Daily Archives: June 29, 2014

Amewus Position zur derzeitigen Situation

” Bitte verbreitet diesen Post oder schreibt einen eigenen. Gerade dann, wenn ihr eine Künstlerseite mit großer Reichweite habt und besonders dann wenn ihr in Berlin lebt. Bei dem was gerade passiert einen auf neutral zu machen und sich nicht dazu zu äußern finde ich unverantwortlich. Gerade Künstler mit gesellschaftskritischen und politischen Messages, mit denen sie also teilweise ihr Geld verdienen, sollten sich mal fragen, ob es vielleicht auch angebracht wäre sich einzubringen, anstatt diese Gedanken nur in ihrer Kunst auszuleben. Und wenn ihr der Meinung seid, dass es ok ist was gerade in der Ohlauer Strasse passiert dann positioniert euch wenigstens in diese Richtung.
Es ist nun der vierte Tag an dem die Polizei einen gesamten Häuserblock in Kreuzberg belagert, um die letzten gebliebenen Refugees aus einer besetzten Schule zu vertreiben, während sie auf Anweisung des Bezirks die Presse daran hindert mit den Betroffenen zu sprechen, um ihnen die Möglichkeit zu geben ihre Version der Geschichte darzustellen.
Es wird immer wieder verbreitet die restlichen Refugees hätten die Schule freiwillig verlassen. Ich frage mich wie freiwillig das ist, wenn 900 bewaffnete Polizisten vor dem Haus stehen und mit einer Räumung zu rechnen ist. Bevor jetzt wieder jemand sagt, “ich habe gehört es wurde längst eine neue Unterkunft gefunden. wo liegt das Problem?”… das Problem liegt darin, dass dies nicht das eigentliche Problem ist. Die Leute wollen kein neues Heim und durchgefüttert werden, sondern die Möglichkeit selbst zu arbeiten, eine eigene Wohnung zu mieten und für sich selbst verantwortlich sein.
Ich wurde vor kurzem in einem Interview für Hiphop.de gefragt ob es noch Rassismus in Deutschland gibt
Halten wir mal fest.
Es gibt eine Bevölkerungsgruppe in Deutschland die:
– nicht arbeiten darf
– sich nicht frei bewegen darf, nicht mal um z.B. ihre Familie in einer anderen Stadt zu besuchen
– ihre Kinder nicht zur Schule schicken kann
– ohne begangene Straftat in auf unbestimmte Zeit gefängnisähnliche Strukturen gesteckt werden kann(Abschiebehaft)
-keine Wohnung anmieten darf
die Liste geht weiter…..
der Grund dafür ist ihre Herkunft. Wie benennt man diesen Umstand, wenn nicht mit Rassismus? Auch wenn es nach vom Staat festgelegten Regeln abläuft ändert das nichts an diesem Umstand.

Wer jetzt wieder schreit “wir können uns das alles nicht leisten”
sollte sich mal klarmachen was die ganzen Maßnahmen zur Grenzsicherung kosten, die Abschiebeknäste, Heime, Abschiebekosten, Lebensmittelmarken etc. und ob das die bessere Variante dazu ist Menschen zumindest die Möglichkeit zu geben sich selbst zu versorgen.
Wer hier ignoriert unterstützt den Status quo.
Und an die Kreuzberger: Abgesehen davon, dass die Polizeipräsenz im Bezirk in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen hat wird seit drei Tagen ein kompletter Strassenblock in eurem Bezirk von ihnen belagert. Was ist los mit euch? Wo seid ihr?
Ich fordere die Menschen in Berlin dazu auf nicht länger wegzuschauen. Die Polizei und die Politik handeln wie sie handeln weil wir es zulassen. Kommt zur Ohlauer Strasse und wenn ihr gerade nicht könnt oder nicht in Berlin wohnt, dann verbreitet die Infos. Wenn ihr andere Menschen kennt die Infos verbreiten können oder Öffentlichkeit haben, schreibt diese an.
Kommt ab 13 Uhr zur Ohlauer Strasse. Um 15 läuft das an die Refugees gestellte Ultimatum ab. Die Polizei hat gezeigt wie gewaltbereit sie ist. Kommt zahlreich und lasst euch nicht provozieren.

Peace

Amewu

weitere Infos:
https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/ubersetzung-des-statements/
http://www.taz.de/Fluechtlinge-in-Berlin-Kreuzberg/!141250/
http://taz.de/!141260/
https://www.youtube.com/watch?v=IaSSmQI6IgU
http://www.kotzendes-einhorn.de/blog/2014-06/ohlauer-ein-protokoll-vom-buendnis-zwangsraeumung-verhindern/
http://www.vice.com/de/read/gruene-zermuerben-die-letzten-fluechtlinge-durch-polizeibelagerung

https://www.facebook.com/Amewumusic?fref=ts

Ströbele auf dem Dach der Schule am Abend des 28.05.

