morgen, Herr Henkel.

    Frank Henkel: Guten Morgen.

    Guten Morgen. Wann wird die Hauptmann-Schule geräumt?

    Henkel: Zu einem Zeitpunkt kann und werde ich jetzt nichts sagen, ich empfinde es allerdings als einen Fortschritt, dass wenigstens Herr Panhoff, also aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, sich seit mehreren Monaten, dessen was sich da abgespielt hat entgegenstellt und jetzt ein entsprechendes Räumungsersuchen gestellt hat.

    Wenn sie sagen, dass sie zu einem Zeitpunkt nichts sagen werden, geräumt wird aber definitiv?

    Henkel: Na im Augenblick kann ich zu einem Zeitpunkt nichts sagen, weil wir haben das Räumungsersuchen seit gestern Mittag, also die Polizei hat es, und die Polizei wird jetzt das weitere Vorgehen sehr sorgfältig prüfen und vor allem sich auch unter Einsatztaktischen Gesichtspunkten ganz eng mit dem Auftraggeber, also wenn sie so wollen mit dem zuständigen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg abstimmen.

    Dieses Ersuchen, sagen sie, kommt vom grünen Bezirksstadtrat und nicht von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, ist das egal oder wichtig für die Prüfung?

    Henkel: Na das war Gegenstand natürlich, wenn ich das richtig erinnere, auch einer ersten juristischen Prüfung, wo man in der Tat ja zugrunde legen musste, dass das Bezirksamt als Kollegialorgan, reicht es da wenn es ein Stadtrat macht, aber die erste juristische Prüfung hat ergeben, das reicht aus, noch zumal Herr Panhoff ja noch der zuständige Stadtrat ist und ich gehe davon aus, dass diese erste juristische Prüfung auch Bestand haben wird.

    Die Flüchtlinge hatten ja auch , um ein direktes Gespräch mit Ihnen gebeten. Warum sind Sie dieser Bitte nicht nachgekommen?

    Henkel: Ja, ich habe ja seitens des Senats all das, was wir in der Flüchtlingsproblematik zu verhandeln hatten getan, es gab das Einigungspapier meiner Kollegin Kolat, das galt für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und auch für die Besetzer der Gerhardt-Hauptmann-Schule, insofern habe ich meinen Teil geleistet und ich habe immer deutlich gemacht, dass es darüber hinaus nichts gibt, wo ich einen Spielraum sehe.

    DIe Situation jetzt ist verfahren, Ihnen und dem Senat wird jetzt vorgeworfen nicht früher eingegriffen zu haben. Warum haben Sie da so lange zugeschaut?

    Henkel: Na dieser Vorwurf ist wirklich zurückzuweisen. Wenn wir uns einfach mal die Geschichte anschauen, es war der Bezirksbürgermeister, der grüne Bezirksbürgermeister Schulz, der vor langer langer Zeit mal gesagt hat “Ihr könnt kommen und hier bleiben.”, und die Gerhardt-Hauptmann-Schule ist nun eine Immobilie des Bezirks, das heisst nur der Bezirk, nur der Bezirk kann die Räumung anordnen und so ist es ja auch nun geschehen. Also dem Senat jetzt hier eine Verantwortung, eine Mitverantwortung zu überreichen, halte ich für völlig falsch, noch zumal wir ja Verantwortung gezeigt haben und zwar zu einem Punkt,
    wo wir gesagt haben, der Bezirk ist offenbar nicht in der Lage seiner Verantwortung gerecht zu werden und so kam es ja auch zu diesem Einigungspapier, dass ich bereits erwähnt habe.

    Das heisst auch, Sie fordern, wie auch die deutsche Polizeigewerkschaft, den Rücktritt von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann?

    Henkel: Welche personellen Konsequenzen gezogen wird [sic!] und von wem, das muss Frau Herrmann letztlich selbst entscheiden, das ist in der Tat ihre politische Verantwortung, die hat sie bislan, aus meiner Sicht, nicht hinlänglich wahrgenommen. Sie trägt für die Zustände allein die Verantwortung.

    Die Lage ist jetzt sehr angespannt. Wie ernst nehmen sie die Drohung, die wir eben auch nochmals gehört haben, dass die Flüchtlinge bei einer Räumung vom Dach stürzen wollen?

    Henkel: Man muss sowas immer ernst nehmen, und das tut auch die Polizei, und ich bin sicher, dass die Polizei wie immer mit der gebotenen Sensibilität und auch Sorgfalt vorgeht, das hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass eine Räumung nur das letzte Mittel sein kann. Aber an der besetzten Gerhardt-Hauptmann-Schule haben sich eben auch Missstände verfestigt, die unhaltbar sind. Und ich bin überzeugt, der Gefahr, die sich daraus ergeben kann, ist sich sowohl das Bezirksamt bewusst, und ist sich aber auch die Polizei bewusst.

    Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel über eine mögliche Räumung der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Vielen Danke, Herr Henkel.

    Henkel: Sehr gern.

    Reply

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s