Bericht einer Aktivistin über das Anwohner*innentreffen am 30.6.2014

Etwa 80 Anwohner*innen und Einzelhändler*innen trafen sich am Montag um 18h auf der Ohlauer Straße, um über den andauernden Ausnahmezustand in ihrem Kiez und Handlungsmöglichkeiten zu beraten. Eingeladen hatte der Buchladen Leseglück in der Ohlauer Straße, der sich zwar nicht in der abgesperrten Zone befindet, aber seit Dienstag durch den Ausfall der Laufkundschaft keine Kund*innen mehr empfangen konnte.

Zunächst tauschten die Versammlungsteilnehmer*innen Probleme aus, die durch die Polizeiabsperrungen entstehen: Zu den Läden und Cafés würden keine Gäste und Kund*innen durchgelassen. Ein Schüler berichtete, dass er keine Lust mehr habe, jeden Tag von einem Polizisten nach Hause begleitet zu werden. Eine ältere Frau im Rollstuhl erzählte, dass sie nicht mehr zu ihrem Freund im Seniorenstift in der Lausitzer Straße gelassen würde, und rief zur vorbei laufenden Polizei: „Haut ab!“. Einzelhändler*innen berichteten darüber, dass sie auf der Suche nach Verantwortlichen wiederholt vom Bezirk an die Polizei und wieder zurück verwiesen wurden. Auch über die Situation der Geflüchteten in der Schule wurde berichtet. Alle Anwohner*innen waren sich einig, dass nicht die Besetzer*innen Schuld an dem Ausnahmezustand seien, sondern Bezirk und die Polizeileitung. Die versuchte Kriminalisierung der Geflüchteten seit Besetzung der Schule im Herbst 2012 wurde stark kritisiert.

ERGEBNISSE:

  • die Anwohner*innen fordern in einem Offenen Brief an den Bezirk die sofortige Beendigung des Ausnahmezustands und Bleiberecht für die Geflüchteten (zu unterschreiben ab 1.7., 18h, im Leseglück).

  • Es werden Transparente und Plakate gemalt, die die Forderungen untermalen und aus den Fenstern gehängt werden können.

  • Das Treffen der Anwohner*innen findet auch heute wieder um 18h statt.

  • Heute, am 1.7., wird ein öffentliches, gemeinsames Fastenbrechen im abgesperrten Bereich organisiert. Es werden auch Gäste eingeladen.

  • Es wird überlegt, gemeinsam rechtliche Schritte gegen den Ausnahmezustand einzuleiten und Schadensersatz für die ausgefallenen Einnahmen einzuklagen.

Im Anschluss an das Treffen formierten sich die Anwohner*innen zu einem Flashmob und überwanden gemeinsam die Absperrungen der Polizei, die damit sichtlich überfordert war. Auf Schildern präsentierten sie Statements der Geflüchteten aus der Schule sowie die Forderung nach dem §23 und demonstrierten weiter durch das abgesperrte Gebiet.

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