Soli-Erklärung der Stadteil-Initaive Café Reiche vom 28.06.2014

Soli-Erklärung der Stadteil-Initaive Café Reiche mit den Geflüchteten in der ehemaligen Gerhart Hauptmann Schule:

Wir Anwohner_innen des Reichenberger Kiezes erklären uns solidarisch mit den Geflüchteten in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann Schule und fordern die Polizei auf, sich unverzüglich aus unserm Kiez zurückzuziehen!

Wir leben hier seit anderthalb Jahren friedlich mit den Geflüchteten Tür an Tür. Wir unterstützen ihre Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben hier und jetzt. Wir fordern für sie ein Aufenthaltsrecht nach § 23 AufenthG. 

Die jetzige Situation, in der die Polizei weite Teile unseres Kiezes absperrt, empfinden wir als einen tiefen Eingriff in unsere Freiheit, denn: 
– Anwohner_innen müssen sich ausweisen, wenn sie nach Hause wollen und dürfen nur unter Polizeibegleitung zu ihren Häusern.
– Kinder werden gezwungen ihren Schulweg zu verlassen, was gegen jeden pädagogischen Grundsatz verstößt. 
– Alte und unmobile Menschen werden isoliert und von ihren Versorgungswegen abschnitten. 
– Menschen werden mit Pfefferspray attackiert, geschubst, zu Boden geworfen und verhaftet, weil sie die Einhaltung der Menschenrechte auch für Geflüchtete fordern.
– das Kleingewerbe im Kiez verzeichnet einen Umsatzverlust von 60%.

Die Polizei begründet ihre Anwesenheit damit, für Sicherheit sorgen zu müssen und die Besetzung der Schule zu beenden. Dabei ist das einzige Problem in unserem Kiez derzeit die Polizei selbst. Sie ist selbst zum Besetzer geworden, nämlich unseres Kiezes. Wir fordern sie auf, sich unverzüglich zurückzuziehen!

Im krassen Gegensatz zum Auftreten der Polizei steht das solidarische Verhalten unserer Nachbar_innen. Sie bringen täglich Essen und Trinken vorbei und nehmen kurzfristig Geflüchtete in ihren Häusern auf. Was Berührungsängste die letzten anderthalb Jahre teilweise verhindert haben, hat der massive Polizeieinsatz befördert: die Geflüchteten sind mitten in unserem Kiez angekommen und solidarisch von der Nachbarschaft aufgenommen worden.

Dagegen hat die Politik auf ganzer Linie versagt. Von der CDU, SPD und vor allem von Innensenator Frank Henkel (CDU) war nichts anders zu erwarten gewesen. Aber auch die grüne Bezirksregierung hat sich einmal mehr als die Nicht-Vertretung der Interessen von uns Anwohner_innen gezeigt, sondern als Machtstrategen im eigenen Interesse. Wir fordern Klaus Wowereit, Frank Henkel, Monika Hermann und Hans Panhoff auf, sofort zurücktreten.

Wir rufen auf zur Demo // 28.6. // 16 Uhr // Hermannplatz

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3 thoughts on “Soli-Erklärung der Stadteil-Initaive Café Reiche vom 28.06.2014

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