Stellungnahme von Panhoff zum Räumungsgesuch

Diese Stellungnahme veröffentlichte Hans Panhoff (GRÜNE), Bezirksstadtrat und Zuständiger für die Ohlauer am 1.7.2014:

Eine Woche nach dem Auszug von 200 Flüchtlingen sowie 40 Roma habe ich ein Amtshilfeersuchen an die Polizei Berlin gestellt. Dieses beinhaltet eine Räumung der Schule, das heißt die Rückgabe der Verfügungsgewalt an den Bezirk als Eigentümer der Immobilie um den Brandschutz und die Sicherheit des Gebäudes zu gewährleisten. Zunächst aber wird die Polizei mit den Menschen in der Schule verhandeln. Ich gehe davon aus, dass dies der Situation angemessen mit der höchstmöglichen Sensibilität geschieht. Ich gehe davon aus, dass es weiterhin die Chance für eine friedliche Lösung geben wird.

Ziel der Verhandlungen soll sein, dass auf Grundlage des Papiers der Besetzer unter dem Absender „Refugee school“ die gestellten Forderungen nach dem Verbleib in der Schule erfüllt werden, und zwar in genau definierten Bereichen und der Zugang zur Schule. Dabei muss es zu einer sichtbaren Umsetzung des Umzugs innerhalb der Schule kommen.

Diese Vereinbarung kann nur in einem sehr begrenzten Zeitrahmen erfolgen.

Über alle weiteren Forderungen kann und wird im Anschluss daran gesprochen. Insbesondere die Entwicklung des geplanten internationalen Flüchtlingszentrums soll in Zusammenarbeit mit den jetzigen Bewohnern des Hauses konzipiert werden. Es ist aber klar, und das habe ich in den Verhandlungen der vergangenen Monate und bis in die letzten Stunden hinein immer wieder betont, dass Forderungen wie ein Bleiberecht oder Abschaffung der Residenzpflicht zwar politisch unterstützt werden, vom Bezirk aber nicht erfüllt werden können.

Hans Panhoff
Stadtrat Friedrichshain-Kreuzberg

 

Quelle:

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/20140701.1505.398256.html

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