01.07. Solidaritätserklärung “with wings and roots”

WINGS_Article23You can’t evict a movement!

Am vergangenen Dienstag hat mit einem Aufgebot von mehr als 900 Polizist_innen die Räumung der seit 2012 von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg begonnen. Ein ganzer Häuserblock ist seitdem von der Polizei belagert und abgesperrt, Anwohner_innen müssen ihre Ausweise oder Meldebescheinigungen vorzeigen, um zu ihren Wohnungen zu gelangen. Etwa 200 Bewohner_innen sind der einschüchternden Aufforderung des Bezirks, der die Aktion immer noch als „freiwilligen Umzug“ verkauft, am Dienstag gefolgt und haben die Schule in Bussen verlassen. Die meisten von ihnen sind in Lagern in Spandau und Charlottenburg untergekommen, einige, für die kein Platz mehr war, leben jetzt auf der Straße oder schlafen bei Unterstützer_innen. Etwa 40-50 Geflüchtete haben das „Angebot“ des Bezirks abgelehnt und weigern sich seit sechs Tagen, die Schule zu verlassen. Etwa 20 von ihnen protestieren auf dem Dach des Gebäudes und drohen damit, sich hinunter zu stürzen, wenn die Polizei die Schule gewaltsam räumen sollte.

Sie fordern ein Bleiberecht nach §23 des Aufenthaltsgesetzes für die Protestierenden aus der Schule und vom Oranienplatz, die Abschaffung der menschenunwürdigen Unterbringung in Lagern sowie die Abschaffung der Residenzpflicht. Sie fordern Grundrechte ein, die für die Mehrheitsgesellschaft selbstverständlich sind: Bewegungsfreiheit, Meinungsfreiheit, das Recht, sich eine Wohnung zu nehmen, Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung. Sie kämpfen für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Sie verlassen die Schule deshalb nicht, weil sie befürchten, dass ihnen das Gleiche bevorsteht wie den protestierenden Refugees vom Oranienplatz, der im April geräumt wurde: Die Versprechen des Senats (sechsmonatiges Bleiberecht, Transfer ihrer Asylverfahren nach Berlin, Einzelfallprüfung) wurden nicht eingehalten, viele der Geflüchteten sind akut von Abschiebung bedroht. Während die Protestierenden vom Oranienplatz von Senat und Bezirk gespalten wurden, werden sie in der Schule belagert, bedroht, isoliert und zermürbt. Aus dem Innern der Schule wurde gestern berichtet (29.06.2014), dass Polizist_innen von einem Nachbardach aus mit Bananen und Handschellen winken und nachts an Türen hämmern, die Protestierenden rassistisch beleidigen und am Schlafen hindern. Vorgestern wurde laut einer Twitter-Meldung eine Essenszufuhr von der Polizei blockiert, weil darin Paracetamol enthalten war.

Seit Dienstag protestieren mehrere hundert Unterstützer_innen Tag und Nacht vor den Absperrungen rund um die Schule gegen das rassistische und völlig unverhältnismäßige Vorgehen von Polizei, Bezirk und Senat, um die drohende gewaltsame Räumung zu verhindern und ihre Solidarität mit den protestierenden Geflüchteten zu zeigen. Der Presse wird aus „Sicherheitsgründen“ immer noch der Zutritt zur Schule verwehrt und der Senat rund um Innensenator Frank Henkel verweigert den Dialog mit den Geflüchteten und die Anwendung des §23, durch die er den Geflüchteten ein Bleiberecht zusichern könnte. Es gab bereits zahlreiche gewaltsame Übergriffe seitens der Polizei, die auch Pfefferspray gegenüber den teilweise noch minderjährigen Demonstrierenden einsetzt, prügelt, beleidigt und Witze auf Kosten der Demonstrierenden und Geflüchteten macht. Hier werden Menschen kriminalisiert und eine Gefahrenzone konstruiert, auf eine perfide Einschüchterungs- und Zermürbungstaktik gesetzt und pure Machtdemonstration seitens des Staates verübt!

Ein Polizist an einer Absperrung sagte gestern, es sei nicht seine Aufgabe, den Sinn des Einsatzes zu hinterfragen. Ein anderer meinte, für das Denken seien andere zuständig. Es hat den Anschein, dass sich auch in Bezirk und Senat keine_r so recht dafür zuständig fühlt. Gesunder Menschenverstand und Menschlichkeit scheinen für die Berliner und Kreuzberger Politiker_innen schon lange Fremd/wörter zu sein, wenn es um geflüchtete, asylsuchende und immigrierte Menschen in Deutschland geht. Doch das erreichte Ausmaß, das sich hier abzeichnet, ist nicht mehr legitimier- oder irgendwie erklärbar, das Verhalten von Polizei, Bezirk und Senat ist völlig unverständlich, menschenunwürdig und rassistisch und muss unbedingt gestoppt werden!

Daher fordern wir, das Team von WITH WINGS AND ROOTS, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den Berliner Senat dringend dazu auf, den Polizeieinsatz sofort zu beenden und die Forderungen der Geflüchteten zu erfüllen. Wir solidarisieren uns mit den Protestierenden aus der Schule und den immer lauter werdenden Refugee-Protestbewegungen in ganz Deutschland und Europa. Wir unterstützen ihren Protest und ihre Forderungen und verurteilen das völlig unverhältnismäßige und menschenverachtende Vorgehen von Politik und Polizei massiv!

Auch möchten wir Medienvertreter_innen, Journalist_innen, Blogger_innen, Künstler_innen, Aktivist_innen und jedes Mitglied der Gesellschaft dazu auffordern, ihre Stimmen zu erheben, darüber zu berichten, sich zu positionieren, auf die Straße zu gehen und laut zu werden. Bitte unterstützt den Protest der Geflüchteten und tragt zu mehr Sichtbarkeit und Öffentlichkeit bei!

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s