Im Anschluss an die Demo um 16 Uhr traf der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Friedrichshain Hans-Christian Ströbele (Grüne) in der besetzten Schule ein und besuchte die AktivistInnen auf dem Dach. Nach einem Gespräch verkündete er vor den DemonstrantInnen in der Ohlauer Ecke Reichenberger anschließend das Ergebnis. Seiner Ansicht nach bestehe folgendes Angebot zur Diskussionsgrundlage: die Menschen auf dem Dach dürften bleiben, die Schule würde zum Refugeecenter umgebaut inkl. Wohnmöglichkeit. Die vier Straßensperren sollen abgebaut werden, lediglich der Zugang zur Schule soll bewacht werden, so dass keine neuen Flüchtlinge in die Schule kommen. Während der Baumaßnahmen sollen die Geflüchteten bleiben können. Es handelt sich jedoch nicht um eine offizielle Zusage! Zu diesen Vorschlägen haben die Refugees vom Dach um zwei Tage Bedenkzeit gebeten.Image

Sammlung Solidaritätserklärungen

29.06.2014
https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/29/soli-mail-von-amnesty-international-studentengruppe-aus-der-niederlande/

28.06.2014
https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/28/soli-erklarung-der-stadteil-initaive-cafe-reiche-vom-28-06-2014/
https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/28/offener-brief-an-die-grunen-in-berlin/

27.06.2014
https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/solidaritatserklarung-der-einzelhandlerinnen-rund-um-die-absperrung/https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/29/stellungnahme-der-isd-zur-raumung-der-gerhart-hauptmann-schule-in-berlin/

Statements von Künstler*innen:
Amweu: “Dass so wenige hier sind ist nur möglich, weil es eine Grundstimmung in der Gtesellschaft gibt – es ist wichtig, dagegen ein Zeichen zu setzen”
Im Detail: https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/29/amewus-position-zur-derzeitigen-situation/

Celina Bostic im Bezug auf Amewus Aufruf auf fb: “ich schreibe nicht oft politisches hier hin, ABER…das nennt man Pressefreiheit??? und dann alles unter dem Deckmantel, dass es für die Journalisten zu gefährlich ist, in das Gebäude zu gehen. Die wollen nicht, dass die Journalisten mit den Flüchtlingen reden! DENKT DAS BEZIRKSAMT UND DIE POLITIK WIR SIND BESCHEUERT???? ich geh jetzt dahin. wer bock hat, kommt mit.

Sammlung Statements aus der Schule

https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/26/statement-aus-der-schule-2140h/
https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/28/eine-zweite-dusche-fur-die-gerhart-hauptmann-schule-in-der-ohlauer-strase/
https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/statement-von-zwei-ehemaligen-bewohnern-der-schula/
https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/ubersetzung-des-statements/
https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/26/vorschlag-des-senats/

Stellungnahme der ISD zur Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin

Berlin – Am Dienstag, den 24.06.2014 wurde die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße unter massiven Einsatz von über 900 Polizeikräften teilweise geräumt. Rund 200 Geflüchtete haben die Schule verlassen, um in Ersatzunterkünften in Charlottenburg und Spandau untergebracht zu werden. Doch diese Unterkünfte bieten noch nicht einmal genug Platz für alle Geflüchteten, welche sich am Dienstag registrieren ließen, sodass sie nun gezwungen sind auf der Straße zu leben.

Das Bezirksamt sowie der Senat betonen weiterhin, dass es sich hierbei um ein „Angebot” und einen „freiwilligen Umzug“ gehandelt haben solle. 40 Geflüchtete ließen sich nicht auf das Angebot ein und verließen das Gebäude nicht. Maßgeblich für die Ablehnung war laut der Geflüchteten das eine ähnlich lautenden Vereinbarung mit den Protestierenden am Oranienplatz bereits nicht eingehalten wurde: Einige derjenigen, die Unterkünfte, ein sechsmonatiges Bleiberecht, Transfer ihrer Asylverfahren nach Berlin und eine Einzelfallprüfung zugesichert bekommen hatten, sind bereits vor Ablauf dieser Frist von Abschiebung bedroht. Andere haben keine Unterkunft erhalten. Neben diesen Wortbrüchen gibt es jedoch auch klare politische Gründe für das Ausharren der Geflüchteten, die damit Sichtbarkeit für ihre Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht, der Gewährung von Arbeitserlaubnissen und einem Ende der menschenunwürdigen Unterbringung in Asylheimen Nachdruck und Sichtbarkeit verleihen wollen.

Sie verbarrikadierten sich daraufhin auf dem Dach der Schule, wo sie nunmehr seit mehr als 72 Stunden ausharren. Sie drohen damit, sich vom Dach der Schule zu stürzen oder sich selbst zu entzünden, wenn die Polizei erneut versuchen sollte die Schule zu räumen. Des Weiteren fordern sie: Dauerhaftes Bleiberecht nach § 23 des Aufenthaltsgesetz für alle Bewohner_innen der Schule und des Oranienplatzes.

