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  • An: Frank Henkel

Unterstützt die Forderungen der Refugees vom Dach der Gerhardt Hauptmann Schule

Petition von Berlin, Deutschland, Tünya Özdemir

Unterstützt die Forderungen der Refugees vom Dach der Gerhardt Hauptmann Schule!

Wir sind schockiert über das Vorgehen gegenüber den Geflüchteten, die zunächst am Oranienplatz und dann auch in der Gerhard-Hauptmann-Schule auf friedliche Weise für ihre legitimen Rechte kämpfen.

Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen) hatte den Refugees vom Oranienplatz einen Transfer der
 Zuständigkeit ihrer Asylanträge nach Berlin 
versprochen, eine Duldung für sechs Monate, Zugang 
zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und Deutschunterricht.

Momentan sind keine dieser Versprechen erfüllt
 worden und mehr als 10 Menschen, die auf der Liste des 
Oranienplatz-Papiers stehen haben bereits Abschiebebescheide. Abschiebungen von Menschen dieser Liste konnten nur durch politische Kampagnen und eigene Anwält_innen verhindert werden. Kolats “Angebot” war wirkungslos.

Zwei 
Monate später hat niemand einen Transfer bekommen
 und die Duldung wird von der Ausländerbehörde 
ignoriert.

Der Bezirk hat bis heute keine nachvollziehbare Erklärung für die Räumung der Schule abgegeben.

Die Bewohner_innen haben trotz der schwierigen Umstände kontinuierlich Strukturen geschaffen um sich gegenseitig zu unterstützen und die Lebensbedingungen für Alle zu verbessern.

Es gab z.B. verschiedene, selbstorganisierte Bewohner_innen gruppen und den “Womens Space” wo unter anderem Beratungen statt fanden. Es gab Deutschkurse und eine Theatergruppe. Es gab und gibt sehr viele unterstützende Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen die bereit waren und sind diese Strukturen zu stärken und auszubauen.

Wir verstehen nicht, warum der Bezirk sich nicht solidarisch mit den unterstützenden Gruppen und den Bewohner_innen eingesetzt hat, um das einzigartige Potenzial zu nutzen.

Die Situation in den Lagern ist oftmals miserabel, es herrschen dort nicht selten menschenunwürdige Verhältnisse. Die Argumentation des Bezirks, die Schule sei in einem unhaltbaren Zustand wirkt noch absurder, gerade auch dann, wenn Spendengelder, die z.B. für den Einbau von Sanitäranlagen gesammelt wurden, nicht eingesetzt werden durften, da  keine Genehmigung erteilt wurde, wie konkret geschehen bei der Erneuerung der Duschanlagen.

Neben dem organisieren des  alltäglichen Zusammenlebens in der Schule, ging und geht es für die Menschen in ihrem Kampf vor allem um Lebensperspektiven und bedingungsloses Bleiberecht.

Von einem freiwilligen Verlassen der Bewohner_innen der Schule kann bei einem solch massiven Polizeiaufgebot nicht die Rede sein. Viele der Bewohner_innen haben die Schule aus Angst vor der Polizei, dem aufgebauten Druck und Obdachlosigkeit verlassen.

Entgegen der Aussage des Bezirkssprechers Sascha Langenbach, dass alle Refugees sicher untergebracht wurden stehen unter anderem die Aussagen einiger Refugees aus der Schule.

In einem schriftliches Statement lesen wir, dass sie in ein sehr isoliertes Heim ca. 30 Kilometer entfernt gebracht wurden. Die Unterbringung erfolgte auch erst, nachdem die die Bewohner_innen zwei Tage auf der Straße schlafen mussten. Dort wurden sie entgegen dem Versprechen in 2er Zimmer untergebracht zu werden in Zimmer mit 8 Betten gebracht. Es ist, wir wir aus einem Statement von zwei ehemaligen Bewohner_innen erfahren schwierig für sie, sich zu bewegen, da sie keine Tickets bekommen haben. (https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/statement-von-zwei-ehemaligen-bewohnern-der-schula/)

Mindestens eine Rroma-Familie ist 50 Kilometer entfernt in Brandenburg ausgesetzt worden.

Eine Frau aus dem “Women Space” berichtet von der Unterkunft in die sie gebracht wurde, dass sie nicht kochen dürfen und nur Essen vorgesetzt bekommen.

Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen mit den Refugees finden in allen Ecken der Welt und verschiedensten deutschen Städten statt. Auch in Istanbul wurden Demonstrationen durchgeführt. Banner sind aus Solidatität an den umgebenden Gebäuden aufgehangen worden – eines sogar in New York.

Wir solidarisieren uns mit den Bewohner_innen der Schule und wollen ein Zeichen setzen gegen die Ignoranz des Senats und der Bezirksverwaltung!

(Für mehr Informationen, hier der Link zum Statement der Refugees vom Dach der Gerhard-Hauptmann-Schule: https://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/ubersetzung-des-statements/)

Wir unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge aus der besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Die Forderungen nach bedingungslosem Bleiberecht resultieren vor allem aus den wiederholten falschen Versprechungen der Politik. Die Garantie eines Bleiberechts ist die einzige Sicherheit dafür, dass die Refugees nicht erneut belogen werden. Die gesetzlichen Vorraussetzungen für eine solche Entscheidung sind gegeben. Es ist eine politische Entscheidung von Innensenator Frank Henkel ein Bleiberecht nach §23 nicht zu gewährleisten.

Wir fordern

•   Garantien für das Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Schule und vom Oranienplatz nach §23 (http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__23.html)

•   Einen sofortigen Abzug des martialischen Polizeiaufgebotes um die Schule.

•   Zugang zu Deutschunterricht und zu Gesundheitsversorgung

•   Freie Meinungsäußerung und freier Zugang der Presse zu den Besetzer_innen

Wir unterstützen die politischen Forderungen der Geflüchteten aus der Schule, des Oranienplatzes und des Marsches “Freiheit statt Frontex”:

ABSCHAFFUNG DER RESIDENZPFLICHT!!!
ARBEITSRECHTE FÜR ALLE!!!
BLEIBERECHTE FÜR ALLE!!!

FREEDOM OF MOVEMENT IS EVERYBODYS RIGHT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Desweiteren fordern wir:

•   Das Recht auf freie Wohnungswahl, wie seit Jahren z.B. in Leverkusen umgesetzt (http://www.tagesschau.de/inland/leverkusener-modell-100.html)

•   Das sofortige einstellen des Versuchs vom Bezirkssprecher Sascha Langenbach die protestierenden Geflüchteten als gewaltbereite Terrorist_innen darzustellen, statt sich mit den politischen Forderungen der friedlich Protestierenden zu beschäftigen.

YOU CAN´T EVICT A MOVEMENT!!!

Mehr Informationen:

Twitter: https://twitter.com/OhlauerInfo

und auf dem Blog: https://ohlauerinfopoint.wordpress.com

oder: https://medium.com/@lorz/6024b2642da3

https://linksunten.indymedia.org/

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