Statement zur Besetzung von Henkels Büro

Heute statteten ca 20 solidarische Personen der Behörde von Innensenator  Henkel einen 1/2 stündigen Besuch ab. Obwohl Henkel nicht persönlich anzutreffen war, konnte vor etlichen überforderten Mitarbeiter_innen im Hause und auch nochmal vor der Tür folgende Erklärung verlesen werden, in der die Forderungen der Besetzer_innen der Schule in der Ohlauerstrasse noch einmal deutlich unterstrichen wurden:

Mit dieser Aktion untersützen wir die Forderungen der Flüchtlinge aus der besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Gestern haben sie in einem Statement noch einmal ihre Forderungen bekräftigt:

– Aufenthaltsrecht in Berlin für alle

– Arbeitsrecht

– Zugang zum Deutschunterricht und zu Gesundheitsversorgung

– freie Meinungsäusserung und freier Zugang der Presse zu den Besetzer_innen

Nicht zu Unrecht misstrauen die Geflüchteten den Versprechen von Bezirk und Senat.

DER SENAT HAT GELOGEN. DER BEZIRK LÜGT!!!!!

Weder sind alle Verfahren der Geflüchteten vom Oranienplatz nach Berlin verlegt worden, noch Deutschkurse eingerichtet worden, noch haben die Leute Arbeisrechte.

10 von ihnen sind inzwischen akut von Abschiebung bedroht.

(siehe zu alldem die Erklärung des Flüchtlingsrates Berlin vom 24.6.2014)

– Wir protestieren gegen die Dreistigkeit des Senatsangebotes nichts weiter als Gespräche ausserhalb der Schule anzubieten.

– Wir fordern Garantien für das Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Schule und vom Oranienplatz nach Paragraf 23 oder anderswie. Die rechtlichen Spielräume sind da.

– Wir fordern einen sofortigen Abzug des martialischen Polizeiaufgebotes um die Schule.

– Wir fordern freien Zugang der Presse und der Bewohner_innen in die Schule.

– Wir unterstützen die politischen Forderungen der Geflüchteten aus der Schule, des Oranienplatzes, und des Marsches “Freiheit statt Frontex”:

ABSCHAFFUNG DER RESIDENZPFLICHT!!!

ARBEITSRECHTE FÜR ALLE!!!

BLEIBERECHTE FÜR ALLE!!!

FREEDOM OF MOVEMENT IS EVERYBODYS RIGHT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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