Wir werten die aktuelle Entwicklung als ein weiteres Versagen der Politik. Die Vereinbarungen monatelanger Verhandlungen am Protestcamp Oranienplatz wurden seitens des Senats und des Bezirks nicht oder nur teilweise eingehalten bzw. umgesetzt. Dementsprechend finden nun weitere Versprechen und Zusagen seitens der Behörden bei den Geflüchteten zurecht kein Gehör mehr. Die Bedürfnisse der Geflüchteten wurden und werden weiterhin ignoriert. Diese Eskalation war vorhersehbar und hätte verhindert werden können. Die Maßnahmen der Polizeikräfte sowie die Anweisungen des Bezirks tragen nicht zu einer Verbesserung der Situation bei. Erst 48 Stunden nach der gewaltsamen Räumung wurde erstmals ein Pfarrer mit Nahrungsmitteln zu den Geflüchteten in die Schule gelassen, der Presse wird der Zugang ohne Angaben von Gründen weiterhin verwehrt. Eine von den Geflüchteten anberaumte Pressekonferenz konnte nur mittels Skype und Telefon stattfinden. Diese Kommunikation ist ebenfalls nur noch eingeschränkt möglich. Diese Maßnahmen müssen als Zermürbungstaktiken angesehen werden, um bereits erschöpfte und verzweifelte Menschen zur Aufgabe zu zwingen.

Innensenator Henkel weist die Forderungen nach einem Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Schule und vom Oranienplatz klar zurück. Er fordert von den Geflüchteten das „Angebot“ der neuen Unterkünfte anzunehmen, wo in Einzelprüfung über ihr Bleiberecht entschieden werden soll. Weiterhin hoffe er, dass über Gespräche eine Lösung erzielt werden kann. Fraglich ist nun, wie sich dies gestalten soll, wenn der Innensenator jegliche Gespräche mit den Geflüchteten ablehnt bzw. an Bedingungen knüpft die aus Sicht der Protestierenden nicht zu erfüllen sind.

Bezirk und Senat schieben sich politische Verantwortung gegenseitig zu, alle beteiligten Politiker_innen und die Presse behaupten, die Forderungen der Geflüchteten nach einem dauerhaften Bleiberecht seien nur durch eine Änderung der Aslygesetze zu erreichen. Die Argumentation soll vortäuschen, das gegenwärtige Vorgehen sei alternativlos und die Geflüchteten würden unerfüllbare Forderungen stellen. Beides ist nicht der Fall. Wir verweisen auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages über die Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltsstatusses für Geflüchtetengruppen wie den Teilnehmenden am Protestmarsch, das der Besetzung des Oranienplatzes und der Gerhart- Hauptmann-Schule vorangegangen war. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass den obersten Landesbehörden bei einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 23 Aufenthaltsgesetz “zur Wahrung der politischen Interessen […] ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt” wird. Es handele sich um eine “politische Leitentscheidung” der obersten Landesbehörde. Der Senat kann Geflüchtetengruppen demnach einen Aufenthaltsstatus erteilten. Voraussetzung dafür ist, dass der Bundesminister dem seine Zustimmung erteilt.

Senat und Bezirksamt können sich nicht länger hinter dem Asyl- und Aufenthaltsgesetz verstecken – sie sollten stattdessen ihre politische Verantwortung wahrnehmen und auf diese im Rahmen des Gesetzes mögliche Lösung hinwirken. Eine Aufenthaltsgewährung nach § 23 Aufenthaltsgesetz ist möglich.

Weitere Forderungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Arbeitserlaubnis für Geflüchtete sind durch Gesetzesänderungen sowie die Beschleunigung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Asylsuchenden umzusetzen.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. fordert den Innensenator Henkel hiermit auf, diese menschenverachtende und lebensgefährdende Situation zu beenden und den Geflüchteten ihre Forderungen zu erfüllen.

http://isdonline.de/stellungnahme-der-isd-zur-raeumung-der-gerhart-hauptmann-schule-in-berlin

Soli-Mail von Amnesty International Studentengruppe aus der Niederlande

Hallo,

wir sind die Amnesty International Studentengruppe der Radboud Universität Nijmegen, Niederlande und wir finden es toll, dass ihr euch nicht unterkriegen lasst! 🙂
 
Wir sind leider zu weit weg, um euch persönlich unterstützen zu können, deswegen haben wir Geld gesammelt für eine dritte Dusche, Isomatten, oder was auch immer ihr noch braucht!
 
Haltet durch! Und Ramadan karim an alle Muslime! 😉
Liebe Grüße aus Holland
Marina