Ströbele auf dem Dach der Schule am Abend des 28.05.

Im Anschluss an die Demo um 16 Uhr traf der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Friedrichshain Hans-Christian Ströbele (Grüne) in der besetzten Schule ein und besuchte die AktivistInnen auf dem Dach. Nach einem Gespräch verkündete er vor den DemonstrantInnen in der Ohlauer Ecke Reichenberger anschließend das Ergebnis. Seiner Ansicht nach bestehe folgendes Angebot zur Diskussionsgrundlage: die Menschen auf dem Dach dürften bleiben, die Schule würde zum Refugeecenter umgebaut inkl. Wohnmöglichkeit. Die vier Straßensperren sollen abgebaut werden, lediglich der Zugang zur Schule soll bewacht werden, so dass keine neuen Flüchtlinge in die Schule kommen. Während der Baumaßnahmen sollen die Geflüchteten bleiben können. Es handelt sich jedoch nicht um eine offizielle Zusage! Zu diesen Vorschlägen haben die Refugees vom Dach um zwei Tage Bedenkzeit gebeten.Image

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4 thoughts on “Ströbele auf dem Dach der Schule am Abend des 28.05.

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  2. Gina Meier

    Kleine Anmerkung: Mit ‘Bleiben’ meinte Ströbele ‘während der Renovierung in der Schule Bleiben’; zum Thema Bleiberecht und Pässe hingegen könne die Bezirksregierung selbst nix machen, nur Verhandlungen (mit höheren politischen Ebenen) führen. Auf Nachfrage bestätigte er außerdem, dass zwar der Bezirk in den nächsten Tagen nicht räumen wolle, die Polizei (wegen ‘Gefahr im Verzug’) oder Henkel jedoch theoretisch jederzeit die Hoheit über den Polizeieinsatz übernehmen könnten und eine Räumung in den nächsten Tagen von daher nach wie vor nicht ganz auszuschließen sei. Auch klang es bei Ströbele so, als hätte das Bezirksamt keineswegs die Möglichkeit, die Polizei (oder zumindest Teile der Polizei) einfach wegzuschicken; stattdessen wurden Formulierungen wie ‘mit der Polizei wird nun hoffentlich bereits verhandelt’ verwendet – als hätte die Politik gar keine Kontrolle über die Polizei. Auffällig sowohl bei Monika Hermann als auch bei Christian Ströbele finde ich, dass beide sehr ungern erwähnen, dass das Bezirksamt selbst die Polizei gerufen hat.

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