Offener Brief an die Grünen in Berlin

 

Wir als Bündnis „Education no Limitation“ aus Geflüchteten, die sich derzeit hier für ein Studium bzw. eine Weiterführung ihres Studiums in Deutschland bemühen und (Ex-) StipendiatInnen der Begabtenförderwerke, sowie DozentInnen von Berliner Universitäten sind entsetzt über das Verhalten des Bezirks und Senats im Umgang mit der Gerhard-Hauptmann-Schule.

Wie kann es sein, dass seit Tagen keinerlei Presse Zugang zum Gebäude und Gelegenheit zu dem Gespräch mit den Geflüchteten erhält?

Wie kann es sein, dass Menschen, die auch in unserer Gruppe und darüber hinaus bekannte MenschenrechtsaktivistInnen sind (und die seit gestern auch vom Dach der Schule twittern https://twitter.com/peaceforsudan) als potenzielle Geiselnehmer und Gefahr für JournalistInnen bezeichnet werden?

Wir können kaum glauben, wie mit Menschen, die nicht nur als FriedensaktivistInnen einen Namen haben, sondern auch durch Folter und Erfahrungen in der Migration traumatisiert sind, verfahren wird! Und dass diese Politik ausgerechnet von VertreterInnen der Grünen umgesetzt wird und eine Eskalation in jedem Sinn betrieben wird.

Wir können uns vorstellen, welcher Druck auf Sie ausgeübt wird, da die Proteste nun auch die EU-Ministerkonferenz in Brüssel erreicht haben und Herr Henkel sich offensichtlich weigert, jegliche bereits getroffenen Vereinbarungen umzusetzen oder auch nur dazu Stellung zu nehmen. Ihm scheint es recht zu sein, was jetzt passiert und wohlmöglich schielt er dabei auch auf einige WählerInnen, die sonst schon weiter rechts nach Angeboten suchen. Auch Frau Kolat und die ganze SPD Führung hält sich bedeckt angesichts des Vertrauensbruchs, den sie zu verantworten haben. Das Thema „Flüchtlinge“ eignet sich gerade wie kein zweites europaweit für die Mobilisierung von diffusen Ängsten und rassistischen Ressentiments und – wie man zuletzt bei den Europawahlen sehen konnte – den Gewinn von Wählerstimmen. Wer auf dieser Klaviatur spielt, sollte gerade in Deutschland und Berlin wissen, was dabei rauskommen kann!

Aber wieso machen Sie sich zum Stiefelknecht dieser Politik? Wieso wird die Pressefreiheit ausgerechnet von Ihnen mit Füßen getreten? Noch ist es möglich, die Situation ein wenig zu deeskalieren und nicht weiter an der Schraube zu drehen. Der Auftritt von Herrn Langenbach gestern vor der Kulisse einer gewaltsamen Festnahme eines Unterstützers und seine rhetorischen Entgleisungen können genauso wenig wie die Drohkulisse von Herrn Panhoff vergessen gemacht werden, ABER Sie können jetzt auf Ihre KollegInnen einwirken, eine Weiterführung der Angelegenheit unter der Berücksichtigung demokratischer Prinzipien zu veranlassen!

Lassen Sie heute die Presse zu!

Zwingen Sie die Menschen nicht, die Schule OHNE Gegenleistung zu verlassen!

Gehen Sie auf den vom Senat begangenen Wortbruch ein!

Befassen Sie sich ernsthaft mit den berechtigten Forderungen der Menschen!

 

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4 thoughts on “Offener Brief an die Grünen in Berlin

  1. Pingback: Sammlung Solidaritätserklärungen | ohlauerinfopoint

  2. Ruth

    gut geschrieben: wozu brauchen wir die Grünen nocg, wenn sie eine solche Politik machen, statt sich für Bürgerrechte einzusetzen.
    Wollen sie etwa als nächstes mit bei TISA verhandlen und die Dienstleistungen privatisieren helfen, was ja die CDU im Geheimen
    mit anrührte, weil gegen TTIP Widerstand aufkam gegen die antidemokratischen Inhalte, wurden die strittigsten nun in die TISA
    Verhandlungen umgeleitet: dann werden die Grünen, die hier scheinbar eine Zusammenarbeit mit der CDU proben, demnächst auch genauso repressiv umgehen können, mit den Menschen, die hier das Vilksbegehren zur Rekomunalisierung der Wasserversorgung gewannen…Das darf doch einfach nicht wahr sein! Kehr um und sucht Lösungen und linke Menschen aus den Krichen, die Henkel ansprechen… es gäbe sehr wohl Lösungen, die aus der Sackgasse führen §23 gehört dazu
    Ruth L.

    Reply
  3. Pingback: Stellungnahme der studentischen Initiative Grenzen_weg zur Situation an der Gerhardt Hauptmann Schule in der Ohlauerstraße | Grenzen_weg!

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